Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) standen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen sowie deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Balance zwischen ökologischer und sozialer Verantwortung einerseits und der Belastung durch Bürokratie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ausgestaltung des Gesetzes, den Umfang der Berichtspflichten, die Rolle der EU und die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Bilanzverschleierung deutlich. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Praxis wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umgesetzt wird. Dabei ging es um die Anforderungen an Unternehmen, neben finanziellen auch ökologische und soziale Berichte zu erstellen, die damit verbundene Bürokratie, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wettbewerb sowie um Maßnahmen gegen Greenwashing und Bilanzverschleierung. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten sowohl die Notwendigkeit einer verbindlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung als auch die Herausforderungen und Kritikpunkte an der Umsetzung.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und österreichische Unternehmen unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde, was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwäche. Zudem sah er eine Verlagerung der Produktion außerhalb der EU als Folge, was global der Umwelt schade. Er kritisierte auch die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde Fristen und Regelungen. Seine Position war klar gegen die Ausweitung der Berichtspflichten und für eine wirtschaftsfreundlichere Politik.
Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit, warnte jedoch vor einer Überbürokratisierung durch das NaBeG. Er sprach sich für eine realitätsnahe und umsetzbare Politik aus, die Umweltschutz mit wirtschaftlichen Gegebenheiten in Einklang bringt. Fürlinger kritisierte die EU-Kommission für eine Überschreitung der Ziele des Green Deal und wies auf die Belastung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte hin, die oft mehr Seiten als Jahresabschlüsse hätten. Er hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für Bürokratieabbau und Deregulierung. Seine Argumentation zielte auf eine pragmatische Umsetzung der EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Belastungen.
Originalrede ÖVP – Mag. Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit einer einheitlichen und überprüfbaren Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und der Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikominimierung. Yildirim sprach sich für eine klare Linie im Gesetz aus und wies auf redaktionelle Anpassungen hin, die im Gesetzgebungsprozess notwendig seien. Sie verteidigte die Berichtspflichten als Instrument einer funktionierenden Demokratie und Gesellschaft.
Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die große Unternehmen in die Pflicht nehme, ohne den Mittelstand zusätzlich zu belasten. Er betonte, dass das Gesetz keine nationalen Verschärfungen („Gold-Plating“) enthalte und eine bürokratiearme Umsetzung anstrebe. Bernhard hob hervor, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung und finanzielle Berichterstattung gleichrangig seien und sanktioniert werden könnten. Er kritisierte die Debatte als teils moralisierend und verteidigte die klare Abgrenzung der Berichtspflicht für große Unternehmen.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić betonte die historische Bedeutung verbindlicher Nachhaltigkeitsgesetze, um Unternehmen zur Verantwortung für Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten. Sie kritisierte die Verwässerung des Gesetzes durch die Regierungsparteien, insbesondere die Reduzierung der berichtspflichtigen Unternehmen von ursprünglich 2.400 auf nur 120. Zadić forderte wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen für Unternehmen, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Sie verwies auf die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs und kritisierte die Nachsicht gegenüber großen Konzernen wie Signa. Ihre Position war für eine strengere und umfassendere Nachhaltigkeitsberichterstattung mit wirksamen Kontrollmechanismen.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem den bürokratischen Aufwand und die wirtschaftlichen Belastungen durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich ablehnt und die ÖVP eine pragmatische, realitätsnahe Umsetzung fordert.
• Die SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung verbindlicher Nachhaltigkeitsberichte zur Verhinderung von Greenwashing und zur Sicherung von Umwelt- und Sozialstandards, wobei die Grünen eine strengere Ausgestaltung und wirksame Sanktionen fordern.
• Die NEOS positionieren sich als pragmatische Vermittler, die die EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umsetzen wollen und den Mittelstand vor zusätzlichen Belastungen schützen möchten.
• Ein zentraler Streitpunkt ist der Umfang der Berichtspflicht und die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen, insbesondere im Hinblick auf Bilanzverschleierung und die Anzahl der betroffenen Unternehmen.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle der EU und zur Balance zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als autorisiert vermerkt.