Debatte über die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens und dessen Bedeutung für Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, die Rolle Österreichs als Binnenstaat sowie die Verbindung zwischen internationalem Umweltschutz und nationaler Politik. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Parteien die globale Verantwortung und ökologische Notwendigkeit betonten, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und die Umsetzung von Umweltpolitik im Inland. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Anerkennung der Bedeutung des Meeresschutzes als auch divergierende Auffassungen zur praktischen Politik und den nationalen Herausforderungen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen soll den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See regeln. Die Diskussion umfasste sowohl die Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat, die nationale Umweltpolitik und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
Thomas Spalt
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfThomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre Prioritätensetzung. Er betonte, dass zwar der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, die Regierung aber im Inland keine ausreichenden Reformen vorantreibe. Stattdessen werde auf internationale Abkommen gesetzt, die er als Symbolpolitik bezeichnete. Er verwies auf strukturelle Probleme in Österreich, wie Bürokratie, hohe Abgaben und fehlende Investitionen, und kritisierte die Überregulierung, die durch internationale Vorgaben verstärkt werde. Zudem bemängelte er die mangelnde Umsetzung von Initiativen, etwa im Bereich der Feuerwehren. Für ihn müsse verantwortungsvolle Politik im Inland beginnen, bevor internationale Verpflichtungen eingegangen werden.
Franz Hörl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfFranz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Abkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Hochsee, die 60 Prozent der Meeresoberfläche umfasst. Er hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Meereslebewesen, die Förderung von Wissenschaft und die Einrichtung von Schutzgebieten hervor. Hörl betonte, dass Österreich als Binnenstaat dennoch Verantwortung trage und dass das Abkommen der Menschheit insgesamt zugutekomme. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verwies auf Erfolge der Regierung in anderen Bereichen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber NGO-finanzierten Schutzmaßnahmen und betonte die Bedeutung nationaler Verantwortung für Heimatgebiete.
Petra Bayr, MA MLS
Petra Bayr stellte die globale Bedeutung der Ozeane heraus, etwa für Sauerstoffproduktion, Nahrungsmittelsicherheit und Klimaregulation. Sie betonte, dass das Abkommen erstmals Schutzflächen außerhalb nationaler Jurisdiktion ermögliche, was für die Erholung der Fischbestände und den Schutz des Meeresbodens wichtig sei. Besonders hob sie die Problematik des Tiefseebergbaus hervor, der massive ökologische Schäden verursachen könne. Bayr begrüßte die österreichische Unterschrift unter das Abkommen und die Aussicht auf weitere Schritte zum Schutz des Meeresbodens.
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard korrigierte die FPÖ-Position und betonte, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Mitgestaltung und bezeichnete dies als Verlust nationaler Souveränität. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Vorteile für Umwelt, Stabilität und Forschung. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne.
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Umweltgesetzgebung im Inland seit Amtsantritt des Umweltministers. Er betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Umweltschutz und kritisierte Kürzungen bei Klimainvestitionen sowie die Demontage von EU-Umweltrecht. Hammer warnte vor steigenden Emissionen und den daraus resultierenden finanziellen Belastungen für die Bevölkerung. Er forderte mehr Engagement und wirksame Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Bundesregierung vor allem wegen mangelnder Reformen und sieht die Ratifizierung als Symbolpolitik, die von nationalen Problemen ablenkt.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen die Bedeutung des UN-Abkommens an, betonen jedoch unterschiedliche Aspekte: ÖVP hebt nationale Verantwortung und Skepsis gegenüber NGO-Finanzierung hervor, SPÖ und NEOS betonen die globale ökologische und soziale Bedeutung, Grüne kritisieren die unzureichende nationale Umweltpolitik.
- Die FPÖ lehnt eine stärkere internationale Regulierung ab, während die anderen Parteien die internationale Zusammenarbeit als notwendig ansehen.
- Die Grünen und SPÖ verbinden die Debatte um das Abkommen mit einer Kritik an der nationalen Umwelt- und Klimapolitik, während ÖVP und NEOS die Ratifizierung als Fortschritt darstellen.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt.