Archiv für die Kategorie: Wirtschaft

Die FPÖ hat im Nationalrat mehrere Entschließungsanträge mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Vier dieser Anträge wurden dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und werden dort behandelt.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Kritik des Rechnungshofs an hohen Ausgaben öffentlicher Mittel für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. Die FPÖ fordert, dass zur Regierungskommunikation nur funktionsbezogene Accounts verwendet werden dürfen und keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts eingesetzt werden sollen. Dieser Antrag liegt auch dem Verfassungsausschuss vor.

Weitere Anträge betreffen die zentrale Erfassung der Zwecke für Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einschränkung externer Unterstützungsleistungen bei legistischen Aufgaben wie der Gesetzesformulierung. Auch diese Forderungen werden parallel im Verfassungsausschuss behandelt.

Zusätzlich hat die FPÖ einen Antrag für den Sozialausschuss eingebracht, der die Einholung von Vergleichsangeboten und Preisauskünften bei Beschaffungen sowie deren Dokumentation fordert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1011 (23.10.2026)

Dem Nationalrat liegt eine Regierungsvorlage zur Ratifizierung eines Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten vor. Das Abkommen soll Verschlechterungen beim Zugang Ghanas zum europäischen Markt verhindern, die durch das Auslaufen einer WTO-Ausnahmeregelung entstanden wären.

Das Abkommen zielt darauf ab, Handelshemmnisse abzubauen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Es soll den freien Marktzugang für Ghana sichern, die Marktöffnung im Einklang mit WTO-Regeln fördern und die Handels- und Entwicklungspartnerschaft gemäß der UN-Agenda 2030 ausbauen.

Darüber hinaus soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt, verantwortungsvolle Staatsführung gefördert und die schrittweise Integration Ghanas in die Weltwirtschaft im Einklang mit den politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten Ghanas vorangetrieben werden.

Die Gegenseitigkeit des Marktzugangs sieht vor, dass auch den EU-Mitgliedstaaten ein verbesserter Zugang zum ghanaischen Markt gewährt wird, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1015 (23.10.2026)

Die FPÖ hat im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Paketsteuer eingebracht. Die Partei argumentiert, dass die Paketabgabe von 2,40 Euro inklusive Umsatzsteuer eine zusätzliche Belastung für Konsumentinnen und Konsumenten sowie den heimischen Handel darstelle.

Nach Ansicht der FPÖ führt die Paketsteuer zu einer sogenannten „Belastungslawine“. Die Abgabe werde direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben und verursache Probleme nicht nur im großen Versandhandel, sondern zunehmend auch im stationären Handel.

Die FPÖ kritisiert zudem, dass die Paketsteuer zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt wurde. Diese Senkung zeige in der Praxis jedoch kaum spürbare Entlastungseffekte für die Verbraucher.

Ein gleichlautender Antrag der FPÖ liegt auch dem Finanzausschuss vor. Über die weitere Behandlung und mögliche Beschlüsse zu diesen Anträgen ist derzeit keine Information verfügbar.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1012 (23.10.2026)

Im Zusammenhang mit der kürzlich im Nationalrat beschlossenen „Aktivpension“ wurden auch Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere bei den Betrieblichen Vorsorgekassen (BV-Kassen), angestoßen. Diese Änderungen betreffen die rechtliche Stellung der BV-Kassen.

Derzeit gelten BV-Kassen als Sonderkreditinstitute und unterliegen den Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Zukünftig sollen sie jedoch nur noch der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterliegen und nicht mehr den bankrechtlichen Vorschriften.

Ein Koalitionsantrag zur Änderung der Gewerbeordnung (1062/A) liegt dem Wirtschaftsausschuss vor. Dieser sieht vor, dass BV-Kassen – ähnlich wie bereits die Pensionskassen – vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen werden. Das bedeutet, dass sie keine Gewerbeberechtigung mehr benötigen.

Die Begründung für diese Änderung ist, dass eine Gewerbeberechtigung angesichts der aktuellen gesetzlichen Anpassungen als „objektiv sinnlos“ angesehen wird und zu Konflikten durch die parallele Anwendung verschiedener Regime führen könnte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0958 (16.10.2026)

Der Tourismus in Österreich erreichte im Jahr 2025 mit 157,3 Millionen Übernachtungen einen neuen Höchstwert. Sowohl inländische als auch ausländische Gäste trugen zu diesem Anstieg bei, wobei die Zahl der Ankünfte um 3,1 Prozent auf 48,2 Millionen stieg. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer verringerte sich jedoch.

Der Tourismusbericht 2025 wurde auf einstimmigen Wunsch des Tourismusausschusses im Nationalrat diskutiert und ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Branche erwirtschaftete laut Bericht rund 33,1 Milliarden Euro, was etwa 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Beschäftigung in Hotellerie und Gastronomie lag bei über 228.000 unselbstständig Beschäftigten.

In der Debatte betonten Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS den Erfolg des Tourismus, wiesen aber auch auf die Herausforderungen hin, insbesondere steigende Energie- und Personalkosten, die den Ertrag der Betriebe mindern. Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung für mangelnde Entlastungen und forderte Bürokratieabbau. Die Grünen hoben die Bedeutung nachhaltiger Energie und die Belastungen durch den Klimawandel hervor.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verwies auf die Tourismusstrategie „Vision T“ mit Zielen bis 2035, darunter die Erhöhung der Ganzjahresbeschäftigten. Sie betonte die Bedeutung des Tourismus für die regionale Wertschöpfung und verwies auf Maßnahmen wie die Änderung der Gewerbeordnung und Entlastungen bei Lohnkosten.

Die Diskussion zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle der Bundesregierung und die notwendigen Schritte zur Sicherung und Weiterentwicklung des Tourismus in Österreich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0949 (15.10.2026)