Debatte über Schutzmaßnahmen vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, die von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern ausgehen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz vor psychischer Belastung und Einschüchterung vorgebracht. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Einführung von Schutzzonen und der Bewertung der Protestformen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen für Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Demonstrationen, Mahnwachen und Gebeten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken und Ordinationen. Die Diskussion umfasste die Frage, inwieweit solche Protestformen als Belästigung oder Einschüchterung empfunden werden und ob und wie der Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal gewährleistet werden kann, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und sah die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung als Verschleierung des eigentlichen Themas. Sie argumentierte, dass stille Gebete und legale Kundgebungen keine Gewalt darstellten und dass bestehende Gesetze bei Fehlverhalten ausreichen würden. Zudem äußerte sie Kritik an der ÖVP, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete. Abschließend sprach sie sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und warnte vor einer Verdrängung von Kritik an Abtreibungen aus dem öffentlichen Raum.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es in dem Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen, die zu psychischem Druck führen können. Sie hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausblieben. Die Abgeordnete sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Entscheidungssituation befinden. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und Psychoterror, der nicht akzeptabel sei. Lindner betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Er forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor Belästigungen zu schützen. Dabei verwies er auch auf die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und die Verantwortung der Männer in der Gesellschaft hervorzuheben.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen einschüchterten und unter Druck setzten. Disoski kritisierte das Frauenbild der Gegnerinnen und Gegner, das Frauen ihre Autonomie abspreche. Sie sprach sich klar für Schutzzonen aus, um Patientinnen und medizinisches Personal zu schützen, und brachte einen eigenen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen für Schutzzonen nach deutschem Vorbild ein. Disoski warf der ÖVP vor, aus politischen und religiösen Gründen nicht entschlossener zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Protesten vor Kliniken legitime Meinungsäußerungen und legale Kundgebungen, die nicht als Gewalt oder Belästigung zu werten seien. Sie kritisiert eine vermeintliche Verdrängung von Kritik am Schwangerschaftsabbruch aus dem öffentlichen Raum.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Gehsteigbelästigungen an, wobei die ÖVP eine sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen fordert, während die SPÖ klar Schutzzonen fordert, um Frauen und Personal vor Einschüchterung zu schützen.
• NEOS unterstützt ebenfalls Schutzzonen und betont die Notwendigkeit, rechtliche Lücken zu schließen, um Schutz und Selbstbestimmung zu gewährleisten.
• Die Grünen fordern konkrete gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild und kritisieren die Regierungsparteien für mangelndes entschlossenes Handeln, insbesondere die ÖVP wegen politischer und religiöser Einflüsse.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die den Schutz vor Belästigungen durch gesetzliche Maßnahmen stärken wollen, und der FPÖ, die solche Maßnahmen als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.