Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit von Prävention, Bildung, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, um antisemitische Vorfälle einzudämmen. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und den geeigneten Maßnahmen, insbesondere im Umgang mit politischem Islam, Linksextremismus und der historischen Verantwortung Österreichs.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle und deren Ursachen sowie um Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung der Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurden sowohl historische Aspekte als auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und politische Herausforderungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Schwerpunkte heraus, von der Bedeutung der Bildung und Prävention über Sicherheitsaspekte bis hin zu Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen gegen bestimmte extremistische Gruppierungen.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) kritisierte die Nationale Strategie als unzureichend und bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als kosmetisch. Er sieht den Antisemitismus vor allem als Folge von Linksextremismus und muslimisch geprägtem politischem Islam, die zusammenwachsen und eine erhöhte Terrorgefahr darstellen. Er forderte ein eigenes Verbotsgesetz für den politischen Islam, das Betätigung, Organisationen und Vermögen dieser Gruppierungen verbietet und sogar die Aberkennung der Staatsbürgerschaft vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere staatliche Überwachung dieser Gruppierung. Tschank betonte, dass schärfere gesetzliche Schranken notwendig seien, um den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung des „Niemals wieder!“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wies auf die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle hin, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasse. Sie unterstrich die Bedeutung von Schutz jüdischen Lebens und die Versöhnung mit Nachkommen von NS-Verfolgten, die heute die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Für Grünberg ist der Kampf gegen Antisemitismus ein fortwährender Auftrag, der die gesamte Gesellschaft betrifft.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete ebenfalls von einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert – konsequent abgelehnt werden müsse. Sie hob die Bedeutung der bisherigen Nationalen Strategie hervor, die fast vollständig umgesetzt sei, und stellte die neue Version 2.0 vor, die in acht Handlungsfeldern Antisemitismus bekämpfen und präventiv wirken soll. Schatz betonte die Notwendigkeit, jüdisches Leben und Kultur sichtbar zu fördern und jüdische Menschen vor Diskriminierung und Bedrohung zu schützen. Für sie ist die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die parteiübergreifend umgesetzt werden muss.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst, insbesondere die Radikalisierung im digitalen Raum. Er verwies auf besorgniserregende Umfragewerte bei jungen Menschen und die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, darunter den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und verpflichtende Bildungsinhalte zur Prävention. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte, dass Antisemitismus heterogen und in allen gesellschaftlichen Schichten präsent sei.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für ihre Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem. Er verwies auf die historische Verantwortung Österreichs und kritisierte die mangelnde Distanzierung des Nationalratspräsidenten von rechtsextremen Veranstaltungen. Hammer begrüßte die Nationale Strategie, mahnte jedoch an, dass konkrete Bedrohungen konsequent angegangen werden müssen, etwa durch die Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat und umfassend bekämpft werden muss.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem politischem Islam und Linksextremismus als Hauptursachen für Antisemitismus und fordert scharfe gesetzliche Verbote, darunter ein eigenes Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt, und setzen auf eine Kombination aus Bildung, Prävention, Sicherheit und gesellschaftlicher Versöhnung.
• Während die ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung Österreichs und die Versöhnung mit NS-Verfolgten hervorheben, kritisieren die Grünen insbesondere die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema und fordern eine konsequente Bekämpfung aller antisemitischen Bedrohungen, auch durch Schließung problematischer Einrichtungen.
• NEOS hebt die Bedeutung der digitalen Radikalisierung hervor und fordert eine kritische Reflexion über die Wirksamkeit bisheriger Strategien angesichts steigender Vorfälle.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche politische Bewertungen der Ursachen und Lösungsansätze, wobei die FPÖ eine stärker polarisierende und gesetzlich restriktive Linie verfolgt, während die anderen Parteien auf umfassende gesellschaftliche Maßnahmen und Bildung setzen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.