Debatte über Ausrichtung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, Mittelverwendung und den Zusammenhang von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen wie Migration, Wirtschaft und globaler Sicherheit. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der Mittel an innenpolitische Faktoren forderte, plädierten ÖVP, SPÖ und Grüne für eine Fortführung oder sogar Ausweitung des Engagements, wenngleich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Rolle der EZA als Instrument der Außenpolitik, der Armutsbekämpfung und der globalen Stabilität.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um die Frage, wie die Mittel eingesetzt werden sollen, welche Ziele verfolgt werden und wie die EZA mit nationalen Interessen wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit verknüpft werden kann. Dabei standen auch finanzielle Aspekte im Fokus, etwa die Höhe der Mittel, deren Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage Österreichs sowie die Kritik an Kürzungen und deren Folgen. Zudem wurde die Rolle der parlamentarischen Kontrolle und die Einsetzung von Ausschüssen thematisiert.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger kritisierte die aktuelle Entwicklungshilfe als zu teuer und nicht ausreichend an die ökonomische Lage Österreichs angepasst. Er forderte eine Priorisierung der österreichischen Bürger und eine deutliche Reduktion der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die seiner Ansicht nach zu stark ausgeweitet wurden, insbesondere unter der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen. Kassegger bemängelte die steigenden EU-Nettobeiträge und die hohen Ausgaben für die Ukraine sowie für Projekte, die er als ideologisch motiviert und nicht zielführend ansah, etwa zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder kulturellen Initiativen. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung des „Weiter-wie-bisher“ aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde.
- Entwicklungshilfe soll an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs gekoppelt sein.
- Kritik an steigenden EU-Beiträgen und hohen Ausgaben für Ukraine und NGOs.
- Ablehnung von ideologisch geprägten Projekten und Forderung nach grundlegender Reform und Kürzung.
- Link zur Originalrede: Rede Kassegger (FPÖ)
Dr. Gudrun Kugler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGudrun Kugler betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, etwa in Wirtschaft und Migration. Sie verwies darauf, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in bestehenden Programmen und Anträgen der Regierungsparteien berücksichtigt seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage oder die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und vorausschauende EZA aus, die Synergien nutzt und die österreichische Wirtschaft einbindet. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach übererfüllt sei durch die aktuelle Praxis.
- Entwicklungszusammenarbeit soll nationale Interessen und globale Stabilität verbinden.
- Bestehende Programme berücksichtigen bereits viele der von der FPÖ genannten Prinzipien.
- Forderung nach Effizienz, Transparenz und Synergien in der Mittelverwendung.
- Link zur Originalrede: Rede Kugler (ÖVP)
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr widersprach der FPÖ-Position und betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Instrument der Migrationspolitik oder kurzfristiger innenpolitischer Überlegungen sein dürfe. Sie kritisierte die Koppelung von Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen und die Forderung nach Kürzungen. Bayr hob hervor, dass Entwicklungspolitik langfristig auf Armutsbekämpfung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie globale Gerechtigkeit ausgerichtet sein müsse. Sie sprach sich gegen Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus und betonte die Bedeutung von Bildung, Gleichberechtigung und starken Institutionen für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
- Entwicklungspolitik ist kein Mittel zur Migrationssteuerung oder kurzfristigen Sparpolitik.
- Langfristige Förderung von globaler Gerechtigkeit, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung.
- Ablehnung von Kürzungen und Konditionalitäten in der Entwicklungszusammenarbeit.
- Link zur Originalrede: Rede Bayr (SPÖ)
Mag. Meri Disoski
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMeri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus internationaler Verantwortung und warf der Regierung vor, die Mittel für EZA und humanitäre Hilfe so stark zu kürzen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Disoski betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich klar auf Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz ausgerichtet sei und nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden dürfe. Zudem kritisierte sie die fehlende Einsetzung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des Parlamentarismus.
- FPÖ-Antrag wird als Rückzug aus internationaler Verantwortung bewertet.
- Kritik an massiven Kürzungen bei EZA und humanitärer Hilfe durch Regierungsparteien.
- Entwicklungszusammenarbeit soll Armutsbekämpfung, Frieden und Umweltschutz fördern.
- Kritik an fehlender parlamentarischer Kontrolle durch nicht konstituierte Ausschüsse.
- Link zur Originalrede: Rede Disoski (Grüne)
Die Positionen im direkten Vergleich
Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung und Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine deutliche Kürzung der Mittel und eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs sowie eine stärkere Verknüpfung mit innenpolitischen Prioritäten wie Migration und nationalen Interessen. Demgegenüber bekennen sich ÖVP, SPÖ und Grüne zwar grundsätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Zielen und der Mittelverwendung. Die ÖVP sieht viele FPÖ-Forderungen bereits umgesetzt und betont Effizienz und Synergien, während SPÖ und Grüne vor allem vor Kürzungen warnen und die langfristige, menschenrechtsorientierte Ausrichtung der EZA hervorheben. Zudem kritisieren die Grünen die mangelnde parlamentarische Kontrolle. Insgesamt bleibt die Frage der Finanzierung und der Zielsetzung der EZA ein zentraler Streitpunkt.
Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, daher können geringfügige Abweichungen im endgültigen Protokoll möglich sein.