Modernisierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Resilienz in Krisenzeiten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes diskutiert, das die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im Krisenfall gewährleisten soll. Die Debatte drehte sich dabei nicht nur um die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliche Eingriffe und Vorratshaltung, sondern auch um die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft, faire Preise entlang der Wertschöpfungskette sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung einer nachhaltigen, resilienten und regionalen Landwirtschaft als Grundlage für Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig wurde auf bürokratische Hürden, die Rolle der Agrarmarkt Austria und die Notwendigkeit transparenter Entscheidungsprozesse eingegangen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes von 1997, das im Krisenfall der Regierung erweiterte Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung einräumt. Ziel ist es, die Bevorratung und Verteilung von Lebensmitteln im Krisenfall zu verbessern, um Versorgungslücken zu vermeiden. Dabei standen sowohl die rechtlichen Instrumente zur Vorratshaltung und Lenkungsmaßnahmen als auch die Sicherung der heimischen Landwirtschaft und die Herausforderungen durch den Klimawandel im Fokus. Die Parteien diskutierten über die Ausgestaltung der Kompetenzen, die Rolle der Agrarmarkt Austria, die Bedeutung fairer Preise für bäuerliche Betriebe sowie die Notwendigkeit von Resilienz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument für den Krisenfall, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Hauptausschusses bei Entscheidungen, um Ministerentscheidungen zu kontrollieren. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort vertreten sind. Schmiedlechner betonte die Bedeutung der Stärkung der heimischen Landwirtschaft als besten Schutz vor Versorgungskrisen und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Meinung nach die Bauern schwächt. Er brachte einen Entschließungsantrag zur Demokratisierung der AMA ein.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen der letzten Krisen, etwa der Pandemie und dem Brexit, lernt und Versorgungslücken verhindern soll. Er betonte die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der Wertschöpfungskette aus und kritisierte „Schleuderpreise“, die die heimische Landwirtschaft gefährden. Er verwies auf eine Kampagne des Bauernbundes zur Preisstabilisierung und forderte Unterstützung dafür. Strasser stellte einen Abänderungsantrag zur Novelle vor, der unter anderem die Voraussetzungen für Vorratshaltung und die Einbindung des Nationalrats bei Verordnungen regelt. Er lobte die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei der Gesetzesnovelle.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, etwa durch Kenntnis der Lagerbestände und strategische öffentliche Vorratshaltung, sowie von Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall, die eine gerechte Verteilung sicherstellen sollen. Feichtinger warnte vor Profitinteressen in Krisenzeiten und stellte klar, dass der Staat keine Wucherpreise zahlen werde. Sie hob die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft hervor, die als Fundament der Versorgungssicherheit dient. Die SPÖ sieht in der Modernisierung des Gesetzes eine wichtige Vorbereitung auf mögliche zukünftige Krisen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Bedeutung von Resilienz in der Lebensmittelproduktion. Doppelbauer kritisierte die hohe Bürokratie in der Landwirtschaft und forderte eine Entfesselung der Landwirte von zu vielen Auflagen. Sie begrüßte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der auch klimaresistente Sorten und Humusaufbau umfasst. Die NEOS unterstützen die Novelle und sehen darin einen Fortschritt für die Versorgungssicherheit.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung von Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung der Szenarienanalyse für zukünftige Krisen und stellte den Klimawandel als größte Herausforderung heraus. Voglauer beschrieb die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf die Landwirtschaft und forderte Maßnahmen zur Förderung von Resilienz, insbesondere durch Unterstützung von Biobetrieben und Umweltleistungen. Sie kritisierte fehlende politische Umsetzung im Klimabereich und forderte eine nachhaltige, krisenresiliente Landwirtschaft. Zudem sprach sie sich gegen Schleuderpreise ohne Herkunftskennzeichnung und für nachhaltige Beschaffung aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten, wobei die FPÖ und ÖVP besonders die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität hervorheben.
• Die FPÖ kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria und fordert deren Demokratisierung, während andere Parteien diesen Punkt nicht thematisieren.
• Die ÖVP legt einen Schwerpunkt auf faire Preise entlang der Wertschöpfungskette und warnt vor „Schleuderpreisen“, die die heimische Produktion gefährden.
• SPÖ und Grüne betonen die soziale Komponente der Versorgungssicherheit, insbesondere die gerechte Verteilung und die Verhinderung von Profiten in Krisen, sowie die Bedeutung einer nachhaltigen und vielfältigen Landwirtschaft.
• NEOS und Grüne fordern eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und eine stärkere Förderung von klimaresilienten und biologischen Anbaumethoden.
• Die Grünen heben den Klimawandel als zentrale zukünftige Herausforderung hervor und fordern konkrete Maßnahmen zur Anpassung und Förderung nachhaltiger Landwirtschaft.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.