Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft. Die bisherige Regelung in der Gewerbeordnung sah eine Genehmigung für vier Wochen vor, die aufgrund der sechs Wochen dauernden WM angepasst werden soll. Neben diesem zentralen Thema wurde die Situation des österreichischen Tourismus breit diskutiert. Dabei standen insbesondere die Rahmenbedingungen für Investitionen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die Bedeutung von qualifizierten Arbeitskräften sowie Umwelt- und Verkehrsthemen in Tirol im Fokus. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um unterschiedliche Aspekte der Tourismuspolitik und deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft zu beleuchten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft genehmigungsrechtlich zu erleichtern. Die bisherige Regelung erlaubte eine Genehmigung nur für vier Wochen. Die Parteien nutzten die Gelegenheit, um über die Bedeutung des Tourismus für Österreich, notwendige Investitionen, steuerliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen im Bereich Personal und Umwelt zu sprechen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die geplante Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er betonte, dass moderne Infrastruktur und zeitgemäße Ausstattung für den Erfolg im internationalen Wettbewerb unerlässlich seien und kritisierte die lange Abschreibungsdauer von 60 Jahren für Mitarbeiterhäuser als realitätsfern. Seine Forderung ist in einem Entschließungsantrag formuliert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle der Gewerbeordnung, die die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen an die Dauer der WM anpasst. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgstreiber Österreichs, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die positive Entwicklung der Saisonverteilung. Obernosterer lobte die Qualität der touristischen Betriebe und die Attraktivität Österreichs als sicheres Reiseziel. Er dankte den Unternehmern für ihre Investitionen und Leistungen, ohne jedoch auf konkrete politische Forderungen einzugehen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und Erleichterungen im Brandschutz. Oberhofer betonte die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte für den Tourismus und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Er plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungsmöglichkeiten und sprach sich für eine Entlastung der Lohnnebenkosten aus, um Unternehmer und Arbeitnehmer zu unterstützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die geplante Änderung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verband die Diskussion mit Kritik an der Verkehrspolitik, insbesondere im Tiroler Transitbereich, und wies auf die negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit hin. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen sowie eine Durchsetzung des Slot-Systems. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Tourismuspolitik und Investitionsbedingungen kritisch beleuchteten, fokussierte die ÖVP auf die wirtschaftlichen Erfolge und die Qualität der Branche.
• Die SPÖ hob die soziale Bedeutung von Public Viewing hervor und betonte Teilhabe und Gemeinschaft.
• Die Grünen verbanden die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere im Tiroler Transit, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln.
• FPÖ forderte eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie, NEOS plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und Entlastung der Lohnnebenkosten.
• Die ÖVP und SPÖ unterstützten die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische und notwendige Maßnahme, während FPÖ und NEOS die Gelegenheit nutzten, breitere tourismuspolitische Forderungen zu adressieren.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.