Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung und die Anpassung der Fiskalratsbefugnisse an neue fiskalpolitische Rahmenbedingungen. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaftsentwicklung als auch Herausforderungen wie Bürokratiebelastungen und finanzpolitische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Schwerpunkte wider, von der Förderung des Kapitalmarktzugangs über die Bedeutung von Transparenz bei ESG-Ratings bis hin zu fiskalpolitischen Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Vereinfachung des Börsegangs und zur Förderung des Zugangs zum Kapitalmarkt für KMU und Start-ups. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, inklusive der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um die Unabhängigkeit und Ressourcen des Fiskalrates im Rahmen neuer EU-Fiskalregeln zu gewährleisten und dessen Evaluierung zu ermöglichen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte die Zustimmung der FPÖ zu den Änderungen im Kapitalmarktgesetz und zum Produktivitätsratgesetz. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage den Unternehmen zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung von ESG-Anforderungen zu gewähren, um die Belastung zu reduzieren. Die FPÖ sieht in der ESG-Dokumentation eine erhebliche Mehrbelastung, die insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen betrifft. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_42_44_00931279.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen durch die Gesetzesänderungen, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensbestehensdauer für die Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_54_58_00931307.html)

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort Österreich und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den Listing Act zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU. Zudem würdigte sie die Arbeit des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln sowie der Budgetdisziplin. Kritisch verwies sie auf die von der FPÖ vorgeschlagenen kostenintensiven Modelle, die aus Sicht der SPÖ angesichts der Budgetlage unseriös seien. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_45_49_00931284.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa in den Vordergrund, insbesondere den erschwerten Zugang zu Kapital für Wachstum. Er begrüßte die Gesetzesänderungen als wichtigen Schritt zur Senkung von Hürden beim Börsegang, etwa durch die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und der Berichtspflichten. Zudem sprach er sich für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um Nachvollziehbarkeit und Fairness zu gewährleisten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die im Ausschuss noch Konsens gefunden hatte. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_00_32_00931323.html)

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zur Kontrolle der Nachhaltigkeitsbewertungen durch Ratingagenturen, die von der FMA überwacht werden sollen. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen als Verweigerungshaltung. Zum Fiskalrat betonte er dessen wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung neuer EU-Fiskalregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Er sprach sich gegen eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression aus und plädierte stattdessen für eine Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_07_50_00931331.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS beide die Erleichterungen beim Börsegang begrüßen, zeigt die FPÖ Skepsis gegenüber der ESG-Rating-Verordnung aufgrund der befürchteten Bürokratiebelastung, die NEOS hingegen als notwendige Transparenzmaßnahme sieht.
• Die ÖVP fokussiert auf die Entbürokratisierung und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Start-ups durch die Gesetzesänderungen.
• SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung der Fiskalratsarbeit für die Budgetdisziplin, wobei die Grünen zusätzlich auf sozialpolitische Aspekte wie die kalte Progression und Erbschaftssteuer eingehen.
• Die Grünen kritisieren die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die sie als Teil der ESG-Regulierung verstehen, während die FPÖ diese als bürokratische Belastung ablehnt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.