Finanzausschuss vertagt Grüne Forderungen zu Elektrizitätsabgabe und Energiekrisenbeiträgen
Im Finanzausschuss des Nationalrats wurden am 29. September 2026 mehrere Anträge der Grünen behandelt, die sich unter anderem mit der Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge sowie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen befassen.
Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der aktuell bis Ende 2026 befristeten Senkung der Elektrizitätsabgabe ein, um einen Anstieg der Strompreise zu Jahresbeginn 2027 zu vermeiden. Die derzeitige Abgabe beträgt 0,82 Cent pro Kilowattstunde statt 1,5 Cent, für Privathaushalte gilt ein noch niedrigerer Satz. Die Verlängerung soll mindestens ein Jahr gelten und könnte durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger oder durch Umsatzsteuer auf Kraftstoffe finanziert werden. Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten den Antrag mit Verweis auf laufende Gespräche und die Suche nach einer Gegenfinanzierung.
Ein weiterer Antrag der Grünen fordert eine technologieoffene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um bestehende Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten. Ziel ist es, Lücken zu schließen und eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, indem Übergewinne aller Energieträger besteuert werden. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt, wobei Vertreter von SPÖ und ÖVP auf laufende EU-Initiativen und die Notwendigkeit weiterer Diskussionen verwiesen.
Darüber hinaus fordern die Grünen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen, die derzeit zu günstigen Sachbezugstarifen genutzt werden können. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls vertagt, wobei unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen oder firmeninterner Lösungen geäußert wurden.
Weitere Anträge der Grünen zu Themen wie der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding, steuerlicher Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen sowie der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden ebenfalls vertagt.
Nationalrat debattiert Klimaneutralität 2040 und FPÖ-Fördermodell für Schulkulturausflüge
Der Nationalrat beschäftigte sich in einer Kurzdebatte mit dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die FPÖ äußerte dabei Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitsplatzsituation. Ausgangspunkt war eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die Kosten und den Nutzen der Klimaneutralität sowie Maßnahmen wie die CO2-Steuer. Sie forderten unter anderem die Streichung der Klimaneutralität, Abschaffung der CO2-Besteuerung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie den Ausbau der Wasserkraft und heimischer Erdgasförderung. Der Wirtschaftsminister verwies hingegen auf bereits erreichte Erfolge, wie eine Senkung der Stromkosten um 10 Prozent, und kündigte weitere geplante Maßnahmen an.
Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen betonten die Bedeutung des Klimaschutzes für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verwiesen auf bestehende Gesetze und Initiativen, die den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig Klimaziele verfolgen sollen. Dabei wurde klargestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 vor allem Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude betrifft.
Im Anschluss wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag für ein Fördermodell zur Unterstützung von Kulturausflügen von Schulen diskutiert. Aufgrund der steigenden Kosten für Kulturveranstaltungen und Transport soll ein Modell entwickelt werden, das Schulen finanziell entlastet und den Zugang zu kultureller Bildung erleichtert. Der Antrag wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS an den Kulturausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen.
Vertreter mehrerer Parteien betonten die Bedeutung kultureller Bildung und verwiesen auf bereits bestehende Förderungen und Initiativen. Unterschiedliche Einschätzungen gab es hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgestaltung eines solchen Fördermodells.
Grüne fordern Abschaffung der Cookie-Banner auf Websites
Die Grünen haben im Rahmen der Verhandlungen zum „Digital Omnibus“ auf EU-Ebene einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Reform des Einsatzes von Cookie-Bannern auf Websites fordert. Ziel ist es, Cookies, die über das technisch unbedingt Notwendige hinausgehen, nur nach ausdrücklicher, vorheriger und einmaliger automatisierter Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zu erlauben.
Die Antragstellenden Alma Zadić und Süleyman Zorba kritisieren, dass die derzeitigen Cookie-Banner ihre Datenschutzfunktion verloren hätten und stattdessen zu einer sogenannten „Einwilligungsermüdung“ führten. Dabei würden 90 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Cookies akzeptieren, ohne die zugrundeliegenden Datenverarbeitungen zu prüfen.
Als Alternative schlagen die Grünen vor, dass eine einmalige, automatisierte Einstellung im Browser oder auf internetfähigen Geräten die Privatsphäre besser schützen könne, ohne Nutzerinnen und Nutzer bei jedem Website-Besuch erneut zu belasten. Das Prinzip „Privacy by Default“ soll als zentrale Vorgabe etabliert werden, um maximalen Datenschutz zu gewährleisten.
Landwirtschaftsausschuss beschließt Maßnahmen gegen Dürre und lehnt Sikawild-Ausnahme ab
Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats stand die Anpassung der heimischen Landwirtschaft und Wasserversorgung an klimawandelbedingte Dürre und Extremwetterereignisse im Mittelpunkt. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der Maßnahmen zur Forschung, nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristigen Sicherung der Wasserressourcen fordert, wurde mit Unterstützung der Grünen angenommen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fand hingegen keine Mehrheit.
Der Koalitionsantrag sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu Ernährungssicherheit, klimawandelangepassten Produktionstechniken sowie nachhaltiger Bewirtschaftung von Wasser und Boden fortsetzt. Dabei sollen regionale Wasserverfügbarkeit und effizienter Wassereinsatz besonders berücksichtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Gewässerreinhaltung und Biodiversität umgesetzt werden. Für niederschlagsarme Regionen sind regionale Bewirtschaftungsstrategien und der Ausbau der Wasserinfrastruktur vorgesehen.
Ein FPÖ-Antrag, der eine Ausnahme vom EU-Haltungsverbot für Sikawild forderte, wurde abgelehnt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigte an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen auf EU-Ebene beantragen werde, eine nationale pauschale Ausnahme jedoch nicht möglich sei. Weitere FPÖ-Anträge, etwa zur Ausnahmeregelung beim Silageverzicht aufgrund der Dürre oder zur Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, wurden vertagt.
Auch mehrere Oppositionsanträge zu Themen wie Pestizideinsatz, Bio-Landwirtschaft und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wurden erneut vertagt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Positionen zu konkreten Maßnahmen und der Ausgestaltung der Agrarpolitik im Kontext des Klimawandels.
Justizausschuss beschließt Kinderschutz-Weiterentwicklung und Verwertungsgesetz-Novelle
Im Rahmen seiner Sitzung am 30. September 2026 befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats mit mehreren Oppositionsanträgen zu Themen wie Kinderschutz, Sexualstrafrecht und Urheberrecht. Ein Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung des Kinderschutzes, wobei der Ausschuss einstimmig einen Antrag annahm, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch fordert.
Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs vor und fordert Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschafts- und Familienrecht. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Jugendhilfeträgern verbessert sowie Präventionsangebote ausgebaut werden.
Weiterhin wurde einstimmig eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen, die klärt, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber, sondern auch an Schauspielerinnen und Schauspieler auszahlen dürfen. Diese Klarstellung soll Rechtssicherheit schaffen, da die bisherige Praxis rechtlich umstritten war.
Weitere Anträge, etwa zur Einführung eines neuen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen, zur Umsetzung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie zu höheren Strafen bei Verstößen gegen das Burka-Verbot, wurden diskutiert, jedoch nicht beschlossen und teilweise vertagt. Die Regierungsparteien arbeiten derzeit an entsprechenden Gesetzesentwürfen.
Die FPÖ brachte zudem Anträge zu höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten und zur Verschärfung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes ein, die jedoch mehrheitlich nicht angenommen wurden. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kinderschutz zu stärken, während Details und weitere Maßnahmen noch in Arbeitsgruppen und parlamentarischen Verfahren erarbeitet werden.