Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich dabei nicht nur um die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Werbung, sondern auch um die Rolle und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF. Die Abgeordneten der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen digitaler politischer Kommunikation, die Notwendigkeit klarer Regeln zur Offenlegung von Werbeausgaben und -finanzierungen sowie die Sicherung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. Dabei wurden auch aktuelle Vorwürfe zu Inseratenpraktiken und internen Problemen im ORF angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie mit dem European Media Freedom Act (EMFG), der die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in Österreich und Europa stärken soll. Diskutiert wurden insbesondere die Ausgestaltung der gesetzlichen Umsetzung, die Zuständigkeiten der Behörden, die Transparenz bei politischen Werbemaßnahmen und Inseraten sowie Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Abgeordneten nahmen Stellung zu den Auswirkungen der neuen Regelungen auf Medienwirtschaft, politische Parteien und die demokratische Meinungsbildung.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überbordend und bürokratisch. Er bezeichnete die Maßnahmen als unnötige Eingriffe in den freien politischen Wettbewerb und die Medienwirtschaft. Besonders bemängelte er die hohen Strafandrohungen von bis zu 0,5 Millionen Euro und die unklare Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens, was zu Rechtsunsicherheit führe. Schilchegger kritisierte zudem die Aufteilung der Aufsicht auf mehrere Behörden, was er als ineffizient und problematisch ansah. Er wies darauf hin, dass neben den neuen Behörden weiterhin der Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof zuständig bleiben, was zu einer Überregulierung führe. Außerdem thematisierte er die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister Andi Babler mit Steuergeldern und kritisierte die hohen Gehälter und Sonderpensionen im ORF. Er forderte eine Stärkung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der staatlichen Eingriffe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der Möglichkeiten zielgerichteter politischer Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Sie verwies auf internationale Beispiele, die die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen, und betonte den Schutz der Medienfreiheit als wichtigen Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Die Umsetzung des European Media Freedom Act soll zudem die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sichern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohen Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Vergangenheit keine wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim begrüßte die Einschränkungen für politische Parteien durch Techkonzerne als positiv. Zudem thematisierte er die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Grundpfeiler der Demokratie und forderte einen transparenten, unabhängigen und bürgernahen ORF. Er sprach aktuelle Probleme im ORF an, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Umgang mit sexueller Gewalt, und begrüßte den geplanten Reformprozess der Bundesregierung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung, da dies ihrer Ansicht nach zu weniger Transparenz führen werde. Sie stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Lösung für die Problematik der Verwendung von Kammerpräsidenten für Werbung dar. Brandstötter lobte die Neuerungen im EMFG-Begleitgesetz, insbesondere die Einführung transparenter und nicht diskriminierender Verfahren für die Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Änderungen, eine bessere Compliance und eine digitale Transformation des ORF, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und betonte die Bedeutung von Verhandlungen bei Zweidrittelmehrheiten. Sie kritisierte die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder, dessen Bild häufig in Inseraten auftauche. Maurer warf der SPÖ vor, sich nicht ausreichend gegen diese Praxis zu stellen und kündigte einen Abänderungsantrag an, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern einschränken soll. Sie kritisierte die Verzögerung bei der Behandlung dieses Antrags und verweigerte daher ihre Zustimmung zu den Gesetzen. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, Inseratenkorruption zu bekämpfen und die Transparenz in der politischen Werbung zu erhöhen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung weitgehend ab und kritisiert die bürokratische Überregulierung sowie die unklare Rechtslage und die Mehrfachzuständigkeiten der Behörden.
• Die ÖVP sieht in der Umsetzung einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie vor Manipulation durch digitale politische Werbung.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit klarer Regeln für digitale politische Werbung und fordert Reformen und mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verweist aber auch auf vergangene Versäumnisse der Grünen.
• Die NEOS kritisieren die Grünen für ihre Ablehnung des Gesetzes, fordern strukturelle Reformen im ORF und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und Kammerwerbung.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren aber die Praxis der SPÖ bei der Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung und verweigern deshalb ihre Zustimmung, bis entsprechende Änderungen umgesetzt werden.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden sind daher als vorläufige Positionen der Abgeordneten zu verstehen.