Budgetausschuss beschließt direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren ab 2027
Der Budgetausschuss hat einstimmig einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Feuerwehren ab 1. Jänner 2027 eine direkte Befreiung von der Normverbrauchsabgabe beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen ermöglicht.
Mehrere von den Grünen eingebrachte Entschließungsanträge zur transparenten Darstellung von Budgetrisiken durch verfehlte Klimaziele und zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings wurden im Budgetausschuss vertagt.
Finanzminister Markus Marterbauer erklärte, dass die Regierung bei den Einnahmen aus Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung im heurigen Jahr insgesamt im Plan sei, trotz unterschiedlicher Wirkungen einzelner Maßnahmen.
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 5. November 2026 einstimmig einem Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zugestimmt, der eine direkte Befreiung der Feuerwehren von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen vorsieht. Diese Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes soll ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten und ersetzt die bisherige Rückvergütung, um den Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren zu reduzieren.
Das Verfahren zur NoVA-Befreiung orientiert sich an bestehenden Regelungen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, berücksichtigt jedoch die Besonderheiten bei Umbauten von Einsatzfahrzeugen. Die Befreiung soll auch bei verschiedenen Finanzierungs- und Leasingmodellen gelten, und der Finanzminister wird ermächtigt, das Verfahren durch Verordnungen weiter zu vereinfachen. Die Maßnahme wurde von allen Fraktionen als wichtige Entbürokratisierungsmaßnahme begrüßt.
Im Ausschuss wurden zudem mehrere von den Grünen eingebrachte Entschließungsanträge vertagt. Dazu zählt ein Antrag zur transparenten Darstellung der möglichen Budgetrisiken durch das Verfehlen von EU-Klimazielen bis 2030. Die Grünen fordern eine jährliche Berechnung und sektorale Berichterstattung über die daraus entstehenden Eventualverbindlichkeiten. Finanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Österreich voraussichtlich die Klimaziele verfehlen wird, sieht aber durch weitere Maßnahmen Verbesserungen.
Ein weiterer vertagter Antrag betrifft die Weiterentwicklung des Gender Budgetings. Der parlamentarische Budgetdienst weist auf Defizite bei der geschlechtergerechten Budgetpolitik hin und empfiehlt unter anderem eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie sowie ein „Gender Budget Statement“ zur besseren Übersicht über Gleichstellungsziele und deren Budgetwirkung. Das Finanzministerium arbeitet laut Marterbauer an Verbesserungen in diesem Bereich.
Zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich zeigte sich Finanzminister Marterbauer überzeugt, dass die Regierung bei den Einnahmen im Plan sei. Er verwies auf Personalaufstockungen bei der Großbetriebsprüfung und der Registrierkassen-Betrugsbekämpfung. Die Grünen äußerten Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Tabaksteuer, und forderten Nachschärfungen, um die ursprünglich angestrebten Einnahmen zu erreichen.
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