Bedeutet 100 % Ökostrom, dass Österreich keinen Strom mehr importieren muss?
POLITFACTS · FAKTENCHECK
DIE BEHAUPTUNG
„Wenn Österreich 100 Prozent Ökostrom erreicht, braucht es keine Stromimporte mehr.“
100 Prozent erneuerbarer Strom klingen nach vollständiger Unabhängigkeit. Doch Österreichs Energieziel für 2030 ist ein bilanzielles Ziel. Es sagt aus, wie sich Stromerzeugung und Verbrauch über das Jahr gegenüberstehen – nicht, dass Österreich in jeder einzelnen Stunde ohne Strom aus anderen Ländern auskommt.
Was bedeutet das 100-Prozent-Ziel?
Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz steht, dass der Gesamtstromverbrauch Österreichs ab 2030 zu 100 Prozent national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden soll. Heimische Wasserkraft-, Windkraft-, Photovoltaik- und weitere erneuerbare Anlagen sollen über das Jahr betrachtet entsprechend viel Strom erzeugen.
Das Wort „bilanziell“ ist entscheidend: Stromerzeugung und Stromverbrauch werden für einen längeren Zeitraum zusammengerechnet. Dass die Jahresbilanz ausgeglichen ist, garantiert aber nicht, dass zu jedem Zeitpunkt genauso viel Strom erzeugt wird, wie gerade benötigt wird.
Warum kann Österreich trotzdem Strom importieren?
Der Stromverbrauch ändert sich laufend: morgens und abends ebenso wie zwischen Sommer und Winter. Gleichzeitig hängt die Stromerzeugung aus Sonne und Wind vom Wetter ab. Auch die Wasserkraft unterliegt Schwankungen, etwa durch unterschiedliche Wasserführung und saisonale Bedingungen.
Ist die Produktion höher als der aktuelle Bedarf, kann Strom exportiert oder gespeichert werden. Reicht sie nicht aus, kann Österreich Strom importieren, Speicher nutzen oder andere verfügbare Kraftwerke einsetzen. Stromnetze sind europaweit miteinander verbunden. Gerade dieser Austausch kann zur Versorgungssicherheit beitragen.
Was sagt das Gesetz außerdem?
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz formuliert nicht nur das Bilanzziel. Es nennt ausdrücklich auch ausreichende Ausgleichs- und Regelenergiekapazitäten sowie Flexibilität als wichtige Voraussetzungen. Das macht deutlich: Erneuerbare Erzeugung allein ist nicht mit einer jederzeit vollständig eigenständigen Stromversorgung gleichzusetzen.
Ist der Stromhandel ein Widerspruch zur Energiewende?
Nein. Ein grenzüberschreitender Stromaustausch kann sinnvoll sein, wenn Erzeugung und Verbrauch in verschiedenen Regionen zu unterschiedlichen Zeiten schwanken. Für die Frage, wie klimafreundlich die Versorgung tatsächlich ist, kommt es unter anderem auf den konkreten Strommix, die zeitliche Verfügbarkeit, Speicher und die Netzinfrastruktur an.
Wer einen erneuerbaren Anteil an der Jahresbilanz mit vollständiger Stromautarkie gleichsetzt, vermischt daher zwei verschiedene Maßstäbe.
PolitFacts-Fazit
Die Behauptung ist falsch. Ein bilanzieller Anteil von 100 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung bedeutet nicht, dass Österreich niemals Strom importieren muss. Entscheidend ist, dass die Erzeugung über das Jahr rechnerisch den Verbrauch abdeckt. Für eine sichere Stromversorgung zu jeder Stunde bleiben Netze, Speicher, flexible Anlagen und der europäische Stromhandel relevant.
Quellen und weiterführende Informationen
Stand der Prüfung: 8. Oktober 2026 · Themenbereich: Klima und Energie
Müssen ab 2035 alle Benzin- und Dieselautos von Europas Straßen verschwinden?
POLITFACTS · FAKTENCHECK
DIE BEHAUPTUNG
„Ab 2035 müssen alle Benzin- und Dieselautos von Europas Straßen verschwinden.“
Beim sogenannten Verbrenner-Aus 2035 wird häufig die Regulierung neuer Fahrzeuge mit einem Fahrverbot für bestehende Autos verwechselt. Die EU-Regeln betreffen CO₂-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Ein allgemeines Fahrverbot für bereits zugelassene Benzin- und Dieselautos ist darin nicht vorgesehen.
Was hat die EU beschlossen?
Die Verordnung (EU) 2023/851 verschärfte die CO₂-Flottengrenzwerte für neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. In der bisher geltenden Fassung ist für neue Fahrzeuge ab 2035 eine Reduktion des durchschnittlichen CO₂-Ausstoßes um 100 Prozent gegenüber dem Ausgangswert vorgesehen.
Die Zielvorgabe betrifft die Hersteller neuer Fahrzeuge und ist kein Gesetz, das sämtliche bereits zugelassenen Verbrenner mit dem Jahreswechsel 2034/2035 stilllegt.
Darf man einen bestehenden Verbrenner nach 2035 weiterfahren?
Ja. Das Europäische Parlament erläutert ausdrücklich, dass die Vorschriften bestehende Fahrzeuge nicht erfassen. Wer ein Benzin- oder Dieselauto besitzt, darf es grundsätzlich auch nach 2035 weiter nutzen, sofern die üblichen Zulassungs- und Betriebsvorschriften eingehalten werden.
Auch der Verkauf und Kauf gebrauchter Verbrenner wird durch die 2035-Zielvorgaben nicht pauschal verboten. Ebenso folgt aus diesen Regeln kein allgemeines Verbot des Verkaufs von Benzin oder Diesel.
Warum wird trotzdem vom „Verbrenner-Aus“ gesprochen?
Die umgangssprachliche Bezeichnung bezieht sich vor allem auf den Markt neuer Fahrzeuge. Die Vorgaben sind für Automobilhersteller wirtschaftlich und technologisch von großer Bedeutung. Für bestehende Fahrzeuge und Gebrauchtwagen gelten jedoch andere Fragen als für die Flottengrenzwerte neuer Autos.
Was ist mit dem neuen EU-Vorschlag?
Am 16. Dezember 2025 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der CO₂-Vorgaben vor. Er sieht für neue Fahrzeuge ab 2035 statt einer vollständigen Reduktion eine Verringerung der Auspuffemissionen um 90 Prozent vor. Ein verbleibender Anteil soll nach dem Vorschlag unter bestimmten Bedingungen kompensiert werden können. So könnten auch bestimmte Hybrid- und Verbrennerfahrzeuge weiterhin eine Rolle spielen.
Wichtig ist der Unterschied zwischen einem Vorschlag und geltendem Recht: Ein Kommissionsvorschlag ändert eine EU-Verordnung nicht automatisch. Über die Änderung müssen die zuständigen EU-Gesetzgeber entscheiden. Unabhängig davon enthält weder die bisherige Regelung noch der Änderungsvorschlag ein allgemeines Verbot, bestehende Benzin- und Dieselautos ab 2035 zu fahren.
Was bedeutet das praktisch?
Die Verkehrspolitik der EU verändert langfristig das Angebot neuer Fahrzeuge. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass bestehende Autos an einem bestimmten Stichtag ihre Zulassung verlieren. Wer Aussagen zum Jahr 2035 beurteilt, sollte deshalb immer fragen: Geht es um Neuwagen, um Gebrauchtwagen oder um ein tatsächliches Fahrverbot?
PolitFacts-Fazit
Die Behauptung ist falsch. Die EU-Regeln für 2035 verlangen nicht, dass bereits zugelassene Benzin- und Dieselautos von den Straßen verschwinden. Die geltenden CO₂-Ziele betreffen neue Fahrzeuge. Überdies liegt seit Dezember 2025 ein Änderungsvorschlag für diese Neuwagenregeln vor; dessen rechtlicher Status ist von bereits geltenden Vorgaben zu unterscheiden.
Quellen und weiterführende Informationen
Stand der Prüfung: 8. Oktober 2026 · Themenbereich: Europa und Mobilität
Ist ein Gesetz bereits beschlossen, wenn ein Parlamentsausschuss zustimmt?
POLITFACTS · FAKTENCHECK
DIE BEHAUPTUNG
„Der Ausschuss hat zugestimmt – damit ist das Gesetz beschlossen.“
Wenn ein parlamentarischer Ausschuss einem Gesetzesvorschlag zustimmt, wird darüber häufig berichtet. Doch bedeutet die Zustimmung bereits, dass das Gesetz beschlossen wurde und gilt? Nein. Im österreichischen Gesetzgebungsverfahren ist der Ausschussbeschluss nur einer von mehreren Schritten.
Was entscheidet ein Ausschuss?
Gesetzesvorschläge werden im Nationalrat üblicherweise zunächst einem Fachausschuss zugewiesen. Dort beraten Abgeordnete über den Inhalt, können Änderungen behandeln und über Empfehlungen abstimmen.
Stimmt ein Ausschuss einer Vorlage zu, kann er dem Plenum des Nationalrates einen entsprechenden Bericht und eine Beschlussempfehlung vorlegen. Der Ausschuss erlässt damit aber selbst noch kein Bundesgesetz.
Wann ist ein Gesetz tatsächlich beschlossen?
Für einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist die Abstimmung im Plenum entscheidend. Anschließend kann – je nach Art des Gesetzes – eine Mitwirkung des Bundesrates erforderlich sein. Der Bundesrat kann bei vielen Vorhaben Einspruch erheben; in bestimmten Fällen ist seine ausdrückliche Zustimmung notwendig.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens folgen die vorgesehenen formalen Schritte einschließlich Beurkundung und Kundmachung. Ein Gesetz wird grundsätzlich erst durch ordnungsgemäße Kundmachung rechtlich verbindlich; wann seine Bestimmungen in Kraft treten, hängt von der jeweiligen Inkrafttretensregelung ab.
Warum ist die Unterscheidung wichtig?
In politischen Meldungen ist die Formulierung „im Ausschuss beschlossen“ durchaus korrekt, wenn klar ist, worauf sie sich bezieht: auf die Entscheidung des Ausschusses. Irreführend wird es, wenn daraus gemacht wird, das Gesetz selbst sei damit bereits endgültig beschlossen oder in Kraft.
Gerade bei geplanten Änderungen zu Steuern, Förderungen, Sozialleistungen oder Bürgerrechten ist entscheidend, ob lediglich eine Ausschussempfehlung vorliegt, der Nationalrat bereits abgestimmt hat oder die neue Regelung tatsächlich gilt.
PolitFacts-Fazit
Die Behauptung ist falsch. Die Zustimmung eines parlamentarischen Ausschusses ist ein wichtiger Vorbereitungsschritt. Sie ersetzt weder die erforderliche Beschlussfassung im Nationalrat noch weitere verfassungsrechtlich vorgesehene Schritte oder die Kundmachung. Ein Ausschussbeschluss allein macht aus einer Vorlage kein geltendes Bundesgesetz.
Quellen und weiterführende Informationen
Stand der Prüfung: 8. Oktober 2026 · Themenbereich: Parlament und Demokratie