Parlamentarische Debatte über Menschenrechtsverletzungen und politische Reaktionen auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 standen die schweren Menschenrechtsverletzungen und die politische Situation im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich zur Gewalt gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, und zur Repression durch das iranische Regime. Dabei wurden sowohl die aktuellen Massaker und Proteste als auch die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft thematisiert. Die Diskussion umfasste unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit dem Regime, die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern sowie außenpolitische Maßnahmen und diplomatische Strategien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden und der systematischen Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Die Abgeordneten thematisierten die Situation der iranischen Bevölkerung, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Bedeutung von Solidarität und Menschenrechten sowie die außenpolitische Haltung Österreichs gegenüber dem Regime. Dabei wurden auch die Herausforderungen für die iranische Diaspora in Österreich und die Frage nach geeigneten politischen und diplomatischen Reaktionen diskutiert.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Verschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die Freiheitlichen sich für ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene eingesetzt hätten, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, um als vertrauenswürdiger Vermittler in Konflikten, auch im Iran, zu agieren. Sie warf der Regierung vor, diplomatische Chancen zu zerstören und damit langfristige Solidarität zu untergraben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von mehreren zehntausend Toten innerhalb weniger Tage, wobei er auch höhere Schätzungen erwähnte. Er verurteilte das Regime als Terrorregime ohne Legitimität und betonte die Bedeutung der gemeinsamen parteiübergreifenden Solidarität mit den Menschen im Iran. Er hob die anhaltenden Proteste hervor und erwähnte den iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft. Minnich forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Notwendigkeit, den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, insbesondere die Repression gegen Frauen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das iranische Regime eine Frage universeller Menschenrechte sei. Sie hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit allen Parteien einen Antrag zur Verurteilung der Gewalt beschlossen habe, der ein wichtiges politisches Signal darstelle. Für sie ist die Haltung des Parlaments Ausdruck von Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm das Schicksal einer Familie nahegebracht wurde, deren Angehörige im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und forderte ein schnelles Ende dieses Systems. Oberhofer hob die jahrzehntelange Terrorherrschaft der Mullahs hervor, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Er kritisierte Zurückhaltung und appellierte an die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, sondern die Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran, darunter Massenerschießungen, Folter und Vergewaltigungen, und verwies auf Berichte unabhängiger Organisationen. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele. Sie kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderte klare außenpolitische Maßnahmen, darunter die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie hob die Bedeutung von Sicherheit und Transparenz bei wirtschaftlichen Verflechtungen hervor und bedauerte, dass ihr Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Kritik an der österreichischen Innenpolitik bezüglich religiöser Symbole und plädiert für Neutralität als Mittel der Solidarität, während die anderen Parteien stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und konkrete außenpolitische Maßnahmen fokussieren.
• ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung des iranischen Regimes und sehen in Reza Pahlavi bzw. einem Systemwechsel eine Perspektive für den Iran.
• Die SPÖ hebt die Bedeutung von Menschenrechten und parlamentarischer Solidarität hervor, ohne konkrete außenpolitische Maßnahmen zu fordern.
• Die Grünen fordern eine schärfere außenpolitische Linie mit klaren Konsequenzen für das Regime, einschließlich diplomatischer Sanktionen und wirtschaftlicher Kontrolle, und kritisieren die bisherige Zurückhaltung der anderen Parteien.
• Während FPÖ und Grüne beide auf die Bedeutung von Frauenrechten eingehen, unterscheiden sie sich stark in der Bewertung der österreichischen Innenpolitik und der außenpolitischen Strategie.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten derzeit nicht oder unklar autorisiert.