Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Umgang mit Shrinkflation, also der Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Diskussion drehte sich um die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie um die Frage, wie Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt und Preistransparenz erhöht werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze und Einschätzungen zur Rolle von Produzenten, Handel und Staat sowie zu den Folgen für Bürokratie, Wettbewerb und Inflation erörtert. Auch die Preisunterschiede im europäischen Vergleich und die Belastung der Konsumenten standen im Fokus.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge einführen soll, um Shrinkflation transparenter zu machen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Effektivität dieses Gesetzes, die Verantwortung von Produzenten und Handel, die Auswirkungen auf Bürokratie und Verbraucherpreise sowie die Bedeutung von Wettbewerb und Vertrauen im Lebensmitteleinzelhandel. Zudem wurde die Problematik von Preisaufschlägen in Österreich gegenüber anderen Ländern angesprochen und die Frage, wie Preistransparenz und faire Preise für Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden können.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch, da es die Verantwortung vom Produzenten auf den Handel verlagere. Sie betonte das Verursacherprinzip und forderte stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Erzeugern auf der Vorderseite der Verpackung. Kolm warnte vor mehr Bürokratie und Kontrollaufwand für den Handel, was letztlich die Konsumenten belaste. Sie hob hervor, dass bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen bereits wirksam seien und der Rechtsstaat funktioniere. Ihrer Ansicht nach sollten mündige Konsumenten selbst entscheiden und nicht durch neue Vorschriften bevormundet werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Maßnahme vor allem für größere Handelsbetriebe gelte und als Werkzeug zur Stärkung der Konsumentenkompetenz diene. Jeitler-Cincelli hob die Bedeutung von Vertrauen und Zuversicht in der Wirtschaft hervor und plädierte für einen positiven Umgang miteinander, um die Konjunktur zu stabilisieren. Sie räumte ein, dass Bürokratie abgebaut werden müsse, sah das Gesetz aber als machbar für die betroffenen Unternehmen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

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Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr verwies auf Beispiele aus dem Alltag und betonte, dass das Gesetz mit empfindlichen Strafen für Verstöße durchgesetzt werden solle. Sie hob die Rolle der SPÖ als Motor im Kampf gegen Teuerung hervor und verwies auf weitere Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem kritisierte sie Preisaufschläge in Österreich im Vergleich zu Deutschland und forderte faire Regeln für internationale Großhändler. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnah und unbürokratisch, auch wenn er weitere Vereinfachungen begrüßen würde. Er betonte, dass Shrinkflation Kosten für Konsumenten verursache und deshalb unattraktiv gemacht werden müsse. Hofer stellte das Prinzip „Beraten statt strafen“ in den Mittelpunkt und unterstrich die Bedeutung von Vertrauen im Handel und bei Produzenten. Er widersprach der FPÖ, dass eine Lösung nur bei den Produzenten gefunden werden könne, und verwies auf die Komplexität des europäischen Marktes. Hofer hob die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Bundeswettbewerbsbehörde hervor, um die Inflation zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Shrinkflation, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkung bewirke. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab 3 Prozent weniger Füllmenge greife und weitere versteckte Preiserhöhungen möglich blieben. Zadić kritisierte Preisaufschläge in Österreich gegenüber Deutschland und forderte ein Ende dieser Ungerechtigkeit. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, etwa durch Beiträge von superreichen Erben, um Lebensmittelpreise wirksamer zu senken. Die Grünen sehen im Gesetz einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt für mehr Fairness und leistbare Lebensmittel. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab, da sie es für ordnungspolitisch falsch hält und mehr Bürokratie befürchtet, während SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP das Gesetz grundsätzlich unterstützen, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen.
• FPÖ fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, NEOS und ÖVP sehen die Verantwortung auch beim Handel und betonen die Praxistauglichkeit des Gesetzes.
• SPÖ und Grüne legen den Schwerpunkt auf den Schutz der Konsumenten und die Bekämpfung versteckter Preiserhöhungen, wobei die Grünen das Gesetz als unzureichend kritisieren.
• NEOS betonen die Bedeutung von Vertrauen und Wettbewerb sowie eine schrittweise Verbesserung der Situation, während die FPÖ auf Eigenverantwortung der Konsumenten setzt.
• ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betont die Notwendigkeit von Zuversicht und wirtschaftlicher Stabilität.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.