Verkehrsausschuss empfiehlt Beitritt zu Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung an Bord
Der Ausschuss stimmte einstimmig für den Beitritt Österreichs zu einem Staatsvertrag, der die Strafverfolgung problematischer Fluggäste erleichtert.
Verkehrsminister Hanke kündigte an, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Umsetzung des Protokolls bald in Begutachtung geschickt werden.
Hanke bezeichnete eine Senkung der Flugabgabe als sinnvoll, eine vollständige Abschaffung sei aufgrund der Budgetlage jedoch kaum möglich.
Der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats hat einstimmig einem Staatsvertrag zugestimmt, der Österreichs Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 vorsieht. Dieses internationale Übereinkommen soll die gerichtliche Zuständigkeit bei strafbaren Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen erweitern, sodass problematische Fluggäste auch in Österreich strafrechtlich belangt werden können. Verkehrsminister Peter Hanke kündigte an, dass die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen bald in Begutachtung geschickt werden sollen.
Im Ausschuss wurde zudem der Bericht über die Festsetzung der Flughafenentgelte für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen. Dabei wurden Senkungen der Entgelte am Flughafen Wien beschlossen, während an anderen Flughäfen moderate Erhöhungen erfolgten. Verkehrsminister Hanke wies darauf hin, dass die COVID-19-Sonderregelung für die Entgeltberechnung Ende 2026 ausläuft und seit 2024 Lärmgebühren erhoben werden.
Die Flugabgabe war ebenfalls Thema der Sitzung. Während die FPÖ eine ersatzlose Abschaffung fordert, sprechen sich die Grünen für eine Weiterentwicklung und sozial gerechtere Staffelung aus. Verkehrsminister Hanke bezeichnete eine Senkung der Flugabgabe als sinnvoll, eine vollständige Abschaffung sei jedoch angesichts der Budgetlage kaum möglich. Die Regierung verhandelt derzeit über Maßnahmen zur Entlastung des Luftfahrtstandorts, über die Hanke bei der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses berichten will.
Darüber hinaus forderte die FPÖ die Sicherung der regionalen Flugverbindungen Wien–Klagenfurt und Wien–Innsbruck durch eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Public Service Obligation). Dieser Antrag wurde jedoch vertagt.
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