Verlängerung der Unterstützung für von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen und sozial benachteiligte Familien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der Debatte zur Verlängerung des sogenannten „Wohnschirms“ und der Schulstarthilfe ging es um die Fortsetzung von Maßnahmen, die Menschen vor Wohnungslosigkeit schützen und sozial benachteiligte Familien unterstützen sollen. Der „Wohnschirm“ wurde ursprünglich in der Corona-Pandemie eingeführt, um Delogierungen zu verhindern und Betroffenen eine kurzfristige Absicherung zu bieten. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner diskutierten neben der Verlängerung dieser Hilfen auch über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die soziale Gerechtigkeit im Zugang zu Unterstützungsleistungen sowie die Herausforderungen, die mit der Finanzierung und Umsetzung solcher Maßnahmen verbunden sind. Zudem wurde die zeitliche Befristung der Verlängerung kritisch betrachtet, ebenso wie ergänzende sozialpolitische Themen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als „Wohnschirm“, sowie um die Fortführung der Schulstarthilfe für Kinder aus sozialhilfeabhängigen Familien. Ziel ist es, Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, durch finanzielle und sachliche Unterstützung zu schützen und Kindern aus benachteiligten Familien einen besseren Schulstart zu ermöglichen. Dabei wurden auch Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, der sozialen Gerechtigkeit und der langfristigen Perspektive dieser Maßnahmen thematisiert.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den „Wohnschirm“ als wichtige Maßnahme, die Menschen vor Obdachlosigkeit bewahrt, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall einer Familie, die trotz Anspruchs auf Unterstützung Schwierigkeiten hat, diese zu erhalten. Die FPÖ kritisierte, dass keine detaillierten Daten über die Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger erhoben oder veröffentlicht werden, obwohl dies technisch möglich wäre. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Teil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was aus ihrer Sicht das System langfristig gefährde. Sie äußerte die Sorge, dass das Sozialsystem überfordert sei und forderte, „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden. Gleichzeitig kündigte sie die Zustimmung zur Verlängerung an, um den tatsächlich Bedürftigen nicht zu schaden.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMag. Ernst Gödl betonte die Bedeutung eines gut finanzierten Sozialstaats, verwies aber auch auf die Notwendigkeit der Finanzierung und der Gerechtigkeit im System. Er erklärte, dass der „Wohnschirm“ als Ausnahmegesetz in Krisenzeiten eingeführt wurde, um auf die besonderen Herausforderungen durch Corona und den Ukraine-Krieg zu reagieren. Die Verlängerung sei angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage gerechtfertigt, jedoch zeitlich befristet, da die Zuständigkeit für Wohnunterstützung eigentlich bei den Ländern liege. Gödl sprach sich für eine österreichweite Sozialhilfereform aus, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Er warnte vor einer Überforderung des Systems und forderte, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er „den Hilflosen hilft, aber sich nicht um die Sorglosen sorgt“.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Mittelpunkt seiner Rede. Er hob hervor, dass der „Wohnschirm“ seit seiner Einführung rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit bereits eingeleiteten Räumungsverfahren. Er widersprach der Kritik der FPÖ, wonach die Unterstützung überzogen sei, und betonte, dass es sich um eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Obdachlosigkeit handele. Muchitsch sprach sich für eine Verlängerung der Maßnahmen aus und kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas. Er verwies darauf, dass die Zuständigkeit für soziale Unterstützung zwar bei den Ländern liege, der Bund aber helfe, wenn es notwendig sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Verlängerung einstimmig beschlossen werde.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte den Fokus des „Wohnschirms“ auf die Verhinderung von Delogierungen und die Stabilisierung von Betroffenen durch das Prinzip „Housing first“. Er unterstrich, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Gasser erklärte, dass die Verlängerung zeitlich befristet sei, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Der Bund übernehme hier eine Vorleistung, die bis 2029 finanziert werde. Er hob auch die Schulstartgutscheine hervor, die Kindern aus Sozialhilfehaushalten zugutekommen sollen, und sprach sich für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen aus, um Missbrauch zu vermeiden. Gasser verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe und betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza begrüßte die Verlängerung des „Wohnschirms“ und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch die zeitliche Befristung bis 2029 und forderte eine unbefristete Fortführung. Koza thematisierte zudem das seit Jahresbeginn geltende Zuverdienstverbot für Arbeitslose, das seiner Ansicht nach viele Betroffene in schwierige Situationen bringe und die soziale Lage verschärfe. Er forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot auszusetzen, bis eine bessere gesetzliche Lösung gefunden sei. Koza hob die sozialen Kollateralschäden hervor, die durch das Verbot entstehen, und machte deutlich, dass es dringend einer Reform bedarf.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien befürworten grundsätzlich die Verlängerung des „Wohnschirms“ und der Schulstarthilfe als wichtige Instrumente zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und zur Unterstützung sozial benachteiligter Familien.
- Die FPÖ kritisiert die Verteilung der Sozialleistungen und fordert eine stärkere Begrenzung der Unterstützung auf österreichische Staatsbürger sowie eine Bekämpfung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.
- ÖVP und NEOS betonen die zeitliche Befristung der Verlängerung bis 2029 und verweisen auf die Zuständigkeit der Länder für Wohn- und Sozialhilfeleistungen, sehen den Bund als unterstützende Instanz in Ausnahmezeiten.
- SPÖ legt den Fokus auf den Schutz der Schwächsten und weist die Kritik der FPÖ zurück, während die Grünen neben der Verlängerung auch die Abschaffung des Zuverdienstverbots fordern, um die soziale Lage von Arbeitslosen zu verbessern.
- Die Grünen kritisieren die Befristung der Maßnahmen und fordern eine unbefristete Fortführung, während andere Parteien die Befristung als notwendig ansehen.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.
