Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der österreichischen Politik darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die Bedeutung von Solidarität mit den Betroffenen. Gleichzeitig wurden unterschiedliche außenpolitische Strategien und Bewertungen der Rolle Österreichs und seiner Regierung diskutiert. Die Debatte umfasste sowohl die Verurteilung der Massaker als auch die Frage nach dem Umgang mit dem iranischen Regime auf diplomatischer Ebene.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere die Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die politische und diplomatische Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Dabei wurden sowohl die Verurteilung der Gewalt als auch die Rolle Österreichs in der Außenpolitik angesprochen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die aktuelle Situation im Iran, die Protestbewegungen und die Repression durch das Regime. Zudem wurden unterschiedliche Positionen zur Außenpolitik gegenüber dem Iran und zur Rolle der iranischen Diaspora in Österreich dargestellt.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für ihre Freiheit kämpfen, während in Österreich die Freiheitlichen die Unterdrückung von Frauen durch religiöse Symbole wie Kopftücher und Vollverschleierung thematisieren und dafür kritisiert werden. Die Rednerin warf der Regierung vor, die Kritik an der islamischen Verschleierung in Österreich zu unterdrücken und gleichzeitig die Situation im Iran zu verurteilen. Sie plädierte für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität und kritisierte die Regierung für eine angeblich zerstörerische Außenpolitik, die diplomatische Chancen verhindere.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und inakzeptabel dar und sprach von einer hohen Zahl von Toten, die das Regime zu verantworten habe. Er betonte die Solidarität aller Parteien mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste an den Universitäten hervor. Minnich erwähnte ein Treffen mit Reza Pahlavi, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran darstellte. Er forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Bedeutung, an der Seite der iranischen Bevölkerung zu stehen, um Mut zu machen und den Wandel zu unterstützen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Wien, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die schwere Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Bestrafungen von Frauen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Wieninger betonte, dass die Gewalt des Regimes keine innere Angelegenheit sei, sondern eine Frage universeller Menschenrechte. Sie verwies auf den gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt und bezeichnete diesen als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Menschen im Iran.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau hörte, deren Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Zustände und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung, die Situation im Iran offen anzusprechen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Gewalt im Iran. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten und verwies auf Berichte über tausende Tote und Menschenrechtsverletzungen. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte jedoch vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie kritisierte die Ablehnung ihres Antrags im Außenpolitischen Ausschuss, der Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen forderte. Die Rednerin hob die Sicherheitsbedenken hervor, da das Regime auch in Österreich aktiv sei.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussierte sich auf eine Kritik an der österreichischen Innenpolitik und warf der Regierung Doppelmoral im Umgang mit Frauenrechten vor, während die anderen Parteien primär die Gewalt im Iran und die Solidarität mit den Opfern betonten.
• ÖVP und NEOS stellten die Verurteilung des Regimes und die Unterstützung eines demokratischen Wandels in den Vordergrund, wobei die ÖVP zusätzlich einen konkreten Hoffnungsträger präsentierte.
• Die SPÖ hob die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals zur Verurteilung der Gewalt hervor und betonte die universelle Geltung der Menschenrechte.
• Die Grünen ergänzten die Debatte um sicherheitspolitische Aspekte in Österreich und forderten eine schärfere außenpolitische Linie gegenüber dem iranischen Regime, einschließlich der Reduktion diplomatischer Beziehungen.
• Während alle Parteien die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilten, variieren die vorgeschlagenen Maßnahmen und der Fokus auf die österreichische Außenpolitik deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.