Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und europäische Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Nationalratsdebatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen vor allem die rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Aspekte des Projekts im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Risiken der Atomkraft sowie die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Dabei wurde auch die europäische Energiepolitik und die Rolle Österreichs in diesem Kontext thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen den Ausbau der Atomkraft, verbunden mit Forderungen nach Einhaltung europäischer Rechtsnormen und einer stärkeren Ausrichtung auf erneuerbare Energien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert wird. Ein zentraler Punkt war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen Ungarns für das Projekt als rechtswidrig einstufte. Die Diskussion drehte sich um die Folgen dieses Urteils, die Sicherheitsbedenken bezüglich Atomkraft, die Abhängigkeit von Russland sowie die europäische Energiepolitik und die Rolle Österreichs bei der Durchsetzung des Urteils und der Förderung alternativer Energiequellen.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies auf die Abhängigkeit Österreichs von importiertem Atomstrom und die Herausforderungen bei der Energieversorgung, da andere Energiequellen wie Öl, Kohle, Gas oder erneuerbare Energien ebenfalls Nachteile oder Schwankungen aufweisen. Schuh kritisierte die Fokussierung auf ein einzelnes ausländisches Projekt, räumte aber ein, dass die FPÖ den Antrag zur Durchsetzung des EuGH-Urteils unterstützt. Er zeigte sich skeptisch, wie die Bundesregierung das Energie-Dilemma lösen will.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die rechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie erläuterte, dass Österreich bereits früh gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II vorgegangen sei und der EuGH diese als nichtig erklärt habe. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und den fehlenden Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags, der ohne Ausschreibung direkt an russische Unternehmen vergeben wurde. Die Abgeordnete warnte vor der langfristigen Abhängigkeit von Russland und forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen.

• Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke und forderte den Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien. Die Abgeordnete hob die Verantwortung Österreichs hervor, sich für erneuerbare Energien einzusetzen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

• Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die direkte Vergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und die damit verbundene Abhängigkeit von Russland, insbesondere angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Sie verwies auf das EuGH-Urteil und die Bedeutung von Ausschreibungen für Wettbewerb und Transparenz. Holzegger warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, mit dem Projekt die europäische Sicherheit zu gefährden und forderte die österreichische FPÖ auf, ihre Beziehungen zu Orbán zu nutzen, um gegen den Bau vorzugehen.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob die Gefahren der Atomkraft hervor, verwies auf die hohen Kosten und die ungelösten Probleme der Abfallentsorgung. Er kritisierte die Direktvergabe an Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Urteils einzusetzen und den Bau von Paks II zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und EU-rechtswidrig sei.

• Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnten den Ausbau von Paks II aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Abhängigkeit von Russland ab, wobei die FPÖ die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft mit der Herausforderung der Energieversorgung abwog.
• ÖVP, NEOS und Grüne betonten besonders die rechtlichen Aspekte des EuGH-Urteils und die fehlende Ausschreibung bei der Vergabe des Auftrags an Rosatom.
• NEOS und Grüne stellten die sicherheitspolitische Dimension und die Abhängigkeit von Russland in den Vordergrund, während die SPÖ vor allem die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Konsens gegen Atomkraft hervorhob.
• Die Grünen forderten zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber der Lösungsfähigkeit der Bundesregierung im Energiebereich und kritisierte die einseitige Fokussierung auf das Projekt Paks II.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.