Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Weiterentwicklung der Heeresapotheke stand die Modernisierung der medizinischen Versorgung des österreichischen Bundesheeres im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Notwendigkeit, die Infrastruktur der Heeresapotheken zu erneuern, um die Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten. Dabei wurde die Bedeutung einer resilienten, rechtssicheren und krisenfesten Arzneimittelversorgung betont. Unterschiedliche Positionen ergaben sich hinsichtlich des Ausmaßes der Zentralisierung und der Ausweitung der Aufgaben der Heeresapotheke, insbesondere in Bezug auf die Herstellung von Arzneimitteln und die strategische Bevorratung. Die Debatte reflektierte auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Rolle der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Zukunft der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die medizinische Versorgung der Soldaten im In- und Ausland verbessert und krisenfest gestaltet werden kann. Die Rednerinnen und Redner erörterten die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, die Einhaltung moderner Qualitätsstandards sowie die mögliche Ausweitung der Aufgaben der Heeresapotheke, etwa durch die Herstellung von Arzneimitteln und die Einrichtung strategischer Reserven. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die rechtliche Absicherung solcher Maßnahmen thematisiert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten spielt und in den letzten Jahrzehnten stark unterfinanziert wurde. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Dazu zählt die Herstellung gebrauchsfertiger Arzneimittel nach internationalen GMP-Standards, die Produktion von medizinischem Sauerstoff sowie die Errichtung einer strategischen Blutbank als Rückhalt für die zivile Versorgung. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Schritte fordert, um die Heeresapotheke als resilientes Rückgrat der Versorgung zu etablieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Notwendigkeit, das Sanitätswesen strategisch weiterzuentwickeln. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und die laufenden Modernisierungen, etwa der Sanitätszentren und der Sanitätsmobilität. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, rechtssicheren und resilienten Arzneimittelversorgung vorsieht. Er warnte vor einer zu weitgehenden Zentralisierung der Heeresapotheke, wie von der FPÖ vorgeschlagen, da diese derzeit nicht ausreichend abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Elemente hervorgehoben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben wie der Arzneimittelherstellung und der strategischen Bevorratung. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge einnimmt. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage. Er unterstützte die Modernisierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur heraus, die für staatliche Resilienz und Krisenvorsorge unverzichtbar ist. Er betonte, dass die Versorgungssicherheit im Krisenfall nicht von instabilen Lieferketten abhängig sein darf. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den hygienischen und behördlichen Anforderungen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt zur Modernisierung und forderte eine rasche Umsetzung. Er hob hervor, dass es bei der Debatte nicht nur um technische Details, sondern um die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Landesverteidigung gehe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Ausbau zu einer Heereszentralapotheke, die auch Arzneimittelherstellung und strategische Reserven umfasst, und kritisiert die Regierungsfraktionen für zu zögerliche Maßnahmen.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung des Sanitätswesens, sieht aber die FPÖ-Vorschläge als derzeit nicht ausreichend abgesichert und bevorzugt eine schrittweise Umsetzung im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus.
• Die SPÖ lehnt eine grundlegende Neuerfindung oder Zentralisierung ab und setzt auf die Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken innerhalb des geltenden Rechtsrahmens, um rechtliche und organisatorische Konflikte zu vermeiden.
• Die NEOS begrüßen die weitergehenden Ideen der FPÖ, verweisen aber auf die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage, um eine langfristige Weiterentwicklung zu ermöglichen.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen die Modernisierung und rasche Umsetzung, um die Versorgungssicherheit und Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.