Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbau der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen, insbesondere durch Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch zu verbessern, um den Ausbau der Tiefengeothermie zu ermöglichen. Dabei wurde auch auf die Bedeutung der Wärmewende und die grundlastfähige, witterungsunabhängige Versorgung durch Geothermie hingewiesen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Nutzung für die Fernwärmeversorgung von Haushalten. Ein zentrales Thema war die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Redner thematisierten die bisher bestehenden bürokratischen Hürden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht. Die Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiteren Energiemixes zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit und zur Erreichung der Klimaziele wurde von allen Seiten hervorgehoben. Die Debatte endete mit der Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zu zügigem Handeln auffordert.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger stellte die Geothermie als einen Baustein zur Erhöhung der österreichischen Selbstversorgungsfähigkeit mit Energie dar. Er betonte, dass mit einfachen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht das Potenzial für rund 200.000 Haushalte genutzt werden könnte. Kassegger warnte vor überhöhten Erwartungen bezüglich der Energiemengen, hob aber die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Resilienz hervor. Er kritisierte die Regierung für das bisherige Zögern bei der Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Die FPÖ unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag, lehnt jedoch eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen ab.
Originalrede FPÖ
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Er hob die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie hervor. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, darunter Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Er appellierte an alle Abgeordneten, den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen dar. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und rund um die Uhr verfügbare Energiequelle, die unter anderem in Wien und Graz Hunderttausende Haushalte versorgen könnte. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als Schritt zur Überwindung dieser Probleme. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Wärmewende.
Originalrede SPÖ
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie hob hervor, dass die Umsetzung nicht einfach war und harte Verhandlungen erforderte. Doppelbauer unterstrich die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. Sie erläuterte die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Die NEOS begrüßen den gemeinsamen Fünfparteienantrag als wichtigen Meilenstein für die österreichische Energiepolitik.
Originalrede NEOS
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer hob das große, bisher ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie hervor, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt zur Verfügung stünden. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft genutzt werden können.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen die Geothermie als wichtigen Baustein zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
- FPÖ und Grüne betonen besonders die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, wobei die FPÖ eine andere Behandlung der Eigentumsrechte als die SPÖ ablehnt.
- Die ÖVP zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung die Umsetzung rasch vorantreibt, während die FPÖ skeptischer ist und die Regierung für Verzögerungen kritisiert.
- SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Geothermie eine verlässliche, CO2-freie Energiequelle, die bisher durch bürokratische Hürden gebremst wurde.
- Die Grünen kritisieren die aktuelle Rechtslage als unzeitgemäß und fordern eine Gleichstellung der Geothermie mit fossilen Energieträgern bei Bohrungen.
Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Verbindlichkeit besitzt.