Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens und dessen Bedeutung für Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den internationalen Meeresschutz, die Rolle Österreichs als Binnenstaat sowie die Herausforderungen und Prioritäten der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ratifizierung als wichtigen Schritt für den Schutz der Meere und die internationale Zusammenarbeit hervorhoben, kritisierte die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderte mehr Fokus auf nationale Reformen und Bürokratieabbau. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen internationalem Engagement und nationaler Politik.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Das Abkommen zielt darauf ab, Meeresschutzgebiete einzurichten, wissenschaftliche Erkenntnisse zu stärken und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten wie Tiefseebergbau zu verpflichten. Die Debatte behandelte neben der Bedeutung des Abkommens für den globalen Meeresschutz auch die Rolle Österreichs als Binnenland, die nationalen Umweltpolitiken und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt (FPÖ) betonte, dass der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Er bemängelte, dass Österreich im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe und stattdessen internationale Abkommen wie das Hochsee-Biodiversitätsabkommen vorziehe. Spalt kritisierte Überregulierung und Bürokratie in Österreich und bezeichnete die Ratifizierung als Symbolpolitik, die von fehlenden nationalen Lösungen ablenke. Er verwies zudem auf eine Petition zur Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren, die seiner Ansicht nach von der Regierung ignoriert werde. Insgesamt forderte er, dass die Politik zuerst nationale Probleme lösen solle, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden.
Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl (ÖVP) verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen und sinnvollen Schritt. Er erläuterte die vier Regelungsbereiche des Abkommens, darunter den Schutz von Meereslebewesen, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tiefseeaktivitäten. Hörl hob hervor, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, das 60 Prozent der Meeresoberfläche ausmache, und betonte die Bedeutung von internationaler Ordnung angesichts geopolitischer Spannungen. Er kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und verwies auf Erfolge der Bundesregierung in anderen Bereichen. Hörl sprach sich für eine pragmatische Umsetzung und internationale Zusammenarbeit aus.
Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard (NEOS) korrigierte die FPÖ inhaltlich und betonte, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten ein Nutzungsrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als ein Aufgeben nationaler Mitgestaltung. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Rolle Österreichs, mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Meeresschutz beizutragen. Er verband den Schutz der Meere mit globaler Stabilität und wirtschaftlichen Interessen und sprach sich für die Unterstützung des Abkommens aus.
Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltministeramt kaum eigene Umweltgesetze vorgelegt worden seien. Hammer warf der Regierung vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und EU-Umweltrecht zu demontieren, was zu steigenden Emissionen führe. Er warnte vor hohen Kosten durch verfehlte Klimaziele und forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz. Die Ratifizierung des Abkommens sah er als notwendig, aber nicht ausreichend.
Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sah in der Ratifizierung vor allem Symbolpolitik, die von nationalen Problemen ablenke.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Ratifizierung als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und betonten die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit.
• SPÖ und NEOS hoben die ökologische und soziale Bedeutung der Meere hervor, insbesondere für Ernährungssicherheit und globale Stabilität.
• Die Grünen kritisierten die Bundesregierung zusätzlich für mangelndes Engagement im nationalen Umwelt- und Klimaschutz trotz der Ratifizierung.
• ÖVP betonte die Notwendigkeit von Ordnung und pragmatischer Umsetzung angesichts geopolitischer Herausforderungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert.