Debatte über den Bau des Atomkraftwerks Paks II und dessen europarechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Projekts im Mittelpunkt, sondern vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen, sicherheitspolitischen Bedenken und energiepolitischen Konsequenzen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomenergie im Kontext der europäischen Energieversorgung und Sicherheit. Dabei wurde auch auf die Bedeutung von EU-Recht, Wettbewerb und Transparenz eingegangen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von der grundsätzlichen Ablehnung der Atomkraft über die Forderung nach Einhaltung europäischer Regeln bis hin zu energiepolitischen Alternativen und Vertragsfragen auf EU-Ebene.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere um die Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Vergabepraxis ohne Ausschreibung, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die sicherheitspolitischen und energiepolitischen Folgen für Österreich und Europa. Diskutiert wurden auch die Konsequenzen des EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte, sowie die Rolle Österreichs und der EU-Kommission bei der Durchsetzung dieses Urteils. Darüber hinaus wurde die generelle Haltung zur Atomenergie und deren Risiken thematisiert, ebenso wie die Bedeutung des Energiechartavertrags für die österreichische Energiepolitik.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh (FPÖ) betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, insbesondere angesichts der Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Schuh kritisierte, dass die Debatte sich auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentriere, ohne die gesamte Problematik der Energieversorgung zu lösen. Er stellte die Frage, wie die Bundesregierung das Energie-Dilemma künftig bewältigen wolle, und zeigte sich skeptisch gegenüber der aktuellen Tagesordnung und der politischen Handlungsbereitschaft.

Link zur Originalrede: Rede FPÖ – Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais (ÖVP) fokussierte auf die europarechtlichen Aspekte des Projekts Paks II. Sie erläuterte die bisherigen österreichischen Schritte gegen die staatlichen Beihilfen und verwies auf das EuGH-Urteil, das diese für nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe. Zudem hob sie die Problematik der langfristigen Bindung an russische Technologie und Finanzierung hervor, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Unabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen. Sie sprach sich für eine energiepolitische Ausrichtung auf Innovation und gegen Hochrisikotechnologien aus.

Link zur Originalrede: Rede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die auch grenzüberschreitend relevant seien, und kritisierte die hohen Kosten und Subventionen für Atomkraftwerke in anderen Ländern. Auer forderte einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, und unterstrich die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den gemeinsamen Konsens gegen Atomkraft in Österreich. Sie sprach sich für den Ausbau erneuerbarer Energien aus.

Link zur Originalrede: Rede SPÖ – Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger (NEOS) thematisierte die sicherheitspolitische Dimension des Projekts, insbesondere die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung in Zeiten geopolitischer Spannungen. Sie verwies auf das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen und kritisierte die fehlende Ausschreibung. Holzegger stellte die russische Einflussnahme durch den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als problematisch dar und warnte vor einer weiteren Abhängigkeit Europas von Russland. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch im direkten Kontakt mit Ungarn gegen den Bau vorzugehen.

Link zur Originalrede: Rede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) hob die Risiken und Kosten der Atomkraft hervor und erinnerte an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung und verwies auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für rechtswidrig erklärte. Hammer warf Ungarn vor, europäische Regeln zu missachten und sich durch das Projekt weiter an Russland zu binden. Er forderte die Bundesregierung auf, das EuGH-Urteil durchzusetzen und den Bau zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und energiepolitisch problematisch sei.

Link zur Originalrede: Rede Grüne – Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien äußerten Bedenken gegenüber dem Bau von Paks II, wobei FPÖ und SPÖ vor allem die Risiken der Atomenergie und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hervorhoben.
• ÖVP, NEOS und Grüne legten den Schwerpunkt auf die europarechtlichen Aspekte, insbesondere die rechtswidrige staatliche Beihilfe und die fehlende Ausschreibung, sowie auf die sicherheitspolitische Problematik der russischen Einflussnahme.
• NEOS und Grüne betonten die geopolitische Dimension und forderten eine klare Abkehr von russischer Technologie und Finanzierung, während die FPÖ die gesamte Energieversorgungssituation und die Herausforderungen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien in den Vordergrund stellte.
• Die Grünen brachten zusätzlich den energiepolitischen Aspekt des Energiechartavertrags ein und forderten den Austritt Österreichs daraus, um den Atomausstieg zu erleichtern.
• Die Forderungen reichen von der Durchsetzung des EuGH-Urteils und dem Stopp des Baus bis hin zu weitergehenden energiepolitischen Maßnahmen, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber der aktuellen politischen Handlungsfähigkeit ist.

Hinweis: Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.