Debatte über Verkehrssicherheit, Zufahrtskontrollen und Regelungen für E-Mobilität im Straßenverkehr: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich nicht nur um das ursprünglich angekündigte Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie um datenschutzrechtliche und grundrechtliche Bedenken. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Themen Verkehrsberuhigung, Überwachung, Helmpflicht, Infrastrukturförderung und Arbeitsbedingungen von Zustellern. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, die von Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zur Betonung von Sicherheit und Umweltschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte im Wesentlichen drei miteinander verknüpfte Themenbereiche: Erstens die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Zonen und die damit verbundenen Datenschutz- und Grundrechtsfragen. Zweitens die Regelungen zur Verkehrssicherheit, insbesondere die Behandlung von E-Mopeds auf Fahrradwegen, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie die Zulassungspflicht für E-Mopeds. Drittens die Förderung der Infrastruktur für aktive Mobilität und die Arbeitsbedingungen von Zustellern im urbanen Raum. Der ursprünglich genannte Tagesordnungspunkt „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ ist somit nur ein Teilaspekt einer umfassenderen Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die mehrere verkehrspolitische Maßnahmen bündelt.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich klar gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und brachte einen Gegenantrag ein, der diese Maßnahmen stoppen sollte. Heiß betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe durch steigende Kosten und Überwachung. Die FPÖ sieht die Regierungsparteien als abgehoben von den Bedürfnissen der Bürger und warf ihnen vor, Expertenkritik zu ignorieren. Die Partei lehnt auch die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Verkehrssicherheit hervor und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er verwies auf die steigenden Unfallzahlen, insbesondere bei Kindern, und betonte die Notwendigkeit von Helmpflichten und klaren Regeln für E-Mopeds und E-Scooter. Die SPÖ sieht die E-Mopeds nicht als Fahrräder, sondern als Kraftfahrzeuge, die nicht auf Radwegen fahren dürfen. Zudem wurde die Unterstützung für Arbeitnehmer in der Zustellbranche angesprochen, um Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Die SPÖ begrüßt die Förderung des Ausbaus von Geh- und Radwegen und sieht die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Städten.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als widersprüchlich und populistisch bezeichnete. Er verteidigte die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und betonte, dass die Novelle nicht auf eine City-Maut abziele, sondern auf eine geregelte Verkehrsberuhigung. Oberhofer sprach sich für mehr aktive Mobilität aus und warnte vor einem Rückfall in alte Verkehrsmuster mit hohem Dieselanteil. Er lobte die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition und sieht die Novelle als ausgewogenen Kompromiss, der Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie begrüßte die Einschränkungen bei der Videoüberwachung und hob die grundrechtlichen Bedenken hervor, insbesondere im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit. Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden. Götze sieht die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Lebensqualität in Städten und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachungsmaßnahme, während alle anderen Parteien diese Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und geordneten Verkehr verteidigen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und unterstützen die Helmpflicht sowie die klare Regelung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Schutz der Grundrechte und bringen einen Antrag zur Einschränkung der Überwachung bei Versammlungen ein, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
• Die SPÖ hebt zusätzlich die sozialen Aspekte der Arbeitsbedingungen von Zustellern hervor, die in den anderen Reden nur am Rande oder gar nicht erwähnt wurden.
• NEOS und ÖVP sehen die Novelle als ausgewogenen Kompromiss und betonen die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition, während die FPÖ die Maßnahmen als populistisch und angstmachend kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.