Parlamentswoche 5. bis 9. Oktober 2026: Bundesrat, Ausschüsse und Camillo Award

/in /von

In der kommenden Parlamentswoche beschäftigen sich der Bundesrat und verschiedene Ausschüsse mit mehreren aktuellen Themen. Der Bundesrat wird sich unter anderem mit der steuerlich begünstigten „Aktivpension“ befassen sowie über Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine beraten. Zudem steht eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Verwaltungsstrafgesetz zur Förderung der Digitalisierung und zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geplant sind Anhörungen von Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mitarbeitern im Innenministerium sowie der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Am Donnerstag folgen weitere Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes und dem Innenminister.

Der Gesundheitsausschuss diskutiert mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann aktuelle Themen wie Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Tierschutz und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Verschiedene Fraktionen bringen dabei unterschiedliche Forderungen ein, etwa zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, psychischer Gesundheitsversorgung, Adipositastherapien oder der Reform der Sanitäterausbildung.

Der Wirtschaftsausschuss könnte sich mit Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung in Krisen, einer Novelle der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung und genehmigungsfreien Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten befassen. Auch ein Bericht der E-Control Austria sowie zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung stehen auf der Agenda, wobei die Tagesordnung noch nicht final ist.

Am Donnerstag wird im Parlament der Camillo Award 2026 verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern, unabhängig von deren haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Veranstaltung wird von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Bundesverband Rettungsdienst organisiert und umfasst Eröffnungsreden, eine Keynote sowie eine Talkrunde vor der Preisverleihung in mehreren Kategorien.

Darüber hinaus nehmen österreichische Abgeordnete an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania, teil, die sich mit guter Regierungsführung und der Stärkung von Gemeinschaften durch Inklusion und Vertrauen beschäftigt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0902 (02.10.2026)

FPÖ fordert höhere Strafen für Burka-Verbot und Nachschärfung bei Nötigung

/in /von

Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vorsieht. Aktuell beträgt die Strafe 150 Euro, was nach Ansicht der FPÖ zu niedrig ist. Die Abgeordneten Gernot Darmann und Harald Stefan argumentieren, dass Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinke und schlagen vor, wie in Portugal zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Strafhöhe zu unterscheiden.

Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Nachschärfung des Strafgesetzbuchs. Wer eine andere Person, insbesondere Familienmitglieder, dazu zwingt, das Gesicht aus Gründen des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der Herkunft zu verhüllen, soll künftig wegen schwerer Nötigung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Derzeit droht in solchen Fällen nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe wegen allgemeiner Nötigung.

Zusätzlich verlangt die FPÖ die Vorlage eines umfassenden Berichts durch die Regierung über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. Dieser Bericht soll unter anderem die Anzahl der verhängten Strafen und die internationale Rechtsentwicklung darstellen und innerhalb von sechs Monaten nach einer möglichen Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FPÖ zu diesem Thema wurde dem Justizausschuss zur Beratung zugewiesen. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0880 (29.09.2026)

Veranstaltung im Parlament würdigt 50 Jahre Volksgruppengesetz und Sprachförderung

/in /von

Im Wiener Parlament fand am 29. September 2026 die letzte Veranstaltung der Reihe „Literatur am Ring“ statt, die anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Volksgruppengesetzes abgehalten wurde. Unter dem Titel „Schöne Worte | Szép szavak | Pekné slová“ standen die slowakische und ungarische Volksgruppe im Fokus.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von „schönen Worten“ als Ausgangspunkt für Entwicklungen und als Motivation für praktische Umsetzungen. Er hob hervor, dass die Anerkennung auf individueller Ebene wichtig sei.

Vertreter der Volksgruppen, Vladimír Mlynár für die slowakische und Attila Somogyi für die ungarische Volksgruppe, unterstrichen die zentrale Rolle des Spracherwerbs und -erhalts. Mlynár verwies auf Bildungsangebote wie jene des Komenský Schulvereins und die Bedeutung der Ansprache junger Menschen sowie grenzüberschreitender Projekte. Somogyi forderte bessere Möglichkeiten für den Spracherwerb in Schulen, insbesondere in Wien, und sprach sich für eine Änderung des Volksgruppengesetzes zugunsten eines Verzichts auf das Territorialprinzip aus.

In einer Podiumsdiskussion berichteten die Autorinnen Didi Drobna, Kerstin Istvanits und Jaqueline Scheiber über ihre persönlichen Erfahrungen mit Sprache und deren Bedeutung für Identität und Integration. Dabei wurde die Rolle der Mehrsprachigkeit und der Erhalt der Muttersprache im Alltag hervorgehoben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0885 (30.09.2026)

Bundesrat bestätigt erweiterte Spritpreisbremse ab 1. Oktober

/in /von

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. September 2026 mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine erweiterte Spritpreisbremse vorsieht. Diese Maßnahme folgt dem Beschluss des Nationalrats und kann ab dem 1. Oktober in Kraft treten.

Die erweiterte Spritpreisbremse ermöglicht es dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter zu senken, sofern weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft bestehen. Zusätzlich ist eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte dies die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 12 Cent pro Liter reduzieren.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte in zwei Anträgen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Anträge blieben jedoch in der Minderheit. Die Grünen bezeichneten die Spritpreisbremse als „Gießkannenförderung“ und forderten unter anderem den Ausstieg aus Öl und Gas.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl räumte ein, dass die Spritpreisbremse eine „Gießkannenförderung“ sei, betonte jedoch die Wichtigkeit einer raschen und unbürokratischen Unterstützung zur Inflationsdämpfung. Vertreter der ÖVP hoben hervor, dass die Maßnahme eine kurzfristige Lösung in budgetär angespannten Zeiten darstelle und eine schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei.

Die SPÖ verwies auf die Wirkung der Spritpreisbremse im Frühjahr und betonte, dass die Preise ab Oktober deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen würden. Gleichzeitig wies sie Forderungen der FPÖ zurück, die CO2-Abgabe abzuschaffen oder Ukraine-Hilfen zu stoppen.

Während der Sitzung wurde zudem Katja Seitner als neues Mitglied des Bundesrats angelobt, die das Mandat von Margit Göll übernahm.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0884 (29.09.2026)

Parlamentswoche 5. bis 9. Oktober 2026: Bundesrat, Ausschüsse und Camillo Award

/in /von

In der kommenden Parlamentswoche beschäftigen sich der Bundesrat und verschiedene Ausschüsse mit mehreren aktuellen Themen. Der Bundesrat wird sich unter anderem mit der steuerlich begünstigten „Aktivpension“ befassen sowie über Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine beraten. Zudem steht eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Verwaltungsstrafgesetz zur Förderung der Digitalisierung und zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geplant sind Anhörungen von Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mitarbeitern im Innenministerium sowie der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Am Donnerstag folgen weitere Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes und dem Innenminister.

Der Gesundheitsausschuss diskutiert mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann aktuelle Themen wie Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Tierschutz und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Verschiedene Fraktionen bringen dabei unterschiedliche Forderungen ein, etwa zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, psychischer Gesundheitsversorgung, Adipositastherapien oder der Reform der Sanitäterausbildung.

Der Wirtschaftsausschuss könnte sich mit Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung in Krisen, einer Novelle der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung und genehmigungsfreien Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten befassen. Auch ein Bericht der E-Control Austria sowie zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung stehen auf der Agenda, wobei die Tagesordnung noch nicht final ist.

Am Donnerstag wird im Parlament der Camillo Award 2026 verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern, unabhängig von deren haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Veranstaltung wird von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Bundesverband Rettungsdienst organisiert und umfasst Eröffnungsreden, eine Keynote sowie eine Talkrunde vor der Preisverleihung in mehreren Kategorien.

Darüber hinaus nehmen österreichische Abgeordnete an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania, teil, die sich mit guter Regierungsführung und der Stärkung von Gemeinschaften durch Inklusion und Vertrauen beschäftigt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0902 (02.10.2026)

FPÖ fordert höhere Strafen für Burka-Verbot und Nachschärfung bei Nötigung

/in /von

Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vorsieht. Aktuell beträgt die Strafe 150 Euro, was nach Ansicht der FPÖ zu niedrig ist. Die Abgeordneten Gernot Darmann und Harald Stefan argumentieren, dass Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinke und schlagen vor, wie in Portugal zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Strafhöhe zu unterscheiden.

Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Nachschärfung des Strafgesetzbuchs. Wer eine andere Person, insbesondere Familienmitglieder, dazu zwingt, das Gesicht aus Gründen des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der Herkunft zu verhüllen, soll künftig wegen schwerer Nötigung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Derzeit droht in solchen Fällen nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe wegen allgemeiner Nötigung.

Zusätzlich verlangt die FPÖ die Vorlage eines umfassenden Berichts durch die Regierung über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. Dieser Bericht soll unter anderem die Anzahl der verhängten Strafen und die internationale Rechtsentwicklung darstellen und innerhalb von sechs Monaten nach einer möglichen Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FPÖ zu diesem Thema wurde dem Justizausschuss zur Beratung zugewiesen. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0880 (29.09.2026)

Nationalrat plant zwei Plenartage im Oktober mit Schwerpunkt auf Justiz und Wirtschaft

/in /von

Der Nationalrat wird in der kommenden Woche an zwei Tagen, dem 14. und 15. Oktober, zu Plenarsitzungen zusammenkommen. Die Tagesordnung wurde von der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz festgelegt.

Am ersten Sitzungstag steht eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle zur Beratung, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht im Bereich Menschen- und Organhandel.

Weiterhin sollen Änderungen am Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung behandelt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind vorgesehen.

Falls der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte am Mittwoch auch eine Gewerbeordnungsnovelle diskutiert werden. Diese sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben vor. Weitere Punkte sind die Erlaubnis für Almwirtschaften, offene Getränke auszuschenken, und die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten.

Am zweiten Sitzungstag, dem 15. Oktober, beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Zudem soll eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0915 (07.10.2026)

Veranstaltung im Parlament würdigt 50 Jahre Volksgruppengesetz und Sprachförderung

/in /von

Im Wiener Parlament fand am 29. September 2026 die letzte Veranstaltung der Reihe „Literatur am Ring“ statt, die anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Volksgruppengesetzes abgehalten wurde. Unter dem Titel „Schöne Worte | Szép szavak | Pekné slová“ standen die slowakische und ungarische Volksgruppe im Fokus.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von „schönen Worten“ als Ausgangspunkt für Entwicklungen und als Motivation für praktische Umsetzungen. Er hob hervor, dass die Anerkennung auf individueller Ebene wichtig sei.

Vertreter der Volksgruppen, Vladimír Mlynár für die slowakische und Attila Somogyi für die ungarische Volksgruppe, unterstrichen die zentrale Rolle des Spracherwerbs und -erhalts. Mlynár verwies auf Bildungsangebote wie jene des Komenský Schulvereins und die Bedeutung der Ansprache junger Menschen sowie grenzüberschreitender Projekte. Somogyi forderte bessere Möglichkeiten für den Spracherwerb in Schulen, insbesondere in Wien, und sprach sich für eine Änderung des Volksgruppengesetzes zugunsten eines Verzichts auf das Territorialprinzip aus.

In einer Podiumsdiskussion berichteten die Autorinnen Didi Drobna, Kerstin Istvanits und Jaqueline Scheiber über ihre persönlichen Erfahrungen mit Sprache und deren Bedeutung für Identität und Integration. Dabei wurde die Rolle der Mehrsprachigkeit und der Erhalt der Muttersprache im Alltag hervorgehoben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0885 (30.09.2026)