Debatte über Regulierung und Auswirkungen der Kreditvergaberichtlinien für Wohnbaukredite: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Rolle der sogenannten KIM-Verordnung im Mittelpunkt, einer Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen der aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt, zur Verantwortung von Banken und Staat sowie zu den Auswirkungen der Kreditvergaberichtlinien auf die Leistbarkeit von Wohneigentum vorgetragen. Die Debatte spiegelte verschiedene politische Perspektiven auf Finanzmarktregulierung, Wohnbaupolitik und soziale Folgen wider.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Vorgaben für die Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien macht. Die Verordnung ist 2022 eingeführt und mit Mitte 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten über die Notwendigkeit einer solchen Regulierung, deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Kreditvergabe sowie über die Ursachen der steigenden Immobilienpreise und der Leistbarkeit von Wohneigentum. Dabei standen unterschiedliche Auffassungen über die Rolle des Staates, der Banken und der Finanzmarktaufsicht im Vordergrund.
Dr. Barbara Kolm
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfBarbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der vor allem junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie sieht die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren vollständige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung soll die Kreditvergabe regionalen Banken überlassen bleiben, die ihre Kunden besser beurteilen können. Die FPÖ setzt auf Marktdisziplin und Vertragsfreiheit und sieht die KIM-Verordnung als Eingriff in die Eigentumsfreiheit.
Ing. Klaus Lindinger, BSc
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKlaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Auslaufen Mitte 2025 beendet wurde. Er plädierte für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt und den Banken einen gewissen Spielraum lässt. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung als auch deren vollständige Abschaffung ab. Stattdessen setzt sie auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb ohne neue Risiken zu schaffen. Die ÖVP verweist auf Maßnahmen wie steuerliche Anreize und eine Industriestrategie zur Förderung der Konjunktur.
Kai Jan Krainer
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISKai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern und aus der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Wohnungen. Krainer sieht die Verantwortung auch bei den Banken, die Kredite vergeben müssen, die von den Kreditnehmern auch bedient werden können. Er hält die KIM-Verordnung für richtig, auch wenn sie derzeit nicht in Kraft ist, und sieht die Möglichkeit, Nachhaltigkeitskriterien gesetzlich zu verankern, als diskussionswürdig. Die SPÖ betont die Notwendigkeit von Regeln, um Finanzmarktstabilität und Leistbarkeit von Wohnen zu sichern.
Mag. (FH) Janos Juvan
Janos Juvan erläuterte die KIM-Verordnung als Regelwerk der Finanzmarktaufsicht, das Bedingungen für Wohnbaukredite festlegt, insbesondere die Eigenmittelanforderung von 20 Prozent. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ (Abschaffung) und Grünen (Wiedereinführung) und betonte die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, die die Verordnung ausgelaufen hat. Juvan sieht die Lösung für hohe Immobilienpreise vor allem in einem höheren Angebot an Wohnraum. Er lehnt ideologische Positionen ab und fordert echte Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum statt symbolischer Anträge.
Mag. Nina Tomaselli
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfNina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dem Schutz der Kreditnehmer dient und das Risiko für Staat und Steuerzahler reduziert. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit, regulierend in den Markt einzugreifen. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen, und forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in staatlicher Überregulierung und Geldpolitik.
- Die ÖVP betrachtet die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und setzt auf eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Anreizen für den Wohnbau ohne neue Risiken.
- Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als notwendig zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten und sieht die Möglichkeit, Nachhaltigkeitskriterien gesetzlich zu verankern.
- Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, kritisieren die widersprüchlichen Anträge und fordern vor allem mehr Wohnungsangebot statt ideologischer Debatten.
- Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarkt- und Immobilienblasen und sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung aus, um Risiken zu minimieren.
Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.