Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Agrarpolitik im Krisenfall: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Dabei standen neben der gesetzlichen Grundlage für Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen vor allem die Sicherstellung der Ernährungssouveränität, die Rolle der heimischen Landwirtschaft sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Marktmechanismen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, fairen Preisen und nachhaltiger Produktion, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte hin. Die Debatte zeigte, dass es um ein umfassendes Konzept zur Krisenvorsorge und zur Stärkung der Agrarwirtschaft geht, das über die reine Lebensmittelbevorratung hinausgeht.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung Instrumente zur Steuerung und Sicherstellung der Lebensmittelversorgung gibt. Die Debatte umfasste die Themen Bevorratung, Ernährungssouveränität, die Rolle der Agrarwirtschaft, Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft. Dabei wurden auch Fragen der demokratischen Kontrolle von Institutionen wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Bürokratiebelastung der Landwirtschaft angesprochen. Die Parteien stellten ihre Positionen zu den Herausforderungen der Versorgungssicherheit, der Förderung der heimischen Landwirtschaft und der Anpassung an klimatische Veränderungen dar.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner hob hervor, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Bewältigung künftiger Krisen, insbesondere einer Lebensmittelversorgungskrise, darstellt. Er betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als Schutz vor Krisen und kritisierte die zunehmende Bürokratie und Reglementierung, die die Landwirtschaft schwäche. Schmiedlechner sprach sich für eine Demokratisierung des Verwaltungsrates der Agrarmarkt Austria (AMA) aus, um Transparenz und politische Mitbestimmung zu erhöhen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine paritätische Vertretung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien im AMA-Verwaltungsrat fordert. Abschließend forderte er eine stärkere Unterstützung der Bauern, um die Produktion zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser begrüßte die Einstimmigkeit bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken aufzeigten. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser kritisierte niedrige Lebensmittelpreise, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährden, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte eine Kampagne „Schleuderpreise stoppen“ vor, um die Wertschätzung österreichischer Qualitätslebensmittel zu fördern. Zudem erläuterte er einen Abänderungsantrag zur Gesetzesnovelle, der unter anderem die Möglichkeit strategischer Vorratshaltung und die parlamentarische Kontrolle von Verordnungen regelt.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch Kenntnis und Aufbau von Lebensmittelvorräten, sowie von Lenkungsmaßnahmen, die im Krisenfall eine gerechte Verteilung sicherstellen sollen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Covid-19-Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob hervor, dass der Staat keine Wucherpreise zahle, sondern sich an mittleren Preisen orientiere. Die SPÖ sieht die Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und setzt auf eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft als Basis für Resilienz.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Bedeutung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Doppelbauer kritisierte die hohe Bürokratiebelastung der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung der Landwirtschaft von übermäßigen Vorgaben, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Sie begrüßte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der Bevorratung und nachhaltige Produktion verbindet.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie wies auf die Bedeutung der Betrachtung zukünftiger Krisenszenarien hin, wobei der Klimawandel als größte Herausforderung für die Ernährungssouveränität gilt. Voglauer erläuterte die Folgen von Hitze und Dürre für die Landwirtschaft und forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz, insbesondere durch Förderung von Biolandwirtschaft und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden. Sie kritisierte fehlende politische Umsetzung im Bereich Klimaschutz und nachhaltiger Beschaffung und plädierte für eine krisenresiliente, ökologische Landwirtschaft.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Fokus auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft durch weniger Bürokratie und fordert eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, um mehr Transparenz und politische Mitbestimmung zu gewährleisten.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette und sieht das Gesetz als Instrument zur Vermeidung von Versorgungslücken, wobei sie eine strategische Vorratshaltung und parlamentarische Kontrolle unterstützt.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung von Vorsorge und fairer Verteilung im Krisenfall hervor und sieht in einer vielfältigen, nachhaltigen Landwirtschaft das Fundament der Versorgungssicherheit.
• Die NEOS kritisieren die hohe Bürokratiebelastung der Landwirtschaft und fordern mehr unternehmerische Freiheit, begrüßen aber die Integration von Biolandwirtschaft und Resilienzmaßnahmen im Gesetz.
• Die Grünen fokussieren auf die Herausforderungen des Klimawandels für die Landwirtschaft und plädieren für eine ökologische, krisenresiliente Landwirtschaft mit klaren Fördermaßnahmen und nachhaltiger Beschaffung.

Die Debatte ist laut Protokollstatus noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Reden auf den vorliegenden Transkripten basiert.