Archiv für die Kategorie: Wirtschaft

Im Umweltausschuss des Nationalrats wurde am 5. November 2026 der aktuelle Fortschrittsbericht zum Klimaschutz in Österreich erörtert. Umweltminister Norbert Totschnig begrüßte den Rückgang der Emissionen in nahezu allen Sektoren und betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, darunter die baldige Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Die Emissionen sanken 2024 um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die zulässige Höchstmenge in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels knapp unterschritten wurde.

Als wichtige Maßnahmen nannte Totschnig unter anderem die Förderung der Gebäudesanierung und den Austausch fossiler Heizsysteme. Zudem wurde eine nachhaltige Trendwende bei den Verkehrsemissionen festgestellt, die unter anderem auf gestiegene E-Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zurückzuführen sei. Der Fortschrittsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im weiteren Verlauf des Ausschusses erhielt die Regierungsvorlage für das EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz breite Zustimmung. Dieses Gesetz soll den nationalen Rechtsrahmen an die seit August 2025 geltende EU-Verordnung anpassen und die bestehenden Sammel- und Verwertungssysteme für Altbatterien in Österreich fortführen. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen, während die FPÖ vor Mehrkosten und Bürokratie warnte.

In der Debatte wurde auch auf die gestiegenen Brände durch unsachgemäß entsorgte Batterien hingewiesen. Es herrschte Einigkeit über den Handlungsbedarf, und Umweltminister Totschnig berichtete, dass er von der EU-Kommission rasche Verbesserungsvorschläge erwartet. Zusätzlich zur Gesetzgebung sollen Öffentlichkeitskampagnen und Verbote wie das von Einweg-E-Zigaretten zur Erhöhung der Sammelquoten beitragen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1058 (05.11.2026)

Die Freiheitlichen und die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments Forderungen zur Verbesserung des Fernwärmemarkts vorgebracht. Grundlage dafür ist ein Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der den Fernwärmesektor in Österreich untersucht hat.

Die FPÖ kritisiert, dass der Fernwärmesektor trotz seiner Bedeutung als meistgenutztes Heizsystem keiner Regulierung unterliegt. In einem Entschließungsantrag fordert die Partei die rasche und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der BWB. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen mit Mindestrechten und mehr Transparenz für Kundinnen und Kunden sowie klare Rechte und Pflichten für alle Beteiligten. Außerdem sollen Preisänderungen nur anhand weniger, unabhängig berechneter Indizes erfolgen und eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden.

Die Grünen weisen auf Beschwerden über hohe Preise und schwer nachvollziehbare Preisanpassungen hin. Sie betonen, dass im Gegensatz zu Strom und Gas ein einheitlicher Rechtsrahmen und eine zentrale Schlichtungsstelle für Fernwärme fehlen. Ihr Entschließungsantrag sieht vor, die Empfehlungen der BWB in den Bereichen Wettbewerb, Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen und Maßnahmen umzusetzen, die zu Leistbarkeit, Transparenz und Klimaneutralität beitragen.

Darüber hinaus fordert die FPÖ eine dauerhafte Senkung der Elektrizitätsabgabe. Diese wurde zwar für das Jahr 2026 reduziert, die Regelung läuft jedoch Ende des Jahres aus. Die Partei schlägt vor, die Abgabe unbefristet auf das unionsrechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, um Haushalte und Unternehmen, insbesondere die energieintensive Industrie, zu entlasten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1010 (23.10.2026)

Seit August 2025 gilt die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien, die eine Harmonisierung der Batterieregelungen in Europa anstrebt. Um den daraus resultierenden Anpassungsbedarf in Österreich zu regeln, wurde eine Regierungsvorlage für ein EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz eingebracht.

Die Vorlage sieht vor, die bestehenden österreichischen Strukturen für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien weiterzuführen. Dazu sollen die bisherigen Vorgaben der österreichischen Batterienverordnung in das neue Gesetz übernommen werden. Dies betrifft unter anderem die getrennte Sammlung, die Abholkoordinierung kommunaler Sammelstellen, Sammel- und Verwertungssysteme sowie die Bestellung von Bevollmächtigten. Auch Verpflichtungen für gewerbliche Betriebe, die Batterien zum Eigengebrauch importieren, sollen fortgeführt werden.

Darüber hinaus regelt das Begleitgesetz die Zuständigkeiten der Behörden, Verfahrensabläufe, Übergangsbestimmungen und Sanktionen. Als zuständige Behörde für die Überwachung und Einhaltung der EU-Batterienverordnung wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft definiert.

Mit Inkrafttreten des neuen Begleitgesetzes soll die derzeit gültige österreichische Batterienverordnung außer Kraft treten. Der Entwurf befindet sich aktuell im Umweltausschuss des Parlaments.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1022 (27.10.2026)

Im österreichischen Finanzausschuss wurden kürzlich mehrere neue Anträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert unter anderem die Abschaffung der im Oktober 2026 eingeführten Paketsteuer, die derzeit 2 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Paketzustellung im Inland vorsieht. Die Partei sieht darin eine Belastung für Konsumenten, die ursprünglich zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt wurde.

Darüber hinaus setzt sich die FPÖ mit einem Entschließungsantrag für einen transparenten Umgang mit Nebenbeschäftigungen von Politikern ein. Auf Basis einer Prüfung des Rechnungshofs sollen alle Nebenbeschäftigungen nachvollziehbar dokumentiert und bei Interessenkonflikten untersagt werden. Zudem fordert die FPÖ eine Aufstockung des Katastrophenfonds zur besseren finanziellen Absicherung der Waldbrandbekämpfung, da Vegetationsbrände eine zunehmende Herausforderung im Katastrophenschutz darstellen.

Die Grünen bringen einen Antrag zur verfassungskonformen Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften ein. Sie argumentieren, dass das Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt sei und fordern zudem eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen. Nach ihren Angaben besitzen die reichsten 5 Prozent der Haushalte über die Hälfte des Nettovermögens, während die ärmere Hälfte nur einen kleinen Anteil hält.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0998 (21.10.2026)

Die FPÖ hat im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Paketsteuer eingebracht. Die Partei argumentiert, dass die Paketabgabe von 2,40 Euro inklusive Umsatzsteuer eine zusätzliche Belastung für Konsumentinnen und Konsumenten sowie den heimischen Handel darstelle.

Nach Ansicht der FPÖ führt die Paketsteuer zu einer sogenannten „Belastungslawine“. Die Abgabe werde direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben und verursache Probleme nicht nur im großen Versandhandel, sondern zunehmend auch im stationären Handel.

Die FPÖ kritisiert zudem, dass die Paketsteuer zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt wurde. Diese Senkung zeige in der Praxis jedoch kaum spürbare Entlastungseffekte für die Verbraucher.

Ein gleichlautender Antrag der FPÖ liegt auch dem Finanzausschuss vor. Über die weitere Behandlung und mögliche Beschlüsse zu diesen Anträgen ist derzeit keine Information verfügbar.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1012 (23.10.2026)