Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Schulrechtsnovelle standen vor allem die Reformen im Bereich der Deutschförderung und der Sommerschule im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Einführung schulautonomer Modelle zur Sprachförderung, die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf sowie um die pädagogische Verantwortung vor Ort. Zugleich wurde die Bildungsqualität und die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen kontrovers erörtert. Neben den bildungspolitischen Maßnahmen wurde auch die Situation der Lehrer:innen und die Rolle der Gewerkschaft thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die beste Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf und die Wertschätzung verschiedener Bildungswege wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Schulrechtsnovelle, die insbesondere die Deutschförderung an Schulen und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf regelt. Ein zentraler Punkt war die Einführung schulautonomer Modelle, die es den Schulen ermöglichen sollen, die Deutschförderung eigenverantwortlich und an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst zu gestalten. Die Reform zielt darauf ab, die Chancengerechtigkeit zu erhöhen und die pädagogische Professionalität zu stärken. Gleichzeitig wurde die Frage der Bildungsqualität und der Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen kontrovers diskutiert. Neben den bildungspolitischen Aspekten wurde auch die Situation der Lehrer:innen und die Kritik an einem neuen Zulagensystem der Gewerkschaft thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen am Regelunterricht teilnehmen und dadurch die gesamte Klasse ausgebremst werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung: Schüler:innen, die kein Deutsch können, sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Zudem betonte er die Bedeutung von Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege wie der Lehre. Brückl kritisierte, dass das Bildungssystem zu sehr auf akademische Abschlüsse setze und forderte eine stärkere Förderung der Leistungsbereiten, insbesondere der „angestammten“ Schüler:innen und gut integrierten Migranten. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt und betonte, dass die Deutschförderung durch die Einführung schulautonomer Modelle verbessert werde. Er widersprach der FPÖ, die Reform als Gleichmacherei darzustellen, und bezeichnete das neue Modell als Mindeststandard, der durch schulautonome Ansätze übertroffen werden könne. Marchetti kritisierte die kompromisslose Haltung der FPÖ, die sich bei verschiedenen Maßnahmen, darunter auch der Deutschförderung, nicht beteilige. Er hob hervor, dass die Novelle mehr Investitionen und Möglichkeiten für die Schulen bringe und dass Kompromisse notwendig seien, um Verbesserungen umzusetzen. Originalrede

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als Anschlag auf die Bildungspolitik zu bezeichnen, und betonte das Vertrauen in die Lehrer:innen und Schulleitungen, die vor Ort die beste Förderform für die Kinder wählen sollen. Oxonitsch hob hervor, dass Sprache ein zentraler Bestandteil der Teilhabe sei und dass die Reform evidenzbasiert sei. Er betonte die Bedeutung pädagogischer Prognosen für die individuelle Entwicklung der Schüler:innen und sah in der erweiterten Übertrittsmöglichkeit eine Verbesserung. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und lobte insbesondere die schulautonome Deutschförderung, die es den Schulen ermögliche, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Sie verwies auf die hohe Zahl von Schüler:innen mit außerordentlichem Status und betonte, dass die Kinder selbst keine Schuld an ihren Sprachdefiziten tragen. Die verpflichtende Sommerschule wurde als wichtiger Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung während der Ferienzeit hervorgehoben. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Reform und betonte, dass Deutschförderung keine falsch verstandene Toleranz sei, sondern mit hohen Anforderungen an die Kinder verbunden sei. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Reform als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Standorte für die Sommerschule sowie die schwierige Situation der Lehrer:innen im Schulalltag. Sie übte scharfe Kritik an einem neuen Zulagensystem der Gewerkschaft, das ihrer Ansicht nach zu Lasten der breiten Lehrerschaft gehe und die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen darstelle. Maurer kündigte an, an diesem Thema dran zu bleiben. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in Förderklassen, während die anderen Parteien auf die Stärkung schulautonomer Modelle und pädagogischer Verantwortung vor Ort setzen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als Fortschritte, die die Chancengerechtigkeit und Qualität der Sprachförderung verbessern sollen.
• Die FPÖ legt zudem einen Schwerpunkt auf die Aufwertung beruflicher Bildungswege und Leistung, während die anderen Parteien vor allem die pädagogische Professionalität und individuelle Förderung hervorheben.
• Die Grünen bringen zusätzlich die Situation der Lehrer:innen und die Kritik am neuen Zulagensystem der Gewerkschaft in die Debatte ein, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die Haltung zur FPÖ ist von den anderen Parteien kritisch geprägt, insbesondere wegen deren Ablehnung der Reform und kompromisslosen Politik.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.