Debatte zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Krisenvorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat fand eine Debatte zur Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes statt, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen, die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Notwendigkeit fairer Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und globale Krisen. Dabei wurde das Gesetz als Instrument zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität betrachtet, das zugleich bürokratische und demokratische Aspekte berührt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa hinsichtlich der Agrarpolitik, der Rolle der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Klimafolgen für die Landwirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997. Dieses Gesetz soll im Krisenfall der Regierung ermöglichen, durch Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsmaßnahmen die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Bedeutung von Bevorratung, die Rolle der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssouveränität, die Auswirkungen von Preisgestaltung auf die Produktion sowie die Herausforderungen durch den Klimawandel und andere Krisen. Zudem wurden Fragen der demokratischen Kontrolle und der Bürokratie im Agrarsektor angesprochen.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner hob hervor, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument für den Krisenfall sei, da die Regierung seiner Ansicht nach von einer Krise in die nächste führe und die nächste Krise eine Lebensmittelversorgungskrise sein könnte. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die erforderliche Zustimmung des Hauptausschusses bei Entscheidungen, um Ministerentscheidungen zu kontrollieren. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort vertreten sind. Schmiedlechner betonte die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Krisen und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Ansicht nach die Landwirtschaft durch Regulierungen und Handelsabkommen schwäche. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.

Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser betonte die Bedeutung des Gesetzes als Lehre aus vergangenen Krisen, insbesondere der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungskrisen mit leeren Supermarktregalen verursacht hätten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa und stimmte mit der FPÖ darin überein, dass diese nicht selbstverständlich sei. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der Wertschöpfungskette aus, da niedrige Preise die heimische Produktion gefährdeten. Er kritisierte „Schleuderpreise“ und verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes, die diese stoppen wolle. Strasser brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die Möglichkeit für den Minister vorsorgliche Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung vorsieht, die der Zustimmung des Nationalrates bedürfen. Er forderte Unterstützung für faire Preise und eine nachhaltige Agrarpolitik.

Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm, der im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, etwa durch Kenntnis der Lagerbestände und den Aufbau strategischer Vorräte, sowie von Lenkungsmaßnahmen, die eine gerechte Verteilung der Lebensmittel garantieren sollen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Covid-19-Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie hob hervor, dass der Staat keine Wucherpreise zahle, sondern sich an mittleren Preisen orientiere. Die Landwirtschaft bezeichnete sie als Fundament der Versorgung, das durch Vielfalt, Nachhaltigkeit und regionale Kreisläufe gestärkt werden müsse. Die SPÖ sieht in einer nachhaltigen Landwirtschaft eine Lebensversicherung für künftige Generationen.

Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, das der Regierung im Krisenfall Handlungsoptionen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung gibt. Sie betonte die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und lobte die Einbindung von Biolandwirtschaft im Gesetzespaket. Doppelbauer sprach sich für einen Maßnahmenmix aus Bevorratung und Resilienz der Lebensmittelproduktion aus. Sie kritisierte die Bürokratie in der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung der Landwirte von zu vielen Vorgaben, um freies Unternehmertum zu ermöglichen. Die NEOS begrüßten die Verbesserungen im Gesetz und die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, insbesondere den Grünen.

Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf Expertisen, die das Gesetz als transparent und klar in der Handhabung bewerten. Voglauer lenkte den Blick auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel mit Hitze- und Dürreperioden, die die Landwirtschaft in Österreich stark belasten. Sie forderte Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz in der Bewirtschaftung, im Bodenmanagement und im Anbau. Die Grünen sehen eine biologische Landwirtschaft als krisenresilienten Weg und kritisierten das Ausbleiben eines Klimagesetzes in der letzten Regierungsperiode. Voglauer forderte zudem eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene, um Tierwohl und biologische Produkte zu fördern. Sie warnte vor sozialen Ungleichheiten bei der Lebensmittelversorgung in Krisen.

Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und fordert eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria, sieht aber Risiken in erhöhter Bürokratie.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit fairer Preise zur Sicherung der heimischen Produktion und unterstützt vorsorgliche Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung mit parlamentarischer Kontrolle.
• Die SPÖ fokussiert auf Vorsorge und gerechte Verteilung im Krisenfall, sieht die Landwirtschaft als nachhaltiges Fundament und kritisiert Profiteure aus Krisen.
• Die NEOS heben die Bedeutung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen hervor und fordern Bürokratieabbau zugunsten unternehmerischer Freiheit in der Landwirtschaft.
• Die Grünen richten den Blick auf den Klimawandel als zentrale zukünftige Krise, fordern Resilienzmaßnahmen und eine ökologische, soziale und nachhaltige Agrarpolitik.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.