Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um die reine Potenzialermittlung, sondern vor allem um die notwendigen gesetzlichen Anpassungen, um die Nutzung dieser Energieform zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie für die Energieversorgungssicherheit und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag wurde als wichtiger Schritt gewertet, um bürokratische Hürden abzubauen und die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, zu modernisieren. Die Debatte zeigte breite Zustimmung, aber auch unterschiedliche Einschätzungen zum Tempo und Umfang der Umsetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für den Ausbau der Tiefengeothermie in Österreich verbessert werden können. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, regionale und klimafreundliche Energiequelle hervorgehoben. Ein Schwerpunkt lag auf der Forderung nach Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Parteien diskutierten zudem die Rolle der Regierung bei der Umsetzung und die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, um das Potenzial der Geothermie besser zu nutzen.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er unterstrich, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie sowie auf geplante Maßnahmen im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch in diesem Jahr erfolgen und appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wahrzunehmen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll hob die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema hervor und stellte die Geothermie als wichtigen Baustein zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dar. Er verwies auf die vorhandene Energie unter den Städten wie Wien und Graz und die Möglichkeit, Hunderttausende Haushalte CO2-frei mit Wärme und Strom zu versorgen. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als Mittel, diese zu beseitigen. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete den gemeinsamen Antrag als Meilenstein, der nach jahrelangen Bemühungen nun politisch verankert werde. Sie berichtete von schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierung und betonte, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert sei. Doppelbauer erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern stammt.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bisher brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, und kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Er bezeichnete dies als unzeitgemäß und forderte die rasche Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen. Hammer zeigte sich erfreut über die Einigung im Parlament und betonte, dass nun die Bundesregierung gefordert sei, einen Gesetzesantrag vorzulegen. Er hob hervor, dass technische Voraussetzungen und Investitionsbereitschaft vorhanden seien, nun aber die rechtlichen Hürden beseitigt werden müssten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der Energieunabhängigkeit und zur Reduktion fossiler Importe.
• Ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird von allen unterstützt, wobei die FPÖ besonders auf die Eigentumsrechte und eine zügige Umsetzung drängt.
• Die ÖVP betont die Verankerung im Regierungsprogramm und die geplanten Gesetzesvorhaben, während die Grünen die bestehende Rechtsungleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen kritisieren.
• Die SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Gesetzesänderung einen wichtigen Schritt zur Beseitigung bürokratischer Hürden.
• Unterschiede bestehen vor allem im Grad der Kritik an der bisherigen Regierungstätigkeit und in der Einschätzung des Umsetzungstempos.

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