Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen umfassend über die verschiedenen Facetten von Gewalt gegen Frauen sowie die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans. Dabei standen sowohl präventive Maßnahmen als auch der Schutz akut gefährdeter Frauen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen thematisierten unterschiedliche Gewaltformen, von häuslicher Gewalt über digitale Gewalt bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Zudem wurden Forderungen nach besseren Erfassungen, rechtlichen Anpassungen und gesellschaftlicher Verantwortung erörtert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen in der Bewertung der aktuellen Maßnahmen und der politischen Prioritätensetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen in Österreich vorgelegt wurde. Diskutiert wurden die Wirksamkeit des Plans, bestehende Lücken im Schutz von Frauen, insbesondere bei akuter Bedrohung, sowie spezifische Themen wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderungen. Die Rednerinnen stellten unterschiedliche Schwerpunkte heraus, von der Forderung nach mehr Sofortschutz bis hin zu langfristigen Präventionsstrategien und rechtlichen Reformen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf Prävention, Vernetzung und langfristige Maßnahmen setze, aber zu wenig Sofortschutz für akut bedrohte Frauen biete. Sie bemängelte, dass digitale Angebote und Zeithorizonte bis 2029 für Frauen in akuter Gefahr wenig hilfreich seien. Ecker forderte eine bessere Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Ein besonderer Fokus lag auf weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte Gewalt bezeichnete, die zwar verboten, aber nicht ausreichend verfolgt werde. Sie warf der Regierung fehlenden politischen Willen vor, dieses Problem konsequent anzugehen, und brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen ein.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt wie FGM. Sie hob die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans hervor, der mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts umgesetzt werde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen, etwa in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren, und forderte, dass alle Ressorts ihre Verantwortung übernehmen und aktiv werden.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die Gefahr im eigenen Zuhause. Sie verwies auf steigende Zahlen von Annäherungs- und Betretungsverboten und kritisierte, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen. Schatz sprach sich für zusätzliche Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem thematisierte sie digitale Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, und forderte eine konsequente rechtliche Verfolgung. Ein weiterer Schwerpunkt war die Forderung nach einer Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip zu wechseln, um das Verhalten der Täter stärker in den Fokus zu rücken.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen hervor, etwa geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie Fortbildungen für Lehrkräfte. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach sich klar gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und berichtete von eigenen Erfahrungen mit dem Thema. Zudem forderte sie entschlossenes Handeln gegen FGM und betonte die Notwendigkeit, junge Mädchen vor Auslandsreisen zu schützen, bei denen FGM durchgeführt werden könnte. Auch die Verbesserung der Medienberichterstattung und der Umgang mit Gewalt in Medienhäusern waren ihr Anliegen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen heraus und beschrieb die psychischen Auswirkungen auf Betroffene. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täterverhalten relativiert werde. Disoski forderte gesellschaftlichen Wandel und politische Prioritätensetzung, um Frauen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Sie bemängelte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention vorsähe. Disoski sprach sich für die Einführung des Konsensprinzips („Nur Ja heißt Ja“) im Sexualstrafrecht und für die österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen aus, für die sie einen Entschließungsantrag einbrachte. Zudem betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Vielschichtigkeit und Dringlichkeit des Themas Gewalt gegen Frauen an und unterstützen grundsätzlich den Nationalen Aktionsplan. Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung seiner Wirksamkeit und Prioritätensetzung. Die FPÖ kritisiert den Plan als zu langfristig und wenig konkret im Sofortschutz, fordert bessere Datenerfassung und mehr politische Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung. ÖVP und SPÖ betonen die breite gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmenpakets, wobei die SPÖ zusätzliche Schutzmaßnahmen wie elektronische Fußfesseln fordert. NEOS lobt die professionelle Herangehensweise und legt einen Schwerpunkt auf Prävention und Bildung, während die Grünen vor allem die fehlende finanzielle Ausstattung und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen kritisieren. Die Grünen und SPÖ fordern zudem eine Änderung des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip. Insgesamt zeigt die Debatte, dass trotz breiter Übereinstimmung in der Zielsetzung unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und Priorisierung gesetzt werden.

Die hier wiedergegebenen Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.