Debatte über Schulische Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsautonomie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Wirksamkeit und Organisation der Deutschförderung, die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung sowie über die pädagogische Verantwortung vor Ort. Neben der sprachlichen Förderung wurde auch die Bedeutung von Leistung, Integration und die Wertschätzung verschiedener Bildungswege thematisiert. Zudem wurde die Frage der Ressourcen und der Lehrergehälter angesprochen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reformen stehen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zur Ausgestaltung der Deutschförderung und zur Rolle der Schulen bei der Integration und Förderung von Schüler:innen mit Deutschförderbedarf.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung. Dabei wurde die bisherige Praxis der Deutschförderklassen kritisch bewertet, und es wurde über die pädagogische Verantwortung der Schulen vor Ort debattiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Integration und Leistung im Bildungssystem gefördert werden können und welche Rolle die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen dabei spielen. Auch die Frage der Ressourcen, insbesondere der Lehrergehälter und der personellen Ausstattung, wurde angesprochen.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich gegen die Aufweichung der Sprachhürden aus und warnte davor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen, was das Bildungsniveau insgesamt senken würde. Brückl forderte stattdessen eine klare Trennung: Schüler:innen, die kein Deutsch können, sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Er betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine Aufwertung der beruflichen Bildung aus. Die Novelle lehnt er in Teilen ab, stimmt aber den Regelungen zur Sommerschule und zur schulautonomen Semestrierung zu. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und widersprach der Kritik der FPÖ. Er betonte, dass die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems sei. Marchetti hob hervor, dass die Deutschförderung verbessert und ausgebaut werde und dass Kompromisse notwendig seien, um Fortschritte zu erzielen. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und deren fehlende Beteiligung an Umsetzungen, die der Bevölkerung zugutekommen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und lokaler Verantwortung dar. Er betonte, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, wie die Deutschförderung organisiert werden sollte, und dass die Reformen auf evidenzbasierter Pädagogik beruhen. Oxonitsch wies die Kritik der FPÖ zurück und hob hervor, dass die Novelle auch erweiterte Übertrittsmöglichkeiten für Schüler:innen vorsieht. Die SPÖ unterstützt die Novelle als Verbesserung der Bildungspolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der Bildungspolitik hervor und begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschfördermodelle, die es den Schulen ermöglichen, flexibel und bedarfsgerecht zu handeln. Sie betonte, dass die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf ein wichtiger Schritt sei, um Sprachkenntnisse kontinuierlich zu verbessern. Die NEOS kritisierten die FPÖ für ihre Ablehnung der Reformen und unterstrichen die Notwendigkeit, Kindern mit Förderbedarf gerecht zu werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung und unterstützte die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung. Sie wies darauf hin, dass die Sommerschule weiterentwickelt und verpflichtend für außerordentliche Schüler:innen wird. Maurer kritisierte die unklare Ressourcenlage, insbesondere die Frage der Lehrkräfte für die Sommerschule, und verurteilte einen als skandalös bezeichneten Gewerkschaftsdeal, bei dem Zulagen für Funktionäre auf Kosten der breiten Lehrerschaft beschlossen wurden. Die Grünen sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt, bleiben aber kritisch gegenüber der Umsetzung und den Rahmenbedingungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelunterricht, während die anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der pädagogischen Verantwortung und der Flexibilität vor Ort, während die FPÖ eine stärkere Fokussierung auf Leistung und traditionelle Bildungswege fordert.
• Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Ressourcen und der Lehrergehälter hervor, was in den anderen Reden weniger thematisiert wird.
• Die ÖVP kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und mangelnde Beteiligung an Umsetzungen, während die FPÖ ihre Position als Verteidiger einer leistungsorientierten Bildungspolitik darstellt.

Die vorliegenden Reden sind autorisiert und stammen aus der 63. Sitzung des Nationalrats am 21. Januar 2026. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.