Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem pragmatische Gründe verfolgt und zugleich europarechtlichen Vorgaben entspricht. Neben der praktischen Notwendigkeit, die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen, wurde auch auf Aspekte der Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit eingegangen. Die Erhöhung der Altersgrenze wird als Modernisierung der Regelung gesehen, die insbesondere auch die Chancen für Frauen im Notariat verbessern soll. Insgesamt wurde die Maßnahme als sachliche und unideologische Reform verstanden, die von allen Fraktionen unterstützt wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungsdauer zum Notar, die es notwendig macht, den Zugang für ältere Bewerber zu ermöglichen. Zudem steht die Regelung im Spannungsfeld mit europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, die Altersdiskriminierung einschränken. Die Änderung wurde als pragmatische Anpassung an aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen präsentiert und von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan (FPÖ) hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte die praktische Notwendigkeit der Erhöhung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar bis zu 20 Jahre dauern kann und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Maßnahme erleichtere den Zugang zum Beruf und sei pragmatisch sinnvoll. Stefan zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird und betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner (ÖVP) bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner stellte den Bezug zu europarechtlichen Vorgaben her, insbesondere zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praktiken wie ideologische Verknüpfungen und Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim (SPÖ) begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und betonte den Aspekt der Gleichbehandlung. Sie wies darauf hin, dass die bisherige Altersgrenze eine Form der Altersdiskriminierung darstelle, die insbesondere Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung werde daher auch zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Maßnahme mit weiteren geplanten Gleichstellungsinitiativen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und kritisierte die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Urteile, die die Altersgrenze infrage gestellt hätten. Die NEOS-Abgeordnete erklärte, dass die neue Altersgrenze von 50 Jahren eine gute Balance darstelle, da die Ausbildung lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung und bewertete die Lösung als gelungenen Kompromiss im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić (Grüne) unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Altersgrenze als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf die europarechtlichen Vorgaben und die Entscheidungen des EuGH, die eine solche Regelung problematisch machen. Die Grünen hätten sich zwar eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre jedoch als einen wichtigen und richtigen Schritt. Die Maßnahme wurde als zeitgemäß und notwendig bewertet.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre für den Eintritt in den Notarberuf.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und rechtlichen Gründe sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Notariatskammer.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere im Hinblick auf Frauenförderung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• ÖVP kritisiert politische Praktiken wie ideologische Verknüpfungen bei Gesetzesvorhaben, was in den anderen Reden nicht thematisiert wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.