Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne den Preis entsprechend anzupassen – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit und Ausgestaltung eines Gesetzes, das diese sogenannten Mogelpackungen kennzeichnen soll. Dabei ging es um Fragen der Verbrauchertransparenz, der Verantwortung von Produzenten und Handel sowie um die Auswirkungen auf Preise, Bürokratie und Wettbewerb. Die Positionen reichten von Forderungen nach klaren Kennzeichnungspflichten und Sanktionen bis hin zu Bedenken bezüglich zusätzlicher Bürokratie und der Rolle der Eigenverantwortung der Konsumenten. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Shrinkflation, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge vorsieht. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und so versteckte Preiserhöhungen transparenter zu machen. Diskutiert wurden die Angemessenheit der Maßnahmen, deren praktische Umsetzbarkeit, die Verteilung der Verantwortung zwischen Produzenten und Handel sowie die Folgen für Preise, Bürokratie und Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm betonte, dass Shrinkflation ein reales Problem sei, das jedoch nicht durch das vorliegende Gesetz gelöst werde, sondern lediglich verschoben werde. Sie kritisierte, dass die Kennzeichnungspflicht den Handel treffe, obwohl die Produzenten verantwortlich seien, und sah darin einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Kolm warnte vor mehr Bürokratie und Kontrollaufwand, die für Handel und Konsumenten nachteilig seien. Sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Ein Dialog mit Produzenten sei notwendig, statt eines Kontrollapparats. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sah in dem Gesetz eine von mehreren Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung der Konsumenten. Sie räumte ein, dass die Maßnahme nicht perfekt sei, aber praktikabel und verkraftbar, insbesondere für größere Handelsbetriebe. Die Abgeordnete hob hervor, dass Vertrauen in die Wirtschaft und positive Stimmung wichtig seien, um die Konjunktur zu stabilisieren. Sie sprach sich für Bürokratieabbau aus, erkannte aber die Notwendigkeit der Maßnahme für den Wettbewerb an. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt zur Stärkung der Preistransparenz und kündigte Sanktionen bei Nichteinhaltung an. Herr verwies auf Beispiele aus dem Alltag und kritisierte Preisunterschiede bei gleichen Produkten zwischen Österreich und Deutschland. Sie forderte faire Regeln für internationale Großhändler, um den sogenannten Österreichaufschlag zu beenden. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxistauglich und unbürokratisch, auch wenn er weitere Vereinfachungen für möglich hält. Er betonte, dass Shrinkflation Kosten verursache und daher unattraktiv gemacht werden müsse, um Preise zu senken. Hofer widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden. Er hob die Bedeutung von Beratung statt Strafen hervor und warnte vor Vertrauensverlust bei Handel und Produzenten. Wettbewerb und die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde seien zentrale Elemente zur Inflationsbekämpfung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies auf mögliche weitere Tricks wie Inhaltsstoffänderungen hin, die versteckte Preiserhöhungen ermöglichen. Zadić forderte die Abschaffung des künstlichen Preisaufschlags im Binnenmarkt und kritisierte die Profite großer Konzerne und Händler auf Kosten der Konsumenten. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken, und begrüßte die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel als unterstützende Maßnahme. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in der vorliegenden Form ab, da es ihrer Ansicht nach die Verantwortung falsch verteilt, zu mehr Bürokratie führt und bestehende Rechtsinstrumente ausreichend seien.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als sinnvolle, praktikable Maßnahme zur Stärkung der Transparenz und zur Unterstützung der Eigenverantwortung, wobei NEOS stärker auf Beratung statt Strafen setzt.
• SPÖ und Grüne begrüßen das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, fordern aber weitere Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Marktregeln, insbesondere gegen den Österreichaufschlag.
• Während die FPÖ und teilweise die ÖVP Bürokratieabbau betonen, sehen SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Kontrollen und Sanktionen, um die Wirksamkeit sicherzustellen.
• Die Grünen heben zusätzlich die soziale Dimension hervor und fordern eine gerechtere Steuerpolitik zur Finanzierung von Entlastungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Parlamentsäußerungen ohne abschließende Verbindlichkeit zu verstehen sind.