Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten sowohl über die Höhe der Mittel, die Prioritäten der Förderungen als auch über die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Zielen wie Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität. Dabei zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Forderungen nach einer kritischen Überprüfung und Kürzung der Mittel einerseits und dem Bekenntnis zu einer langfristigen, werteorientierten Entwicklungszusammenarbeit andererseits.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden zwei Anträge diskutiert: Einerseits ein Antrag der FPÖ, der eine grundsätzliche Reform mit Schwerpunkt auf Kostenreduktion, stärkere Bindung an nationale Interessen und Migration sowie eine kritische Prüfung der Verwendung von Mitteln fordert. Andererseits ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS), der die EZA als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Bekämpfung von Armut bekräftigt, jedoch angesichts der aktuellen Budgetlage auch Kürzungen vorsieht. Die Parteien debattierten über die Zweckmäßigkeit von Entwicklungshilfe als Mittel der Migrationssteuerung, die Priorisierung von Projekten sowie die Rolle parlamentarischer Kontrolle und Transparenz.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger kritisierte die aktuelle Entwicklungshilfe als zu kostenintensiv und forderte eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur möglich sei, wenn finanzielle Mittel übrig bleiben. Kassegger kritisierte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für die Ukraine sowie die NGO-Förderungen, die er als ineffizient und teilweise ideologisch geprägt bezeichnete. Er sprach sich gegen Projekte aus, die sich auf Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion oder kulturelle Förderung konzentrieren, und forderte eine grundlegende Reform der EZA mit deutlichen Kürzungen. Seine Fraktion lehnt eine Fortsetzung der bisherigen Förderpraxis ab und sieht die derzeitige Politik als „Weiter-wie-bisher“ mit zu hohen Kosten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler bekräftigte das Bekenntnis der ÖVP zur Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die EZA an neue gesellschaftliche Erwartungen angepasst werden müsse. Sie betonte die Verknüpfung von entwicklungspolitischen Zielen mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität. Kugler verwies darauf, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in den bestehenden Programmen verankert seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit der Aussetzung bei fehlender Kooperation und die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da er ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_11_06_00914413.html)
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der These, dass die Anträge der FPÖ und der Regierungsparteien inhaltlich gleich seien. Sie kritisierte die FPÖ-Forderungen als eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit, die Migration als Bedingung knüpfe und die eigentlichen Ziele der EZA verfehle. Bayr betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel der Migrationssteuerung sei und dass Fluchtursachen komplexe Ursachen wie Armut, Konflikte und Klimawandel hätten, die langfristig bekämpft werden müssten. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und betonte die Bedeutung von Bildung, Gleichberechtigung und sozialer Entwicklung. Die EZA solle nicht primär als Plattform für heimische Unternehmen dienen, sondern langfristig globale Gerechtigkeit und Sicherheit fördern. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_19_07_00914449.html)
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und bezeichnete ihn als „blauen Abbauplan“. Sie bemängelte zugleich, dass auch der Antrag der Regierungsparteien zu kurz greife, da die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark gekürzt würden – die stärksten Kürzungen seit Jahrzehnten. Disoski warnte, dass diese Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen würden und die gesetzlich definierten Ziele der EZA wie Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz schwächen. Zudem kritisierte sie die fehlende parlamentarische Kontrolle, da wichtige Unterausschüsse nicht konstituiert wurden. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_15_13_00914428.html)
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe, eine stärkere Orientierung an nationalen finanziellen Kapazitäten und eine kritische Prüfung der Förderprojekte, insbesondere bei Themen wie Geschlechtergerechtigkeit und Migration.
- Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit, sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und betont die Verknüpfung von EZA mit nationalen Interessen und globaler Stabilität, lehnt aber eine weitere Kürzung ab.
- Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab, warnt vor Kürzungen und fordert eine langfristige, werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
- Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der Verantwortung als auch die Kürzungen der Regierungsparteien, die sie als politisch kurzsichtig ansehen, und fordern mehr Engagement und parlamentarische Kontrolle.
Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.