Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei standen insbesondere die Höhe und Entwicklung der Gehälter von Führungskräften und Beschäftigten sowie die Transparenz der Daten im Mittelpunkt. Die Abgeordneten diskutierten auch die Herausforderungen bei der Datenerhebung und mögliche Verbesserungen, etwa durch den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der Gleichstellung und der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Angemessenheit der Einkommen, die Notwendigkeit von Transparenz und die Zukunft der betrieblichen Zusatzpensionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Zusatzpensionen in öffentlich beeinflussten Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Diskutiert wurden die Höhe der Einkommen, insbesondere der Spitzengehälter, die Entwicklung der Zusatzpensionen, die Transparenz der Datenlage sowie Gleichstellungsfragen in den Führungsetagen. Zudem wurden Vorschläge zur Verbesserung der Datenerhebung und zur Ausweitung der betrieblichen Pensionsmodelle erörtert.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Er wies besonders auf die hohen Zusatzpensionsleistungen hin, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und schlug eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vor, um eine umfassendere und prüfbare Datengrundlage zu schaffen. Sein Antrag sieht vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft besser kontrollieren zu können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus verteidigte die hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen mit dem Argument, dass diese im internationalen Wettbewerb stehen und attraktive Gehälter notwendig seien, um qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Politikergagen an, die durch Nulllohnrunden relativ gesunken seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie betonte die Bedeutung von Lohntransparenz, die von der SPÖ seit Jahren gefordert werde, und begrüßte die geplante EU-Vorgabe zur Umsetzung von Transparenzmaßnahmen. Greiner wies auf die ungleiche Einkommensentwicklung bei weiblichen Führungskräften hin, deren Situation sich verschlechtert habe. Sie unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfassend, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er betonte die Bedeutung effizienterer Datenerhebung und verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten vorsieht. Pramhofer kritisierte, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber jene der Länder oder Gemeinden, und begrüßte die geplante Online-Veröffentlichung der Daten. Er wies auf die hohe Summe der Firmenpensionen hin und stellte die geplante Ausweitung der betrieblichen Zusatzpensionen auf alle Österreicher als Teil des Regierungsprogramms vor, die eine Erhöhung der Nettopensionen um etwa zehn Prozent bewirken soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Führungskräften und regulären Beschäftigten sowie die geringe Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen. Die Grünen sehen einen durchschnittlichen Frauenanteil von 27 Prozent, mit teilweise noch niedrigeren Werten in einzelnen Branchen. Zudem wies Götze auf einen Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent hin. Sie sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung unterstützt sie ausdrücklich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die hohen Einkommen und Zusatzpensionen in staatsnahen Unternehmen und fordert eine umfassendere Transparenz durch gesetzliche Änderungen zur besseren Datenerhebung.
• Die ÖVP verteidigt die hohen Gehälter als notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und spricht sich für eine Entbürokratisierung und den Datenzugriff des Rechnungshofes aus, warnt aber vor Neiddebatten.
• Die SPÖ hebt den Anstieg der Einkommen hervor, fordert Lohntransparenz und weist auf die Benachteiligung weiblicher Führungskräfte hin, unterstützt ebenfalls den verbesserten Datenzugriff.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern eine Ausweitung der Berichterstattung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und betonen die geplante Ausweitung der betrieblichen Zusatzpensionen.
• Die Grünen fokussieren auf die soziale Dimension, kritisieren die Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap, setzen auf Transparenz und Gleichstellung und unterstützen die FPÖ-Initiative zur Datenverbesserung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.