Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde ein breites Spektrum an Perspektiven sichtbar: Die FPÖ betonte vor allem die Rolle muslimisch geprägter Einwanderung und Linksextremismus als Ursachen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die historische Verantwortung Österreichs, die Vielfalt der antisemitischen Erscheinungsformen und die Bedeutung von Bildung und Prävention hervorhoben. Die Debatte zeigte Übereinstimmung darin, dass Antisemitismus ein wachsendes Problem ist, jedoch unterschiedliche Ansätze zur Bekämpfung und Schwerpunktsetzungen. Die vorgestellte Nationale Strategie 2.0 wurde als wichtiges Instrument anerkannt, aber auch kritisch hinterfragt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und die damit verbundenen Herausforderungen und Maßnahmen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Zunahme antisemitischer Vorfälle, deren unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen sowie die Notwendigkeit von Prävention, Bildung und Sicherheit. Dabei wurden auch politische und gesellschaftliche Ursachen diskutiert, von historischen Altlasten über rechtsextreme, linksextreme und islamistische Einflüsse bis hin zu digitalen Radikalisierungsprozessen. Die Parteien stellten ihre jeweiligen Positionen zu den Ursachen, zur Bewertung der Strategie und zu weiteren notwendigen Schritten dar.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht als ernüchternde Bilanz und betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er hob hervor, dass der Antisemitismus in Österreich seit 2015 stark zugenommen habe, insbesondere mit muslimischem und linkem Hintergrund. Für ihn ist die muslimische Massenzuwanderung eine zentrale Ursache, die das westliche Wertesystem bedrohe. Tschank forderte ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus, insbesondere die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation, sowie ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für deren Mitglieder vorsieht. Er kritisierte die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen als kosmetisch und unzureichend.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und die Verantwortung Österreichs, insbesondere im Kontext der Schoah. Sie verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne Ausnahmen aus und hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Sie betonte die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – von rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Die SPÖ sieht in der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ein wichtiges Instrument, das in acht Handlungsfeldern umgesetzt wird. Schatz hob die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als zentralen Bestandteil hervor und rief zu parteiübergreifender Solidarität mit der jüdischen Gemeinde auf.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum, umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Umfragewerte unter jungen Menschen und die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die Nationale Strategie 2.0 und die darin vorgesehenen Maßnahmen wie den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die verpflichtende Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine kritische Reflexion, warum trotz vorhandener Strategien die Zahlen steigen, und betonte, dass Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Lagern bekämpft werden müsse.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für deren rassistische Darstellung des Problems. Er betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Hammer kritisierte auch die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Positionen durch den Nationalratspräsidenten. Er begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus als wichtigen Schritt, forderte aber eine langfristige Finanzierung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er als gefährlich einschätzt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch geprägte Zuwanderung und Linksextremismus als Hauptursachen für Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die historische Verantwortung Österreichs und die Vielfalt der antisemitischen Erscheinungsformen, die von rechts, links, islamistisch und gesellschaftlich verwurzelt sind.
• Während ÖVP und SPÖ den Fokus auf Bildung, Prävention und Sicherheit legen, fordert die FPÖ vor allem schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen bestimmte Gruppen.
• NEOS hebt die Bedeutung der digitalen Radikalisierung hervor und fordert eine kritische Reflexion der Wirksamkeit bestehender Strategien.
• Die Grünen kritisieren rassistische Zuschreibungen und fordern eine konsequente Bekämpfung aller Bedrohungen, inklusive der Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Staaten.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.