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Der Kulturausschuss des österreichischen Nationalrats hat sich mehrheitlich für die Ratifizierung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas ausgesprochen. Österreich behält jedoch einen Vorbehalt bezüglich Enteignungen geschützter Objekte bei. Die FPÖ lehnte die Ratifizierung aufgrund ungelöster Eigentümerfragen ab.

Das Übereinkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu gemeinsamen Definitionen und Standards für den Schutz architektonischer Güter. Österreich hatte das Abkommen bereits unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Ein Vorbehalt zu Erhaltungspflichten wurde zurückgezogen, da das Denkmalschutzgesetz 2024 entsprechende Vorgaben enthält. Der Vorbehalt gegen Eigentumseingriffe, die Enteignungen erlauben würden, bleibt bestehen.

Der Kulturausschuss nahm zudem einstimmig den Kunst- und Kulturbericht 2025 zur Kenntnis, der erstmals einen leichten Rückgang der Bundesmittel für Kunst- und Kulturförderungen auf 623,193 Millionen Euro dokumentiert. Trotz der Budgetkürzungen betonte Kulturminister Babler die Bedeutung der Sicherung kultureller Strukturen und kündigte an, dass bei verbesserter finanzieller Lage Kunst und Kultur angemessen gefördert werden sollen.

Weitere Anträge, etwa der FPÖ zur Dokumentation historischer Wege und der Grünen zur nachhaltigen Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds, wurden vertagt. Die FPÖ kritisierte zudem die Nutzung von Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport als mögliche politische Schattenfinanzierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1007 (22.10.2026)

Im österreichischen Nationalrat wurden im Kulturausschuss mehrere Anträge von FPÖ und Grünen vorgestellt. Die FPÖ kritisiert die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) und fordert Maßnahmen gegen eine mögliche intransparente Parteienfinanzierung.

Weiterhin verlangt die FPÖ die Bewahrung des österreichischen Volksliedguts durch Digitalisierung von Archiven und ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Volksliederkunde, das gemeinsam mit Ländern und Institutionen erarbeitet werden soll. Zudem fordert die FPÖ die Erstellung eines österreichweiten Altwegeinventars, um historische Wege und Kulturgüter systematisch zu dokumentieren und zu erhalten.

Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Modernisierung der Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) ein. Sie schlagen vor, einen digitalen Beitrag von Internet-Service-Providern einzuführen, um die soziale Absicherung selbstständig erwerbstätiger Künstlerinnen und Künstler langfristig zu gewährleisten.

Alle genannten Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren und wurden im Kulturausschuss eingebracht. Ein Beschluss oder eine Umsetzung steht noch aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0979 (20.10.2026)

Der österreichische Kulturausschuss beschäftigt sich derzeit mit einer Regierungsvorlage zur Ratifikation eines Übereinkommens des Europarats, das den Schutz des architektonischen Erbes Europas zum Ziel hat. Das Übereinkommen wurde 1985 in Granada von 16 Mitgliedstaaten unterzeichnet und trat 1987 in Kraft. Bislang haben 42 Staaten das Abkommen ratifiziert, Österreich gehört bisher nur zu den Unterzeichnern.

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zu einer gemeinsamen Definition des architektonischen Erbes, zur Erfassung der zu schützenden Güter sowie zur Schaffung einheitlicher Schutzverfahren. Es soll die europäische Solidarität im Bereich der Denkmalpflege fördern und die praktische Zusammenarbeit unterstützen.

Österreich hatte bei der Unterzeichnung zwei Vorbehalte angemeldet, die sich auf gesetzliche Erhaltungspflichten und Eigentumseingriffe bei geschützten Gütern beziehen. Mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes 2024 wurde die gesetzliche Erhaltungspflicht eingeführt, weshalb Österreich plant, diesen Vorbehalt zurückzuziehen.

Der zweite Vorbehalt betrifft die Forderung des Übereinkommens, Rechtsvorschriften zu schaffen, die auch Enteignungen geschützter Güter erlauben. Österreich erklärt sich weiterhin nicht bereit, diesen Punkt zu akzeptieren. Nach der Ratifikation seien daher keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen erforderlich, so das Kulturministerium.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0968 (19.10.2026)

Im Jahr 2025 wurden vom Bund insgesamt 623,193 Millionen Euro für Kunst- und Kulturförderungen aufgewendet. Dies entspricht einem Rückgang von 0,1 Prozent gegenüber 2024, als das Budget 624,012 Millionen Euro betrug. Damit sanken die Ausgaben erstmals seit mehreren Jahren leicht, wie der Kunst- und Kulturbericht 2025 zeigt, den Kulturminister Andreas Babler dem Nationalrat vorgelegt hat.

Die Bundesmittel gliedern sich in Kunstförderungen und Kulturförderungen. Für die Kunstförderungen wurden 181,494 Millionen Euro ausgegeben, was einem Rückgang von 2,2 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Die Kulturförderungen, die vor allem große Bundesinstitutionen wie Bundestheater und Bundesmuseen betreffen, stiegen hingegen um 0,7 Prozent auf 441,699 Millionen Euro.

Der Bericht weist auf unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Förderbereichen hin. So gab es beispielsweise geringere Auszahlungen bei Digitalisierungsvorhaben und Sonderprojekten, während die Basisabgeltungen für Bundestheater und Bundesmuseen erhöht wurden. Auch die Mittel für Museen, Archive und Wissenschaft sowie für Musik und darstellende Kunst stiegen leicht an, während Förderungen für Film, Fotografie, Kulturinitiativen und internationalen Kulturaustausch zurückgingen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Geschlechtergerechtigkeit in der Kunstförderung. Im Jahr 2025 wurden 1.459 Finanzierungen an Einzelpersonen vergeben, davon 53,6 Prozent an Frauen, 45,9 Prozent an Männer und 0,5 Prozent an als divers kategorisierte Künstlerinnen und Künstler. Die durchschnittlichen Förderbeträge pro Finanzierung lagen dabei ähnlich hoch bei allen Gruppen.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage im Kultursektor dargestellt. Seit 2020 verfolgt das Kulturministerium gemeinsam mit Bundesländern und Interessensvertretungen eine Strategie zur fairen Bezahlung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturbeschäftigten. Im Jahr 2025 wurden dafür rund 9,97 Millionen Euro an Fair-Pay-Zuschüssen ausgezahlt, nachdem die Pilotphase 2022 mit 6,5 Millionen Euro gefördert wurde.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0959 (16.10.2026)