Debatte über gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Radikalisierung und Gewalt gegen Frauen, vor allem im digitalen Raum, sowie die daraus resultierenden gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Herausforderungen. Dabei wurde auch die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und gegebenenfalls rechtlicher Anpassungen erörtert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Sinnhaftigkeit des Antrags und zur politischen Handhabung des Themas, wobei alle Parteien die Bedeutung des Schutzes von Frauen und die Bekämpfung von Hass betonten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu überprüfen. Dabei wurde insbesondere die Rolle digitaler Plattformen und sogenannter „Manosphären“ als Orte der Radikalisierung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner setzten sich mit den Ursachen, Auswirkungen und möglichen Maßnahmen auseinander, wobei die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, während die anderen Parteien die Dringlichkeit der Thematik hervorhoben.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger bezeichnete den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er kritisierte, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine Selbstverständlichkeit sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Auch die Überprüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt sei unnötig, da entsprechende Erschwerungsgründe bereits im Strafgesetzbuch verankert seien. Schilchegger sah den Antrag als Symbolbild für eine „gescheiterte Politik“ und eine „Reformunfähigkeit“ der Regierungsparteien. Er warnte vor unnötigen Kosten für Steuergeld und bezeichnete den Antrag als „Auftrag zur Selbstbeschäftigung“.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich zunehmend online in sozialen Netzwerken und sogenannten Manosphären verbreite. Sie hob hervor, dass dieser Hass nicht nur Frauen persönlich belastet, sondern auch die Demokratie gefährde, da Betroffene aus Angst vor Anfeindungen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen könnten. Falkner forderte eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild, um mögliche Verbindungen zu Extremismus zu prüfen und gegebenenfalls das Strafrecht anzupassen. Sie verwies auf die Notwendigkeit frühzeitigen Handelns und betonte, dass der Rechtsstaat bei Extremismus keinen blinden Fleck haben dürfe. Zudem äußerte sie Verständnis für Sparmaßnahmen der Regierung, auch wenn diese bei Förderungen wie für die Beratungsstelle Zara schmerzhaft seien.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz hob hervor, dass Gewalt an Frauen ein bekanntes und ernstzunehmendes Problem sei, dem im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bereits ein umfangreiches Kapitel gewidmet wurde. Sie begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Schatz kritisierte, dass manche Gewaltdebatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Sie betonte die Bedeutung der Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus, insbesondere im digitalen Raum. Als Beispiel nannte sie den Fall der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die massivem Hass und Drohungen ausgesetzt war. Frauenhass sei ein Bestandteil extremistischer Ideologien, der sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus vorkomme. Die SPÖ sieht in der Bekämpfung dieses Phänomens auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit, um Frauen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und machte deutlich, dass solche Angriffe kein Randphänomen mehr seien. Sie beschrieb den Frauenhass als ideologisch aufgeladen, organisiert und als zentralen Bestandteil moderner Radikalisierung. Brandstötter warnte, dass diese frauenfeindlichen Ideologien zunehmend in den Mainstream einsickerten und in sogenannten Manosphären junge Männer radikalisierten. Sie betonte, dass diese Radikalisierung reale Folgen habe, darunter Bedrohungen, Angriffe und sogar Morde an Frauen. Die NEOS forderten Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Untersuchung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer wies darauf hin, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen diese frauenfeindlichen Ideologien teilen. Die Grünen sehen die Untersuchung der Radikalisierungsprozesse als notwendig an, um das Phänomen zu verstehen und zu bekämpfen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und politisch motiviert ab, da sie die bestehenden rechtlichen Regelungen als ausreichend ansieht und die Prüfung als unnötige Selbstbeschäftigung bewertet.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes und wachsendes Problem, das insbesondere durch digitale Radikalisierung verstärkt wird.
• Alle vier Parteien außer FPÖ betonen die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus zu untersuchen und gegebenenfalls rechtliche Maßnahmen zu prüfen.
• SPÖ und NEOS heben die demokratiepolitische Bedeutung hervor, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt und somit die demokratische Teilhabe beeinträchtigt.
• ÖVP verweist zusätzlich auf die Herausforderungen durch Sparmaßnahmen, betont aber die Wichtigkeit der Thematik und die Notwendigkeit frühzeitigen Handelns.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.