Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor psychischer Gewalt deutlich. Während einige Parteien Schutzzonen vor Kliniken fordern, warnen andere vor Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und sehen die Problematik differenzierter. Die Debatte zeigt die Spannungsfelder zwischen Grundrechten, Selbstbestimmungsrecht der Frauen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es um die Frage, wie der Schutz von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sowie von medizinischem Personal gewährleistet werden kann, ohne dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung von sogenannten Gehsteigbelästigungen, psychischer Belastung und Einschüchterung vor Kliniken und Ordinationen sowie die Forderung nach Schutzzonen rund um diese Einrichtungen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zwar akzeptiert werde, diese aber nicht dazu führen dürfe, Kritik an Abtreibungen zu verbieten oder Grundrechte einzuschränken. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Einordnung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren und den Widerspruch dagegen unsichtbar zu machen. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die ÖVP wurde für ihr Schweigen kritisiert.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es bei dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht nur um Abtreibungskliniken. Sie betonte die schwierige Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf Berichte von Ärztinnen und Ärzten, die sich vor Demonstrationen vor ihren Ordinationen unsicher fühlten und Nachbesetzungen erschwert sähen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, sichere Orte für Gesundheitseinrichtungen zu schaffen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Präsenz von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befänden. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ als Form von Psychoterror und kritisierte die Nutzung von Demonstrations- und Versammlungsrechten für pseudoreligiöse Übergriffe. Lindner forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hervor und kritisierte gesellschaftliche Hürden wie Kosten und Stigmatisierung. Zudem verwies er auf den Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich noch immer eingeschränkt und nicht flächendeckend gewährleistet sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal unter Druck setzen. Disoski kritisierte die FPÖ für eine Doppelmoral im Umgang mit Versammlungsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag für wirksame Schutzzonen ein und forderte ein entschiedenes politisches Handeln statt bloßer Prüfaufträge.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie einen Versuch, Kritik an Abtreibung zu unterdrücken. Sie betont den Schutz des ungeborenen Lebens und kritisiert die politische Ausrichtung der Regierungsparteien.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik der Belästigungen an, wobei die ÖVP eine Abwägung zwischen Grundrechten und Schutz fordert und eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen unterstützt. Die SPÖ fordert konkrete Schutzzonen zum Schutz der Frauen und des Personals.
• NEOS unterstützt ebenfalls Schutzzonen und hebt die Notwendigkeit hervor, rechtliche Lücken zu schließen, um Schutz und Selbstbestimmung zu gewährleisten.
• Die Grünen fordern klare gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild und kritisieren die Regierungsparteien für mangelndes Handeln. Sie sehen die Belästigungen als Gewalt und fordern ein entschiedenes politisches Eingreifen.
• Insgesamt besteht Einigkeit über die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen, jedoch unterschiedliche Auffassungen über die angemessenen Maßnahmen und die Gewichtung von Grundrechten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.