Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der heutigen Nationalratsdebatte standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der ESG-Ratingagenturen und die Evaluierung sowie Anpassung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung als auch Herausforderungen wie Bürokratiebelastungen und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien spiegeln unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen dieser Gesetzesänderungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesmaterien: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Entbürokratisierung, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen zur Transparenzsteigerung und Aufsicht sowie die Anpassung der Fiskalratsfunktion an neue EU-Schulden- und Defizitregeln. Dabei ging es um die Förderung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere für KMU und Start-ups, die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings sowie die Sicherstellung einer unabhängigen und effektiven Fiskalüberwachung im Rahmen der Budgetpolitik.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer äußerte Zustimmung zu den Änderungen im Kapitalmarktgesetz und zum Produktivitätsratgesetz, betonte jedoch Kritik an der ESG-Rating-Verordnung. Er sieht in den ESG-Anforderungen eine erhebliche Bürokratiebelastung für Unternehmen, die in einer schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage zusätzliche Entlastungen benötigen. Schiefer forderte eine Überprüfung der Umsetzungsdynamik und appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen zeitliche Aufschübe bei der Einhaltung der ESG-Regelungen zu gewähren, um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen. Er verwies auf praktische Erfahrungen, etwa bei den ÖBB, wo bereits mehrere Buchhaltungssysteme parallel geführt werden müssen. Insgesamt zeigte er sich skeptisch gegenüber der aktuellen ESG-Regulierung, ohne sie grundsätzlich abzulehnen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung hervor. Er begrüßte die Gesetzesänderungen als Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Erleichterung des Börsegangs, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Konkret nannte er die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensbestehensdauer von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und insbesondere Familienunternehmen eine bessere Beteiligungsmöglichkeit ermöglichen. Ottenschläger betonte die Modernisierung des Kapitalmarktrechts als wichtigen Schritt für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Bedeutung der Gesetzesvorlagen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie verwies auf die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die verschärfte geopolitische Lage. Zudem hob sie die Wichtigkeit der Fiskalratsfunktion hervor, die alle fünf Jahre extern evaluiert wird, um Unabhängigkeit und ausreichende Ressourcen sicherzustellen. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf dessen Hinweise zur Notwendigkeit von Gegenfinanzierungen. Kritisch äußerte sie sich gegenüber FPÖ-Modellen, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Mindestkapitalanforderungen für Börsenzugänge auf 1 Million Euro, die Reduktion der Mindeststreubesitzquote auf 10 Prozent sowie die Vereinfachung von Berichtspflichten und sprachlichen Anforderungen. Diese Schritte sollen den Unternehmen bessere Wachstumschancen bieten und Arbeitsplätze schaffen. Zudem sprach er sich für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um Nachvollziehbarkeit und Fairness zu gewährleisten. Pramhofer zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, die im Ausschuss noch Konsens gefunden hatte.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige und weitgehend unbürokratische Maßnahme zum Klima- und Umweltschutz. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klimaförderungen, CO2-Bepreisungen und Berichtspflichten als Ausdruck mangelnden Willens zum Umweltschutz. Zur Fiskalratsanpassung betonte er die wichtige Rolle des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung neuer EU-Schuldenregeln. Schwarz verwies auf die Prognosen des Fiskalrates, die weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 vorsehen, und sprach sich gegen eine erneute Belastung von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte stattdessen für die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben als Beitrag zur Budgetkonsolidierung und hob die Bedeutung der kalten Progression als Entlastungsinstrument hervor.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP und NEOS die Gesetzesänderungen zur Erleichterung des Börsenzugangs und zur Entbürokratisierung ausdrücklich begrüßen, sieht die FPÖ insbesondere bei der ESG-Rating-Verordnung eine zusätzliche Bürokratiebelastung und fordert zeitliche Entlastungen für Unternehmen.
• Die SPÖ und die Grünen betonen die Bedeutung der Fiskalratsfunktion für die Budgetpolitik und die Einhaltung von EU-Schuldenregeln, wobei die Grünen zusätzlich auf sozialpolitische Aspekte und eine gerechtere Steuerpolitik hinweisen.
• Bei der ESG-Regulierung vertreten NEOS und Grüne eine klare Befürwortung, wobei NEOS vor allem Transparenz fordert und die Grünen den Klimaschutzaspekt hervorheben; die FPÖ zeigt sich kritisch, die SPÖ äußert sich dazu nicht explizit.
• Die Parteien stimmen in der grundsätzlichen Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts überein, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der regulatorischen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Unternehmen und Gesellschaft.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.