Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Während die FPÖ vor einer staatlichen Bevormundung und einer möglichen Pflicht zur Ganztagsbetreuung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des Ausbaus als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Entlastung von Familien. Zudem wurde auf die finanzielle Lage der Gemeinden und die Notwendigkeit einer besseren Integration von Freizeit- und Stützpädagogik hingewiesen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Ausgestaltung und Finanzierung ganztägiger Schulformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden sowohl pädagogische als auch gesellschaftliche und finanzielle Aspekte diskutiert. Ein zentrales Thema war die Frage der Wahlfreiheit der Eltern zwischen verschiedenen Ganztagsmodellen sowie die Bedeutung ganztägiger Betreuung für Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rednerinnen und Redner gingen auch auf die Herausforderungen für Schulen und Gemeinden ein, die mit dem Ausbau verbunden sind, und auf die Rolle des Staates bei der Organisation und Finanzierung.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterlichen Einfluss und familiäre Nähe hätten. Ihrer Ansicht nach werde dadurch die Familie als Erziehungseinheit geschwächt und der Staat übernehme eine prägende Rolle, die ideologische Inhalte vermitteln könne. Zudem sah sie im Ausbau eine Belastung vor allem für Frauen, die unter Druck geraten, früh wieder berufstätig zu sein und ihre Kinder in Betreuung geben zu müssen. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollten. Schuch-Gubik stellte die Familie als unverzichtbaren Wert heraus und lehnte eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bislang an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen enthalte und die Eltern vor Ort die Wahl hätten. Zudem hob er hervor, dass das Gesetz pragmatisch gestaltet sei, um Gemeinden finanziell zu entlasten und den Ausbau zu erleichtern. Marchetti sprach sich für einen konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, um langfristige Lösungen für den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu finden.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den Ausbau ganztägiger Schulformen als sozialdemokratische Bildungspolitik dar, die allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund gleiche Chancen bieten soll. Er betonte die Bedeutung professioneller Unterstützung in Schulen und die Entlastung von Familien, insbesondere von Frauen. Himmer verwies auf die Notwendigkeit, Kinder bestmöglich zu fördern, damit sie ihre Talente entfalten und später im Leben erfolgreich sein können. Er bezeichnete die vorliegende Übergangsregelung als wichtigen Schritt im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und nicht zu einer Überforderung der Kinder führen. Sie hob die Wahlfreiheit der Eltern zwischen offener und verschränkter Ganztagsform hervor. Die NEOS sehen im Ausbau ganztägiger Schulformen einen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützt werden können. Zudem betonte sie die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen NEOS Verantwortung tragen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Maurer hob die Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen hervor und betonte die Bedeutung der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulen organisatorisch zu entlasten und die Betreuung aus einer Hand zu ermöglichen. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Umsetzung eines entsprechenden Reformkonzepts ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab und sieht darin eine Gefahr für die Familie und die elterliche Erziehungshoheit, während die anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit und Unterstützung für Familien, wobei die FPÖ die Gefahr sieht, dass Freiwilligkeit durch staatlichen Druck verloren gehen könnte.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf die organisatorische Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um Schulen zu entlasten, was von den anderen Parteien nicht explizit angesprochen wurde.
• SPÖ und NEOS heben die soziale Dimension und Chancengerechtigkeit hervor, während die ÖVP vor allem die praktische Umsetzbarkeit und finanzielle Entlastung der Gemeinden betont.
• Die FPÖ kritisiert den Ausbau als ideologisch motiviert und als Belastung für Frauen, die andere Parteien als Entlastung und Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.