Debatte über Haftung und Verantwortung von Verwaltungsräten in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen belegt wurden. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungsregelungen, die Rolle der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit klarer Governance-Strukturen. Während einige Abgeordnete die Absicherung der Verwaltungsräte gegen unverhältnismäßige Haftungen betonten, forderten andere eine stärkere Verantwortlichkeit und eine grundlegende Reform der Organisationsstrukturen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Schutz ehrenamtlicher Funktionäre, die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und die Zukunft der Sozialversicherungsverwaltung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung regelt. Ausgangspunkt war ein konkreter Fall, bei dem Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen mit hohen Geldstrafen belegt wurden. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsstrafen unter bestimmten Voraussetzungen vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, um die ehrenamtlich tätigen Verwaltungsräte vor existenziellen Risiken zu schützen. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränkt. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur der Sozialversicherung, zur Rolle der Selbstverwaltung und zur Notwendigkeit von Reformen in der Governance der Sozialversicherungsträger.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung der Gesetzesvorlage und den kurzfristigen Abänderungsantrag, der ihrer Ansicht nach die Verantwortung der Verwaltungsräte faktisch aufhebt. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien und kritisierte die Selbstverwaltung als veraltet. Zudem warf sie der Regierung vor, die Sozialpartnerschaft auf Kosten der Verantwortung der Funktionäre zu retten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_22_16_25_00914722.html)

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die seiner Meinung nach verantwortungsvoll handeln und sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und warnte davor, Unternehmer und Funktionäre durch unverhältnismäßige Haftungen zu gefährden. Pöttinger sprach sich für eine Absicherung der Verwaltungsräte aus, damit diese ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können, und lehnte eine Überforderung der Funktionäre ab. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und warb für die Zustimmung zur Novelle, die seiner Ansicht nach notwendig und angemessen sei, um das System der Selbstverwaltung zu erhalten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_22_31_31_00914784.html)

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der Verwaltungsräte zum Ziel habe. Er stellte klar, dass Strafen nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, wenn die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben, während grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin sanktioniert werden. Muchitsch betonte die Ehrenamtlichkeit der Verwaltungsräte und die Diskrepanz zwischen dem geringen Aufwandsersatz und den hohen möglichen Strafen. Er bezeichnete die Novelle als sachgerecht und notwendig, um die Haftungsrisiken zu reduzieren und lud zur Zustimmung ein. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_22_23_55_00914753.html)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung in der Sozialversicherung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Zuständigkeiten und eine Übernahme von Verantwortung durch die Verwaltungsräte. Er warnte vor einem „schwarz-roten Abtausch“ und sprach sich für eine Rückverweisung des Gesetzes in den Ausschuss aus, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen. Er betonte, dass auch Unternehmer für Fehlverhalten haften müssen und kritisierte die Praxis, dass Strafen von der Sozialversicherung getragen werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_22_27_15_00914760.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie die Verantwortung der Verwaltungsräte zu stark einschränkt und fordert eine Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Selbstverwaltung.
• Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um die ehrenamtlichen Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungen zu schützen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit weiterhin sanktioniert wird.
• Die NEOS sehen die Novelle als symptomatische Maßnahme und fordern eine grundlegende Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.
• Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine klare Verantwortungszuweisung sowie eine umfassende Begutachtung im Ausschuss.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Haftungsregelung für Verwaltungsräte, wobei die Meinungen über deren Ausgestaltung und die Notwendigkeit struktureller Reformen auseinandergehen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.