Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat hat seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Befragungen werden am 24. November wieder aufgenommen, wie die fünf Parlamentsparteien per Rundlaufbeschluss vereinbart haben.

Zusätzlich sind Sitzungen am 26. November sowie am 17. und 18. Dezember vorgesehen. Für den Jänner sind Reservetage am 7., 13., 14., 27. und 28. eingeplant, um den Ablauf flexibel zu gestalten.

Die konkreten Auskunftspersonen für die einzelnen Termine stehen noch nicht fest. Ausstehend sind unter anderem Befragungen des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, des ehemaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer sowie der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, die sich zuletzt entschuldigen ließen.

Darüber hinaus soll auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf Wunsch der FPÖ noch im Ausschuss befragt werden. Die weiteren Details zur Einberufung der Zeugen werden noch festgelegt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1047 (04.11.2026)

In der Woche vom 9. bis 13. November 2026 finden im österreichischen Parlament und an weiteren Orten mehrere bedeutende Veranstaltungen statt. Die Präsidialkonferenz wird die Tagesordnungen für die kommenden Nationalratssitzungen festlegen.

Am 9. November wird an die Novemberpogrome erinnert. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien veranstaltet eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung an der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte, bei der das Parlament durch den Zweiten und die Dritte Nationalratspräsidentin vertreten ist. Am darauffolgenden Tag werden im Parlament Lernmaterialien zu jüdischen Schicksalen nach 1938 präsentiert, die in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Yad Vashem und dem OeAD-Programm ERINNERN:AT entstanden sind.

Am 11. November findet im Parlament eine Fachtagung zum Thema „Barrierefreiheit im Denkmal“ statt. Dabei werden Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Barrierefreiheit diskutiert. Die Veranstaltung umfasst mehrere Impulsvorträge von Experten aus Österreich und der Schweiz.

Am 12. November wird im Nationalratssaal zum fünften Mal der Simon-Wiesenthal-Preis verliehen. Der mit 30.000 Euro dotierte Preis würdigt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust. Im Rahmen der Verleihung werden auch Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geehrt, die zur Bewahrung der Erinnerung an die Shoah beitragen.

Darüber hinaus nehmen österreichische Abgeordnete an internationalen Treffen teil, darunter ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Brüssel sowie ein Besuch des Tourismusausschusses des Nationalrats im Deutschen Bundestag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1060 (06.11.2026)

In der Sitzung des Bundesrats am 22. Oktober 2026 stand das Thema „Pflege sichern – Innovation nutzen“ im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig informierte über die geplanten zusätzlichen Mittel für den Pflegebereich in den Jahren 2027 und 2028. Jeweils 260 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um unter anderem mobile Dienste auszubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und das Pflegegeld zu valorisieren.

Von den zusätzlichen Mitteln sind 100 Millionen Euro für den Ausbau mobiler Pflegedienste vorgesehen, um den Grundsatz „Daheim vor stationär“ zu unterstützen. 50 Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der unter anderem die Anbindung mobiler Dienste an ELGA ermöglicht. Die verbleibenden 110 Millionen Euro sind für die Valorisierung des Pflegegeldes eingeplant. Zudem betonte die Staatssekretärin die Bedeutung verbesserter Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegekräfte sowie die geplante gesetzliche Verankerung eines Pflegebonus.

Die Bundesratsmitglieder nutzten die Debatte, um Beispiele aus ihren Bundesländern vorzustellen und unterschiedliche Herausforderungen zu benennen. Vertreter von ÖVP und SPÖ hoben positive Initiativen wie die „sorgenden Gemeinschaften“, Pflegestützpunkte und Personaloffensiven hervor. Die FPÖ kritisierte hingegen Missstände in der Pflegeversorgung, lange Wartezeiten und die Situation in der Pflegeausbildung. Grüne und NEOS sprachen sich für eine bessere Anerkennung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachkräften sowie für eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie aus.

Die Diskussion unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Pflegeversorgung sicherzustellen. Dabei wurden sowohl finanzielle als auch strukturelle Aspekte der Pflege thematisiert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0999 (22.10.2026)

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Norbert Nemeth ist unerwartet verstorben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gab den Tod bekannt und sprach Nemeths Familie sein Beileid aus.

Nemeth wurde 1969 in Wien geboren und hatte nach seinem Jus-Studium verschiedene Positionen inne, unter anderem in der Niederösterreichischen Landesregierung und der Volksanwaltschaft. Seit 2006 war er als Klubdirektor der FPÖ im Parlament tätig.

Nach den Nationalratswahlen 2024 zog Nemeth als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Er war Mitglied in mehreren Ausschüssen, darunter der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Hauptausschuss. Zudem war er seit 2017 Präsident des Atterseekreises.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1046 (04.11.2026)

Im Sozialausschuss des Nationalrats wurde der Tätigkeitsbericht 2024 der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Bericht zufolge stiegen die Beratungsfälle im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 965 an. Die meisten Anliegen betrafen die Arbeitswelt, Gleichstellungsfragen, das Alltagsleben sowie Leistungen des Sozialministeriumservice.

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Christine Steger, hob die positive Entwicklung bei Schlichtungsverfahren hervor. Im Jahr 2024 wurden 57 Schlichtungen begleitet, 2025 bereits 119 und im laufenden Jahr bislang 157. Etwa 40 Prozent der Schlichtungen endeten mit einer Einigung, die zur Beseitigung von Barrieren beitragen kann. Steger forderte zudem Verbesserungen bei Inklusion, Barrierefreiheit, sozialer Absicherung und ein inklusives Bildungssystem.

Im Ausschuss wurden zahlreiche Oppositionsanträge aus den Bereichen Inklusion, Soziales, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz behandelt, darunter Forderungen nach besserer sozialrechtlicher Absicherung für Menschen in Behindertenwerkstätten, einer Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz sowie einer Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Alle diese Anträge wurden vertagt, häufig mit Verweis auf laufende Prüfungen oder das Regierungsprogramm.

Weitere Themen waren Reformen bei Pensionsregelungen, medizinischen Begutachtungen sowie Arbeitsmarktmaßnahmen. Auch diese Anliegen von FPÖ und Grünen wurden vertagt. Sozialministerin Korinna Schumann betonte die Bedeutung der regionalen Beratungsstrukturen und die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis und Transparenz.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1042 (03.11.2026)