Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, Produkte bei gleichem Preis mit weniger Inhalt anzubieten – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie über die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle von Transparenz, Bürokratie, Eigenverantwortung und staatlicher Regulierung deutlich. Zudem wurde die Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel und die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen thematisiert. Die Debatte zeigte, dass es zwar Konsens über die Problematik gibt, die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch kontrovers bewertet werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit verringerter Füllmenge einführen soll, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Dabei wurde die Effektivität der Maßnahme, mögliche bürokratische Belastungen, die Verantwortung von Produzenten und Handel sowie die Auswirkungen auf Preise und Wettbewerb diskutiert. Zusätzlich wurden weitergehende Fragen der Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel und der fairen Marktbedingungen angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produktion sei und die Verantwortung bei den Erzeugern liege, nicht beim Handel. Die geplante Kennzeichnungspflicht für den Handel widerspreche dem Verursacherprinzip und führe zu unnötiger Bürokratie und Kontrollaufwand, der letztlich die Konsumenten belaste. Kolm sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten aus, um Transparenz dort zu schaffen, wo die Kaufentscheidung fällt. Sie verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien, und kritisierte, dass das neue Gesetz lediglich eine Verschiebung des Problems darstelle. Die FPÖ setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten und weniger staatliche Regulierung.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als sinnvolle Maßnahme im Rahmen eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass Transparenz die Konsumentenkompetenz steigere und damit Wahlfreiheit fördere. Die Maßnahme betreffe vor allem größere Handelsbetriebe und sei praktikabel. Jeitler-Cincelli hob die Bedeutung von Vertrauen in der Wirtschaft hervor und plädierte für eine positive Stimmung und Zuversicht, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Sie sprach sich für Bürokratieabbau aus, unterstützte aber die Kennzeichnungspflicht als Beitrag zur Stabilität und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt, um Mogelpackungen transparent zu machen und mit Sanktionen bei Verstößen durchzusetzen. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und betonte, dass Preistransparenz zu niedrigeren Preisen führen könne. Sie kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln und forderte faire Regeln für internationale Großhändler. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen und verstärkte Kontrollen.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

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Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxistauglich und unbürokratisch, auch wenn es noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Er betonte, dass Shrinkflation wirksam bekämpft werden müsse, um Kosten zu senken und Konsumenten günstigere Preise zu ermöglichen. Hofer widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Er hob die Bedeutung von Beratung statt Strafen hervor und unterstrich die Rolle von Vertrauen im Handel. Zudem sprach er sich für die Stärkung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsbehörden aus, um faire Marktbedingungen zu schaffen.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies auf die Möglichkeit hin, dass Hersteller Inhaltsstoffe zuungunsten der Qualität verändern könnten, ohne dass dies leicht erkennbar sei. Zadić forderte, den künstlichen Preisaufschlag im Binnenmarkt zu beenden und kritisierte die Profite großer Konzerne auf Kosten der Konsumenten. Sie sprach sich für weitere Maßnahmen aus, etwa eine gerechtere Steuerverteilung durch höhere Abgaben für Superreiche, um Lebensmittelpreise wirksamer zu senken. Die Grünen sehen in dem Gesetz einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verbesserung der Fairness im Lebensmittelmarkt.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in seiner vorliegenden Form ab, da es ihrer Ansicht nach die Verantwortung nicht bei den Produzenten, sondern beim Handel sieht und unnötige Bürokratie schafft. Sie setzt auf Eigenverantwortung und bestehende Rechtsinstrumente.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als sinnvolle, praktikable Maßnahme im Rahmen eines größeren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betonen die Bedeutung von Transparenz, Vertrauen und fairen Wettbewerbsbedingungen.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert zusätzliche Maßnahmen gegen den Österreichaufschlag und für mehr Preistransparenz.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Begrenzungen und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und gerechteren Steuerverteilung.
• Während FPÖ und NEOS unterschiedliche Ansichten zur Rolle von Regulierung und Eigenverantwortung vertreten, sind sich ÖVP, SPÖ und Grüne in der Notwendigkeit von staatlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Fairness im Lebensmittelmarkt einig, unterscheiden sich jedoch im Umfang und in der Ausgestaltung dieser Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.