Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei nicht nur die Erleichterungen für private Schulträger, sondern auch Fragen der Qualitätssicherung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung privater Bildungseinrichtungen. Während ein Teil der Debatte auf die Entbürokratisierung und Stärkung der Schulautonomie fokussierte, wurde von anderen Seiten die ungleiche Finanzierung und soziale Verantwortung der Privatschulen thematisiert. Insgesamt zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Verwaltungsmodernisierung und der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit im Privatschulbereich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Hürden bei Standort- oder Trägerwechseln sowie die Stärkung der Bildungsdirektionen bei der Entscheidungsfindung. Gleichzeitig wurden Fragen der Qualitätssicherung, der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Privatschulen diskutiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: von der Betonung der Wahlfreiheit und Innovationskraft privater Schulen bis hin zu Forderungen nach fairer Finanzierung und sozialer Inklusion.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme im öffentlichen Schulsystem hin, insbesondere im urbanen Bereich mit Herausforderungen durch Migration und mangelnde Integration. Mölzer forderte, das öffentliche Schulwesen zu stärken, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht bei Privatschulen hervor und sprach sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.

• Forderung nach Stärkung des öffentlichen Schulsystems zur Sicherung der Chancengleichheit
• Unterstützung der Novelle zur Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit
• Appell zur Einhaltung von Bildungs- und Demokratieprinzipien durch Privatschulen
• Initiative zur Prüfung einer Auslandsschule in Slowenien

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren bei Standort- oder Trägerwechseln hervor und betonte die Entlastung der Schulen von Doppelgleisigkeiten. Zudem forderte sie einen Ausbau der Schulautonomie und eine verbesserte Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung, um den Bedürfnissen herausfordernder Schüler besser gerecht zu werden.

• Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Bildungsdirektionen
• Dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts mit regelmäßigen Qualitätskontrollen
• Abbau bürokratischer Hürden bei Standort- und Trägerwechseln
• Appell für mehr Schulautonomie und bessere Sonderpädagogikausbildung

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, für alle Kinder die beste Bildung sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um von Anfang an Qualität zu gewährleisten. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll. Er unterstrich die Notwendigkeit, Vertrauen in jene Schulen zu setzen, die sich der Bildungsaufgabe ehrlich widmen, und sprach sich gegen eine Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich aus.

• Fokus auf Chancengerechtigkeit und Qualitätssicherung bei Privatschulen
• Klare Anforderungen bei der Gründung von Privatschulen
• Vertrauen in verantwortungsvolle Privatschulen bei gleichzeitiger Stärkung des öffentlichen Schulsystems
• Vermeidung von Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Innovationsmotoren hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung der freien Schulen durch Bürokratieabbau und mehr Autonomie. Besonders betonte sie die Reduktion von Verwaltungsverfahren, etwa bei Standort- oder Trägerwechseln, und die Schaffung von mehr Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre stellte klar, dass gute Bildung aus ihrer Sicht auf Vertrauen, Freiheit und Qualität basiert und nicht auf übermäßiger Kontrolle. Sie kritisierte ideologische Blockaden, die eine stärkere Unterstützung freier Schulen verhindern.

• Wertschätzung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen
• Bürokratieabbau und Stärkung der Schulautonomie durch die Novelle
• Fokus auf Vertrauen und Freiheit als Grundlage guter Bildung
• Kritik an ideologischen Hindernissen für stärkere Unterstützung freier Schulen

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die soziale Verantwortung und die ungleiche Finanzierung von Privatschulen in den Mittelpunkt. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder bieten, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber gesellschaftlicher Verantwortung entziehen. Maurer kritisierte die fehlende gesetzliche Basisfinanzierung für kleine Statutschulen und forderte eine faire Finanzierung sowie die Verpflichtung privater Schulen zu sozialer Inklusion, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie zeigte sich enttäuscht über die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an diesem Thema weiterzuarbeiten.

• Kritik an ungleicher Finanzierung zwischen kleinen Statutschulen und großen konfessionellen Schulen
• Forderung nach gesetzlicher Basisfinanzierung für kleine innovative Privatschulen
• Appell an gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen, insbesondere soziale Inklusion
• Enttäuschung über Vertagung eines Antrags zur sozialen Verpflichtung privater Schulen

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte einen gemeinsamen Konsens über die Notwendigkeit von Verwaltungsvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit für Privatschulen. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS betonten die Vorteile der Novelle hinsichtlich Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Stärkung der Schulautonomie. Die Grünen hingegen legten den Fokus stärker auf soziale Gerechtigkeit und die ungleiche Finanzierung privater Schulen, kritisierten die fehlende gesetzliche Basisfinanzierung für kleine Statutschulen und forderten verbindliche soziale Verpflichtungen für alle Privatschulen.

Während FPÖ und SPÖ die Bedeutung eines starken öffentlichen Schulsystems hervorhoben, sahen NEOS vor allem die Freiheit und Innovationskraft privater Schulen als zentral. Die ÖVP positionierte sich als Verfechterin moderner Verwaltung und Schulautonomie. Die Grünen forderten eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung und eine fairere Ressourcenverteilung.

Das Protokoll der Reden ist derzeit noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.