Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Frage der Qualitätssicherung und gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten über die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren, die Stärkung der Schulautonomie und die Sicherstellung von Bildungsstandards. Gleichzeitig wurde die soziale Dimension des Privatschulwesens thematisiert, insbesondere die Finanzierung und Integration benachteiligter Schüler:innen sowie die Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verwaltungsmodernisierung bis hin zu Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen und Qualitätskontrollen bei Privatschulen vorsieht. Dabei wurden sowohl die Erleichterungen für private Schulträger bei Genehmigungsverfahren und der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts als auch die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen diskutiert. Die Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die Stärkung der Schulautonomie, die Sicherstellung von Bildungsstandards, die soziale Durchlässigkeit und die Finanzierung von Privatschulen.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Bildungsvielfalt und Wahlfreiheit für Eltern und Kinder stärken könne. Er betonte jedoch, dass die Chancengleichheit durch Privatschulen leidet, da diese Kosten verursachen und das öffentliche Schulsystem dadurch an Durchlässigkeit verliere. Mölzer forderte eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht bei Privatschulen hervor und sprach sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Zudem werden Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln abgebaut und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie zusätzliche Ressourcen für die Volksschule. Sie würdigte die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und plädierte für deren Einbindung bei Veränderungen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Novelle darum gehe, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Notwendigkeit, klare Verantwortungen von Beginn an bei Privatschulen einzufordern. Gleichzeitig sprach er sich für Verlässlichkeit und Vertrauen gegenüber privaten Schulträgern aus, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie lobte die Novelle für die Reduktion von Bürokratie, insbesondere durch weniger Verwaltungsverfahren und die Entkopplung von Standort- oder Schulerhalterwechseln vom Öffentlichkeitsrecht. Die Novelle stärke die Autonomie der Schulen und schaffe Raum für Innovation durch Vertrauen und Qualität. Sie kritisierte ideologische Blockaden in der Koalition, zeigte sich aber erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen in den Mittelpunkt. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft benachteiligte Kinder aufnehmen, und großen konfessionellen Schulen, die ihrer sozialen Verantwortung nicht ausreichend nachkämen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung, bei der große Schulen 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, kleine Statutschulen aber kaum staatliche Unterstützung bekommen. Sie forderte eine faire Finanzierung und die Verpflichtung privater Schulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Die Grünen lehnten die Novelle aufgrund dieser Lücke ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und NEOS begrüßen die Novelle vor allem wegen der Verwaltungsvereinfachungen und der Stärkung der Schulautonomie, wobei die FPÖ zusätzlich die Bedeutung der Wahlfreiheit und die Notwendigkeit der Stärkung des öffentlichen Schulsystems hervorhebt.
• Die ÖVP sieht in der Novelle einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürokratieabbau, Vertrauen und Kontrolle und fordert zusätzliche Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
• Die SPÖ betont die Sicherstellung von Chancengerechtigkeit und die Verantwortung privater Schulen, klare Bildungsstandards einzuhalten, und sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung beider Schulbereiche.
• Die Grünen legen den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und kritisieren die ungleiche Finanzierung sowie die mangelnde gesellschaftliche Verantwortung großer Privatschulen. Sie fordern eine verbindliche soziale Quote und eine faire Finanzierung, was im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt sei.
• Während alle Parteien Verwaltungsvereinfachungen anerkennen, unterscheiden sich die Positionen vor allem in der Bewertung der sozialen Verantwortung und der Finanzierung privater Schulen sowie in der Gewichtung von Schulautonomie versus staatlicher Kontrolle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.