Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die die Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Debatte war geprägt von einem breiten parteiübergreifenden Konsens, da die bestehende Regelung als veraltet und diskriminierend angesehen wird. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, insbesondere auch für Frauen, und entspricht den Vorgaben des europäischen Antidiskriminierungsrechts. Die Parteien betonten die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, die Altersstruktur im Stand zu erhalten. Die Diskussion zeigte zudem den Wunsch nach mehr sachlicher Zusammenarbeit im Parlament bei unstrittigen Themen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Novelle der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwert. Die Änderung soll Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren, den Generationenwechsel im Notariat sichern und insbesondere Frauen bessere Berufschancen ermöglichen. Die Maßnahme wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und als pragmatisch und zeitgemäß bewertet.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze, die sicherstellen soll, dass Notare nach der Ausbildung noch ausreichend lange im Beruf tätig sein können. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtere den Zugang zum Notariat und sei mit der Notariatskammer abgestimmt. Stefan betonte, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt und erwartete eine einstimmige Annahme des Antrags.

Originalrede FPÖ – Harald Stefan

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die zentrale Rolle der Notare für Rechtssicherheit. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Vorgaben und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.

Originalrede ÖVP – Jakob Grüner

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie verwies darauf, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Die Änderung könne die Geschlechtergerechtigkeit im Notariat fördern, da derzeit nur 19 Prozent der Notare Frauen sind, während die Zahl der Anwärterinnen fast 50 Prozent beträgt. Yildirim begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit und sah in der Maßnahme einen Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft.

Originalrede SPÖ – Selma Yildirim

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die eine solche Altersgrenze als nicht sachlich begründet ansehen. Die NEOS-Politikerin zeigte sich erfreut über die gefundene Lösung, die den Gleichheitsgrundsatz wahre und gleichzeitig die praktische Notwendigkeit einer Altersgrenze berücksichtigt. Sie erwartete eine einstimmige Zustimmung im Parlament.

Originalrede NEOS – Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Die Grünen hätten die Altersgrenze am liebsten ganz abgeschafft, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als richtigen und wichtigen Schritt. Sie schloss sich dem Konsens der anderen Parteien an und begrüßte die zeitgemäße Anpassung.

Originalrede Grüne – Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als zeitgemäße und notwendige Maßnahme.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen und rechtlichen Hintergrund sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Notariatskammer.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Notariat.
• Die Grünen sehen die Maßnahme ebenfalls positiv, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben und plädiert für mehr sachliche Zusammenarbeit im Parlament.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.