Debatte über Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens und nationale Umweltpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Meere als globales Gemeingut als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat in diesem Kontext. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und den Schutz der Meeresökosysteme betonten, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und die Umsetzung nationaler Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Die Debatte spiegelte somit sowohl die globale Dimension des Meeresschutzes als auch die innenpolitische Diskussion über Umweltmaßnahmen und Reformen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Das Abkommen sieht unter anderem den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See vor. Die Abgeordneten diskutierten die Bedeutung dieses Übereinkommens für Österreich als Binnenstaat, die globale Verantwortung beim Schutz der Meere sowie die innenpolitische Umsetzung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung. Er betonte, dass zwar der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, die Regierung jedoch im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe. Stattdessen werde die Ratifizierung internationaler Abkommen als Symbolpolitik genutzt, während strukturelle Probleme in Österreich, etwa in Wirtschaft und Bürokratie, ungelöst blieben. Er verwies auf eine Petition der FPÖ zur Vereinfachung bürokratischer Auflagen bei Feuerwehren, die von der Regierung nicht ernsthaft behandelt werde. Spalt forderte eine Politik mit Hausverstand, die zuerst nationale Herausforderungen angehe, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere. Er hob hervor, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, das 60 Prozent der Meeresoberfläche und 95 Prozent des Wasservolumens ausmache, und dass nur etwa ein Prozent davon derzeit geschützt sei. Das Abkommen enthalte wichtige Regelungen zum Schutz der Meereslebewesen, zur Förderung von Wissenschaft und zur Einrichtung von Schutzgebieten. Hörl betonte die Bedeutung von Ordnung und internationaler Zusammenarbeit, gerade angesichts geopolitischer Spannungen in der Arktis. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verwies auf Erfolge der Regierung in anderen Politikbereichen.
Originalrede ÖVP – Franz Hörl

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ inhaltlich und stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ dafür, sich gegen eine Mitgestaltung der internationalen Regelungen zu stellen, was einem Verzicht auf nationale Souveränität gleichkomme. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Lebensgrundlagen und die Stabilität in betroffenen Regionen hervor. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne, was auch für Forschung und Wirtschaft im Inland von Vorteil sei.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Schritt, insbesondere für ein Binnenland wie Österreich. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung dafür, dass seit einem Jahr Umweltministeramt keine weiteren Umweltgesetze vorgelegt worden seien und dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor den Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes, etwa Strafzahlungen und steigenden Emissionen. Er forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, und kritisierte die Regierung für eine Politik, die in die falsche Richtung gehe.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ratifizierung des UN-Hochsee-Übereinkommens als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur internationalen Zusammenarbeit befürworten, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sieht in der Ratifizierung Symbolpolitik zulasten nationaler Reformen.
• Die FPÖ stellt die Bedeutung des Abkommens für Österreich als Binnenstaat infrage und fordert stattdessen mehr Fokus auf nationale Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
• Die anderen Parteien betonen die globale Verantwortung und die Notwendigkeit, auch als Binnenland aktiv zum Schutz der Meere beizutragen.
• Die Grünen ergänzen die Diskussion um eine kritische Bewertung der nationalen Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung, die sie als unzureichend ansehen.
• NEOS und SPÖ heben die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen und die nachhaltige Nutzung der Meere hervor, insbesondere im Hinblick auf den Tiefseebergbau und die Ernährungssicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten derzeit nicht autorisiert oder unklar.